Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Parteien

Des Herrn Innenministers Geschwätz von gestern

Zwei Schlagzeilen aus Heise Online.

Zunächst vom 11. Januar 2015:

Pistorius: Forderung nach Vorratsdatenspeicherung ermüdend

Und nun vom 11. April 2015:

SPD-Landesminister Pistorius fordert Vorratsdatenspeicherung

Ohne Worte.


Internet der Dinge für Flugzeuge

Wenn Flugzeuge künftig mit Internet ausgerüstet sind, sollten wir einen Kommunikationskanal zur Bodenkontrolle außerhalb des Cockpits einrichten […] Die Bodenkontrolle sollte durch Internet-Kameras ins Flugzeug schauen können […] Auch die Bodenkontrolle muss künftig in der Lage sein, Cockpit-Türen über das Internet von außen zu öffnen

Thomas Jarzombek, CDU, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitale Agenda, Mitglied im Verkehrsausschuss. Sollte der in meinen Augen leider sehr wahrscheinliche Fall eintreten, dass der von Fefe referenzierte Newsticker eines Presseproduktes in Kürze aus dem Netz verschwindet oder hinter einer Paywall gesteckt wird, ist hier ein Link auf eine dauerhaft archivierte Version der Quelle.

Der Alarmknopf verleiht der (jetzt schon halb verhungerten) Hoffnung Ausdruck, dass Herr Jarzombek nicht auch noch beabsichtigt, dass in Zukunft auch ein Sinkflug von außen über das Internet eingeleitet werden könne.


Härtestmöglicher Datenschutz

Dobrindt wies die Bedenken zurück. “Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen”, sagte er der “Bild”-Zeitung

Alexander Dobrindt, indirekt zitiert nach Tagesschau.de — Kritik an Pkw-Maut: Dobrindt verspricht Datenschutz [Dauerhaft archivierte Version]

Ein Video anstelle eines Kommentares

Direktlink zum Video — und sorry, es fällt mir wirklich schwer, ernst zu bleiben.

Kleine Anmerkung für alle, die immer noch nicht lachen, weil sie das Lächerliche daran nicht verstehen: Der beste und einzig wirksame Datenschutz besteht in Datenvermeidung — also im genauen Gegenteil einer weiträumig aufgestellten Überwachungsinfrastruktur durch Kameras und Kfz-Kennzeichen-Scans, die zur Mauterhebung mit großen Datenbanken abgeglichen werden muss. Wer schon einmal in Frankreich, Italien oder Spanien war, weiß, dass es durchaus möglich ist, eine Maut für die Straßenbenutzung zu erheben, ohne derartige Überwachungsinfrastrukturen aufzubauen. Angesichts der Tatsache, dass die “üblichen Verdächtigen” T-Systems, Siemens etc. den Auftrag für dieses Projekt… sorry… Großprojekt erhalten werden und in der Bimbesrepublik Deutschland wieder einmal Verträge bekommen werden, die einen Regress auch bei schwerwiegenden Versagen ausschließen und dass die letztlich entstehenden Kosten deshalb die ursprünglich projektierten Kosten um mindestens das Zehnfache übersteigen werden, wäre der Aufbau einiger zehntausend Mauthäuschen vermutlich auch billiger.


Nur nichts über “Störerhaftung” sagen

Trotzdem, hier am Beispiel anderer europäischer Länder – man muss gar nicht bis in die USA gehen, gehen Sie ins Baltikum – wollen wir diese Störerhaftung des sozusagen Immobilienbesitzers, des Betreibers der Einrichtungen, die WLAN anbieten, die wollen wir beseitigen. Aber dass Sie immer wieder in dieser Debatte auch die sozusagen Auseinandersetzung führen müssen, wie viel Freiheit im Netz und unternehmerische Gestaltungsmöglichkeit und wie viel Sicherheit zum Schutz der Privatsphäre, das finde ich, ist doch absolut normal.

Sigmar Gabriel, SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Energie “beantwortet” die Frage, warum man wegen der Unwägbarkeiten durch die BRD-typische zivilrechtliche “Störerhaftung” im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland kein offenes WLAN findet und warum das auch so bleiben wird.

Der Alarmknopf gratuliert dem werten Herrn Minister, dass er so gekonnt und reflexhaft aus dem Bauch heraus in Mikrofone sprechen kann, dass seine Worte also während der Formulierung nicht den lästigen Umweg über das Gehirn gehen müssen. Die Vorstellung, dass ein Mensch mit den in seinen Worten zutage tretenden Vorstellungen Verantwortung über einen größeren Sachbereich als… sagen wir mal… die fachgerechte Lagerung von Ziegelsteinen innehat, ist freilich gruselig.


Anschnallen nicht vergessen!

Der Staat müsse deshalb “Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen” einführen

Thomas de Maizière, CDU, Innenminister der Bundesrepublik Deutschland
Zitiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. August

Was platscht da so laut in trübester Nacht?
Der Minister hats zu den Blindfischen gebracht.

Foto via @Ballkultur


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