In aller Kürze zur Bundestagswahl…

Es gibt ja Menschen, die vor eine Bundestagswahl Wahlempfehlungen veröffentlichen. Das werde ich nicht tun. Stattdessen gibt es den Alarmknopf-Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode

Dies ist eine größere, rückblickende Linkliste zur Hilfe bei Wahlentscheidungen mit besonderem Blick auf die Lügen und die „Kompetenz“ zu Internetthemen und auf die daraus ersprießenden Beglückungsideen. Ich muss davon ausgehen, dass es mit der „Kompetenz“ und den Lügen bei Themen, in denen ich mich zufällig weniger gut auskenne, kein bisschen besser aussieht. Alle Links in dieser großen Liste gehen auf den Alarmknopf. Alle Zitate darin sind mit Quellen belegt, die Quellen sind zu einem großen Teil dauerhaft archiviert. Auf eine Erwähnung von Missverständnissen, Versprechern und rhetorischen Ausrutschern und anderen Lachnummern habe ich verzichtet. Bei der Lektüre bitte ich jeden darum, sich daran zu erinnern, dass Interviews von den Politikern selbst freigegeben wurden und dass Reden in Parlamenten und auf Veranstaltungen als öffentliche Sprechakte vorher von gut dafür bezahlten Experten im Hintergrund ausgearbeitet werden. Nichts hier in dieser Darlegung politischer Standpunkte ist unbeabsichtigt, zufällig, ausgerutscht. Alles hier spiegelt den politischen Gestaltungswillen und die politischen Beglückungsideen der jeweils Zitierten wider — und wirft ein Blick auf die Parteien, in denen die jeweils Zitierten in Amt und Würden als Volksvertreter oder Träger hoher innerparteilicher Ämter kamen.

Politiker aus der ersten Reihe der CDU/CSU… —

• … streuen Menschen angesichts der Weltüberwachung Sand in die Augen
• … halten sogar von US-Geheimdiensten offen eingeräumte Überwachung für eine beleglose Skandalisierung
• … haben den „Beender“ Ronald Pofalla zum Minister für besondere Aufgaben gemacht
• … holen sogar Nazivergleiche hervor, wenn die Berichterstattung der Presse ungünstig ist
• … haben ein ganz festes Vertrauen in die Vergesslichkeit der Menschen
• … haben ein ganz festes Vertrauen in die Vergesslichkeit… oh, das hatte ich ja schon…
• … halten Twitter für einen nationalen Dienst der BRD
• … reagieren wie pawlowsche Hunde, wenn es darum geht, Propganda für die Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet zu machen
• … wollten den Datenschutz kriminalisieren und haben dies bereits im Bundestag durchgesetzt — vor der Wahl ist allerdings keine Durchsetzung zu erwarten
• … wollten Proxyserver verbieten
• … erzählen ihren Zuhörern etwas von Mondpreisen für nicht werbefinanzierte Internetdienstleistungen, um Datensammlungen der Reklameindustrie zu rechtfertigen
• … begründen Datenverluste bei Primärquellen für künftige Historiker mit abstrusen, zur Satire reizenden Lügen
• … sind der Meinung, dass das Internet zum Analphabetismus führt, im Gegensatz zur Zeitung
• … chatten so, dass es für jeden Teilnehmer 33 Euro Kosten verursacht, die selbstverständlich von mir und dir und dir bezahlt werden
• … halten die Vermittlung einer Medienkompetenz, die sie selbst nicht haben, für eine wichtige Aufgabe des Verbraucherschutzes
• … brechen das Grundgesetz und lügen den Deutschen Bundestag offen an
• … wünschen sich, „Reinigungsarbeiten“ auf den Computern von Menschen in der BRD vornehmen zu können, „wie in den USA“
• … halten „Geistiges Eigentum“ für ein Fahrrad
• … halten den Preis einer Software für einen hinreichenden Maßstab der Computersicherheit
• … reden über das „Geistige Eigentum“ wie eine Mischung aus Loriot und Monty Python
• … wollen von der 2D- zur 3D-Demokratie kommen
• … halten Schach für eine Alternative zum Internet
• … haben ganz viele Freunde auf Facebook
• … klicken sich mal über Weihnachten in das Internet ein
• … sind der Meinung, dass die Rundfunkgebühr in eine „Kopfabgabe“ umgewandelt werden musste, weil die Telefone jetzt Internet haben
• … halten das Internet für wesentlich gefährlicher als die NPD
• … halten die Wirtschaft im Internet für eine irreal und illusionär
• … halten Fake-Accounts auf Twitter für ein Virus
• … wollen zwar das „Geistige Eigentum“ im Internet durchsetzen, aber wissen gar nicht so recht, was das ist
• … reagieren auf gewerbsmäßigen Betrug mit wirkungslosen Placebogesetzen, die vor allem die Rechtsunsicherheit in Abmahnistan erhöhen
• … halten die Anonymität im Internet für mit-ursächlich, wenn ein Massenmord geschieht und wollen deshalb jede Möglichkeit der Anonymität kriminalisieren — siehe auch im Internet geboren

