Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Beiträge mit Schlagwort “Angela Merkel

Rohstoff

Daten sind der Rohstoff der Zukunft

Dr. Angela Merkel, CDU, amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur „argumentativen“ Untermauerung ihrer Forderung nach einem weiteren Abbau von Datenschutzstandards

Kurzkommentar

Manchmal wird die Propaganda am deutlichsten entlarvt, wenn man ein Wort durch ein anderes austauscht.

Nehmen wir hier einmal anstelle des abstakten und damit schwer erfühlbaren Begriffes „Daten“ — dahinter verbergen sich von Wirtschaftsunternehmen akkumulierte und leicht durch Rechenverfahren auswertbare Informationen über Interessen, Bewegungsprofile, Wünsche, Gesundheitszustände, Bekanntschaften, Gewohnheiten, Zeiteinteilung und persönlicher Lebensgestaltung von Menschen — ein Wort, das weniger abstrakt ist, und dabei vergleichbar weit in die Privat- und Intimsphäre von Menschen hineinragt wie das nicht direkt erfühlbare Wort „Daten“.

Wenn Frau Dr. Angela Merkel etwa gesagt hätte: „Nacktfotografien sind der Rohstoff der Zukunft“ und diese Worte mit der von Wirtschaftslobbyisten vorangebrachten Forderung verbunden hätte, dass Menschen sich in allen möglichen Situationen freiwillig und unfreiwillig nackt fotografieren lassen sollen, damit sich dieses Fotomaterial zunehmend unreglementiert in den Fotoalben einer industriellen Nacktfotoverwertung ansammelt, dann wäre das unmittelbar menschenverachtende, jede Idee einer Würde, die mehr als eine Sonntagsrede wert ist, mit Füßen Tretende in diesen Worten wohl für jeden Menschen und jede Menschin klar geworden.

Wer das Leben von Menschen und alle damit verbundenen, auswertbaren Spuren zum „Rohstoff“ erklärt, will keine Menschen, sondern Sklaven.

Wer Mensch bleiben will und kein Interesse an einem Sklavendasein hat, wird diese Worte — die keine zufällige Entgleisung, sondern eine von dafür bezahlten Schreibern wohlgesetzte, politische Pläne vorbereitende Rede sind — als eine Empfehlung verstehen, welche politische Partei auf gar keinen Fall gewählt werden darf: Die Partei, in der Politikerinnen mit einem derartigen Menschenbild groß und einflussreich werden können, ja, in der solche Verfassungsbrechmittel sogar die Richtlinienkompetenz für die Politik der Bundesrepublik Deutschland und einen enormen Einfluss auf die Politik der Europäischen Union übertragen bekommen.

Nachtrag

Nur ein Screenshot von der zugehörigen Webseite der CDU mit der schönen „Begründung“ für die menschenverachtenden Worte der Frau Bundeskanzlerin unterhalb des Textes „Wir danken für die freundliche Zusammenarbeit… damit auch jedem klar wird, wessen Interessen in Korruptistan vertreten werden.


Offener Brief an Angela Merkel

Es kann nicht sein, dass Bürger bereit sind, alle möglichen persönliche [sic!] Daten bereitwillig an Unternehmen zu übergeben, jedoch dem Staat, der die Terrorbekämpfung verfolgt, diese Daten nicht zur Verfügung stellen möchten

Dr. Angela Merkel (CDU), amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Offener Brief an Angela Merkel

Werte Frau Merkel,

ist ihnen die Bedeutung der Grundrechte aus dem Grundgesetz für die Bundesrepubik Deutschland überhaupt bekannt? Falls dies nicht der Fall sein sollte — das wäre übrigens auch eine gute Erklärung für die Politik der von ihnen, Frau Merkel, geführten Regierung, die so regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden muss — bringe ich ihnen diese Bedeutung gern noch einmal ins Bewusstsein: Es handelt sich um Schutzrechte der Menschen gegenüber dem Staat, also um eine Beschränkung der staatlichen Gewalt, die gegen einen Menschen innerhalb des Staates legalerweise angewendet werden darf.

