Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Parteien

Härtestmöglicher Datenschutz

Dobrindt wies die Bedenken zurück. “Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen”, sagte er der “Bild”-Zeitung

Alexander Dobrindt, indirekt zitiert nach Tagesschau.de — Kritik an Pkw-Maut: Dobrindt verspricht Datenschutz [Dauerhaft archivierte Version]

Ein Video anstelle eines Kommentares

Direktlink zum Video — und sorry, es fällt mir wirklich schwer, ernst zu bleiben.

Kleine Anmerkung für alle, die immer noch nicht lachen, weil sie das Lächerliche daran nicht verstehen: Der beste und einzig wirksame Datenschutz besteht in Datenvermeidung — also im genauen Gegenteil einer weiträumig aufgestellten Überwachungsinfrastruktur durch Kameras und Kfz-Kennzeichen-Scans, die zur Mauterhebung mit großen Datenbanken abgeglichen werden muss. Wer schon einmal in Frankreich, Italien oder Spanien war, weiß, dass es durchaus möglich ist, eine Maut für die Straßenbenutzung zu erheben, ohne derartige Überwachungsinfrastrukturen aufzubauen. Angesichts der Tatsache, dass die “üblichen Verdächtigen” T-Systems, Siemens etc. den Auftrag für dieses Projekt… sorry… Großprojekt erhalten werden und in der Bimbesrepublik Deutschland wieder einmal Verträge bekommen werden, die einen Regress auch bei schwerwiegenden Versagen ausschließen und dass die letztlich entstehenden Kosten deshalb die ursprünglich projektierten Kosten um mindestens das Zehnfache übersteigen werden, wäre der Aufbau einiger zehntausend Mauthäuschen vermutlich auch billiger.


Nur nichts über “Störerhaftung” sagen

Trotzdem, hier am Beispiel anderer europäischer Länder – man muss gar nicht bis in die USA gehen, gehen Sie ins Baltikum – wollen wir diese Störerhaftung des sozusagen Immobilienbesitzers, des Betreibers der Einrichtungen, die WLAN anbieten, die wollen wir beseitigen. Aber dass Sie immer wieder in dieser Debatte auch die sozusagen Auseinandersetzung führen müssen, wie viel Freiheit im Netz und unternehmerische Gestaltungsmöglichkeit und wie viel Sicherheit zum Schutz der Privatsphäre, das finde ich, ist doch absolut normal.

Sigmar Gabriel, SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Energie “beantwortet” die Frage, warum man wegen der Unwägbarkeiten durch die BRD-typische zivilrechtliche “Störerhaftung” im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland kein offenes WLAN findet und warum das auch so bleiben wird.

Der Alarmknopf gratuliert dem werten Herrn Minister, dass er so gekonnt und reflexhaft aus dem Bauch heraus in Mikrofone sprechen kann, dass seine Worte also während der Formulierung nicht den lästigen Umweg über das Gehirn gehen müssen. Die Vorstellung, dass ein Mensch mit den in seinen Worten zutage tretenden Vorstellungen Verantwortung über einen größeren Sachbereich als… sagen wir mal… die fachgerechte Lagerung von Ziegelsteinen innehat, ist freilich gruselig.


Anschnallen nicht vergessen!

Der Staat müsse deshalb “Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen” einführen

Thomas de Maizière, CDU, Innenminister der Bundesrepublik Deutschland
Zitiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. August

Was platscht da so laut in trübester Nacht?
Der Minister hats zu den Blindfischen gebracht.

Foto via @Ballkultur


Schnell wie die Sackpost

Jeder, der einen schnellen Internetanschluss beantragt, sollte auch das Recht darauf haben […] Die Post muss auch die Briefe auf jede Alm liefern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Alle Regionen in Deutschland brauchen ähnliche Entwicklungschancen

Bärbel Höhn, Diplom-Mathematikerin, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Alarmknopf gratuliert Frau Höhn zu ihrer realsatirisch wertvollen Idee, für ein Recht auf einen “schnellen Internetanschluss” zu argumentieren und als rhetorisches Hilfsmittel für dieses lobenswerte Anliegen ausgerechnet die Sackpost einzuspannen, deren hohe Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit wohl jedem Briefkastennutzer ein Begriff ist.


Legitimiert das Internet!

Wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieses rasant wachsende Netz demokratisch legitimieren

Frank-Walter Steinmeier, SPD, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland

Diese Sprechblase eines BRD-Spitzenpolitikers zur “Begründung” einer weitgehenden Überwachung und Durchregulierung der Nutzungsmöglichkeiten für die Mehrzahl der Menschen sei hier ohne weitere Worte wiedergegeben. Der Herr Steinmeier, der ebenfalls davon spricht, dass im Internet “Spielregeln” gelten sollen und damit klar macht, dass es seiner Meinung nach für die vielen Nutzer keine gesetzlich verbrieften Rechte geben darf, ist übrigens der gleiche werte Herr, der im Jahr 2002 den Vertrag unterschrieben hat, der die Daten aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vom BND erfassen lässt und an den monströsen Geheimdienstapparat der USA weiterleitet. Wer die unübersehbare Arschlochhaftigkeit diesen Gruß aus Alzheim und die durchgehende Menschen-, Rechts- und Intelligenzverachtung des werten Herrn Frank-Walter Steinmeier für eine Wahlempfehlung hält, der wähle weiterhin eine SPD, in der solche Gestalten zu Macht und Einfluss gelangen!


Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 666 Followern an