…oder kurz zusammengefasst: belegen, dass eine CDU/CSU, die solche Gestalten nach oben spült, unwählbar ist. Die ganz besondere technische Kompetenz der CDU/CSU zeigt sich auch in ihrem bemerkenswerten Webauftritt und in der versuchten Verhinderung, die Qualität dieses Auftrittes zu erkunden.

Politiker aus der ersten Reihe der SPD…

• … reden von Verschlüsselung als Lösung der Überwachungsskandale wie ein Analphabet über die Literatur und nennen das Einhalten von nationalen Gesetzen durch Unternehmen der USA „willfährig“
• … hoffen in der Tagesaktualität fest auf das Vergessen der Menschen
• … helfen dabei mit, bewährte Standards des Datenschutzes in der Bundesrepublik Deutschland zu kriminalisieren
• … schützen sich in bemerkenswerter Weise vor dem „Spamterror“ im Internet
• … wollen nicht „unpersönlich“ über das Internet kommunizieren, sondern lieber „persönlich“ über Internet-E-Mail
• … haben sehr bizarre und idiotisch klingende Auffassungen davon, was das Wort „Zensur“ bedeutet
• … sorgen mit offen angedrohten Abmahnungen dafür, das historische Wahlkampf-Dokumente der SPD aus dem Internet entfernt werden
• … halten das Durchsuchen des E-Mail-Verkehrs in der Bundesrepublik Deutschland nach geheimgehaltenen Schlüsselwörtern, um eine Auswahl zur genaueren Lektüre durch Geheimdienstmitarbeiter zu treffen, nicht für eine umfassende und verdachtsunabhängige Überwachung der E-Mail in der Bundesrepublik Deutschland
• … wissen nicht, was der Unterschied zwischen einem Diebstahl und einer Kopie ist — übrigens gibt es hier eine schnelle und leichtverständliche Erklärung
• … hoffen in ihrer Pressearbeit fest darauf, dass niemand ihre Aussagen zu Netzsperren mit ihren früheren Aussagen zu Netzsperren vergleicht — zum Glück für die Lügner ist so ein bisschen viel politisches Bewusstsein für Kontexte bei einem Journalisten nicht zu erwarten
• … wollen eine Form der Kriminalität, die es nur in der Bundesrepublik Deutschland gibt, mit einer zeitaufwändigen EU-Regelung behandeln lassen
• … wollen Rechner mit Staatstrojanern verwanzen, weil Verbrecher öffentlich auf Facebook Mordpläne verbreiten könnten
• … wollen die anlasslose Totalüberwachung jeglicher Internetnutzung in der BRD, weil es zu Bestellungen mit falschen Adressangaben kommt
• … kennen sich auch als Innenexperten mit der Rechtslage ums „Geistige Eigentum“ überhaupt nicht aus

…oder kurz zusammengefasst: belegen, dass eine SPD, die solche Gestalten nach oben spült, unwählbar ist.