Es ist mir als Menschen durchaus erlaubt, persönlichste und privateste Dinge von mir beliebig preiszugeben, meine eigenen Briefe öffentlich zu verlesen, Aufnahmen meiner Stimme aus Telefonaten ins Internet zu streamen und sogar — trotz des Rechts auf körperliche Unversehrtheit — erhebliche Gefahren einzugehen und mir selbst Schaden zuzufügen, zum Beispiel, indem ich CDU wähle. Fragen sie mal ihren Kollegen, den Herrn Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, nach der eingenommenen Branntweinsteuer und Tabaksteuer, damit ihnen das ein bisschen klarer wird!

Die Grundrechte sind davon unbeeinträchtigt.

Was sie in ihrer verklausulierten und bösartig demagogischen Bemerkung auf dem Evangelischen Kirchentag eingefordert haben, ist eine Einschränkung oder gar Aufhebung der im Grundgesetze garantierten Schutzrechte der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen gegenüber dem Staate. Wohin eine derartige, von ihnen offen eingeforderte Verneinung dieser Schutzrechte letztendlich führt, können sie der Geschichte des Deutschen Reiches und der Deutschen Demokratischen Republik entnehmen.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben mit ihrer auf dem Kirchentag offen geäußerten Sehnsucht nach einem „Ermächtigungsgesetz“, das die provisorische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland teilweise außer Kraft setzt, noch offener als in der Vergangenheit eingestanden, dass sie eine Verfassungsfeindin sind.

Meiner Auffassung nach, die übrigens in Artikel 18 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bestätigt wird, haben sie sich damit für das von ihnen ausgeübte politische Amt disqualifiziert.

Treten sie zurück, Frau Merkel!

Wenn ihnen das Rechtsgefüge der Bundesrepublik Deutschland nicht gefällt, werden sie gewiss in einem Staat, der sich weniger Beschränkungen auferlegt hat, Asyl finden.

Mit freiheitlichen Grüßen
Der Nachtwächter


Angela Merkels opportunistische Grüße aus Alzheim

Ohne weitere Worte | Direktlink zum Video | via Netzpolitik


Wie Kyoto

Zugleich erläuterte Merkel ihr Vorhaben, angesichts der Enthüllungen über das US-Überwachungsprogramm PRISM ein internationales Datenschutzabkommen anzustreben. Ziel müsse ein globaler Vertrag nach Vorbild des Kyoto-Protokolls für den Klimaschutz sein, auch wenn dies „anspruchsvoll“ sei. „Frühere Generationen haben sich eine Menschenrechtscharta gegeben oder eine Welthandelsorganisation. Wir sollten auch im 21. Jahrhundert imstande sein, globale Vereinbarungen zu schließen.“

Heise Online — Merkel hält kürzere Speicherung von Vorratsdaten für denkbar

Ganz kurz nur…

Frau Merkel, sie meinen angesichts der Weltüberwachung durch die Geheimdienste der USA bedürfe es eines internationalen Vertrages zum Datenschutz? So etwas wie das Vertragswerk zum Klimaschutz von Kyoto? Also ausgerechnet einen Vertrag, den die USA niemals ratifiziert haben…

Gut, dass sie das mal gesagt haben. Schönen Sommerurlaub, Frau Bundeskanzlerin!


Neuland

Am 6. August 1991, also vor rund 22 Jahren, veröffentlichte Tim Berners-Lee seinen Entwurf des World Wide Web im Usenet (Focus Online berichtete) und hat auf diese Weise einen weiteren, heute sehr populären Dienst im Internet begründet. Die Internet-Dienste Usenet, E-Mail, Telnet, Gopher, FTP und diverse andere existerten damals bereits seit Jahren. Das World Wide Web wurde für viele Menschen nach der Veröffentlichung des Webbrowsers Mosaic Netscape 0.95 beta im Oktober des Jahres 1994 immer mehr zum „eigentlichen Internet“ und ist heute für die Mehrzahl der Menschen ein ganz gewöhnlicher Bestandteil ihres Alltags.

Am 19. Juni 2013, also gut sieben komplette Erdzeitalter der Computertechnik später, gab Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, anlässlich des Besuchs des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, auf dem Hintergrund einer von den USA betriebenen, nahezu allumfassenden Überwachung der weltweiten Internetnutzung und Telekommunikation den folgenden Witz zum Besten:

Das Internet ist für uns alle Neuland

Was haben wir alle gelacht! Fast so, wie bei diesem „Ich liebe doch alle„, das ebenfalls von einem Menschen mit deutlichen Realitätsverlusten ausgesprochen wurde… :mrgreen:

Quelle des Screenshots: Internet