Politiker von Bündnis 90/Die Grünen…

• … halten SSL für eine E-Mail-Verschlüsselung
• … sind in Sachen „Geistiges Eigentum“ schamlos verlogen
• … in Sachen anlasslose Überwachung der Internetnutzer in der BRD schamlos verlogen
• … sind für Polizeistreifen im Internet
• … unwählbare reden von Vollkornbrötchen, wenn die Rundfunkgebühr in eine Kopfsteuer umgewandelt wird
• … wollen Polizeistreifen im Internet, weil die sichtbare Gegenwart eines Polizeibeamten eventuelle Straftäter verängstigt
• … halten ein mechanisch gegebenes „Daumenhoch“ für eine Form des „Einmischens“
• … gucken auch Internet
• … sind in ihrer rückwärtsgewandten, bourgeoisen Irrationalität und Technikangst nicht erst heute von vorvorgestern

…oder kurz zusammengefasst: belegen, dass eine Partei, die solche Gestalten nach oben spült, unwählbar ist.

Politiker der FDP…

• … scheitern in einem Intelligenztest, wenn sie sagen sollen, welches Wort nicht in die folgende Liste passt: Smartphone, Internet, Drogen
• … sind der Meinung, dass sichere Datenverarbeit durch Zertifizierungen erreicht wird
• … haben dafür gesorgt, dass bewährte und solide Methoden zur Sicherstellung des Datenschutzes in der Bundesrepublik Deutschland kriminalisiert werden
• … wissen, wie man Kommunikation über das Internet rein intern sein lässt
• … halten ein Placebo-Gesetz für einen effektiven Schutz vor gewerbsmäßigen Betrug
• … meinen, dass das mit dem Personenschutz bei Fahndungen auf Facebook schon gutgeht, wenn man es nur mit besonderer Sorgfalt macht
• … behaupten offensichtlich verlogen, dass Google der Presse Fantastilliardenbeträge wegnimmt, um das klandestin in der Lobby vereinbarte Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu begründen
• … sind der Meinung, dass ein Beitrag zur Vielfalt im Internet die Vielfalt im Internet gefährdet (ja, wirklich!)
• … halten eine wirtschaftsfreundliche Aufweichung des Datenschutzes im Meldegesetz für eine Verbesserung des Datenschutzes
• … verharmlosen die Totalüberwachung im Internet, indem sie nicht von einer ladefähigen Anschrift, sondern von einer E-Mail-Adresse sprechen
• … halten das Internet für viel gefährlicher als gewaltbereite Neonazis

…oder kurz zusammengefasst: belegen, dass eine Partei, die solche Gestalten nach oben spült, unwählbar ist.

Ach ja, Politiker aus der ersten Reihe der Linkspartei…

• … wollen das gesamte Internet irgendwie zentral organisieren und überwachen, damit „der Staat“ eine Pro-Klick-Vergütung auszahlen kann
• … finden die Umwandlung der Rundfunkgebühr in eine Art Kopfsteuer „zeitgemäß“

…nicht, dass die jetzt jemand für kompetent, wählbar, weniger intelligenz- und volksverachtend und eine brauchbare Alternative zum inkompetenten Gestümper von CDUSPDCSUFDPGRÜNETC hält.

Und bei der Piratenpartei…

…bei der es immer noch ein wenig schwierig ist, Poltiker aus der ersten Reihe zu benennen, hat tonangebende Gestalten in Ämtern, die…

• … wollen Polizisten, die von ihrer Internetdienstwache aus kontinuierlich im Internet Streife gehen
• … sagen, dass es unzensierte Suchmaschinen mit der Piratenpartei nicht geben wird

…nur, damit die jetzt nicht jemand schon deshalb für kompetent hält, weil sie twittern und facebooken können. Vielmehr ist der Eindruck einer besonderen Kompetenz angesichts der Tatsache, dass solche Gestalten nach oben gespült werden, schon ein bisschen unangemessen.

Wer solche Gestalten wie die hier beispielhaft aufgeführten Kompetenzbomben mit seiner abgegebenen Stimme zum Herrschen in der Bundesrepublik Deutschland legitimiert, wird dafür mit absurden und wirkungslosen „Sicherheitsgesetzen“ für das Internet bestraft, die nicht schon nach vier Jahren wieder weggehen — die dann von hochbezahlten professionellen Lügnern im Staatsfernsehen der Bundesrepublik Deutschland als tolle Sache für uns alle erklärt werden.

20. September 2013 | Categories: Unsortiert | 5 Kommentare