Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

CDU/CSU

Rohstoff

Daten sind der Rohstoff der Zukunft

Dr. Angela Merkel, CDU, amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur „argumentativen“ Untermauerung ihrer Forderung nach einem weiteren Abbau von Datenschutzstandards

Kurzkommentar

Manchmal wird die Propaganda am deutlichsten entlarvt, wenn man ein Wort durch ein anderes austauscht.

Nehmen wir hier einmal anstelle des abstakten und damit schwer erfühlbaren Begriffes „Daten“ — dahinter verbergen sich von Wirtschaftsunternehmen akkumulierte und leicht durch Rechenverfahren auswertbare Informationen über Interessen, Bewegungsprofile, Wünsche, Gesundheitszustände, Bekanntschaften, Gewohnheiten, Zeiteinteilung und persönlicher Lebensgestaltung von Menschen — ein Wort, das weniger abstrakt ist, und dabei vergleichbar weit in die Privat- und Intimsphäre von Menschen hineinragt wie das nicht direkt erfühlbare Wort „Daten“.

Wenn Frau Dr. Angela Merkel etwa gesagt hätte: „Nacktfotografien sind der Rohstoff der Zukunft“ und diese Worte mit der von Wirtschaftslobbyisten vorangebrachten Forderung verbunden hätte, dass Menschen sich in allen möglichen Situationen freiwillig und unfreiwillig nackt fotografieren lassen sollen, damit sich dieses Fotomaterial zunehmend unreglementiert in den Fotoalben einer industriellen Nacktfotoverwertung ansammelt, dann wäre das unmittelbar menschenverachtende, jede Idee einer Würde, die mehr als eine Sonntagsrede wert ist, mit Füßen Tretende in diesen Worten wohl für jeden Menschen und jede Menschin klar geworden.

Wer das Leben von Menschen und alle damit verbundenen, auswertbaren Spuren zum „Rohstoff“ erklärt, will keine Menschen, sondern Sklaven.

Wer Mensch bleiben will und kein Interesse an einem Sklavendasein hat, wird diese Worte — die keine zufällige Entgleisung, sondern eine von dafür bezahlten Schreibern wohlgesetzte, politische Pläne vorbereitende Rede sind — als eine Empfehlung verstehen, welche politische Partei auf gar keinen Fall gewählt werden darf: Die Partei, in der Politikerinnen mit einem derartigen Menschenbild groß und einflussreich werden können, ja, in der solche Verfassungsbrechmittel sogar die Richtlinienkompetenz für die Politik der Bundesrepublik Deutschland und einen enormen Einfluss auf die Politik der Europäischen Union übertragen bekommen.

Nachtrag

Nur ein Screenshot von der zugehörigen Webseite der CDU mit der schönen „Begründung“ für die menschenverachtenden Worte der Frau Bundeskanzlerin unterhalb des Textes „Wir danken für die freundliche Zusammenarbeit… damit auch jedem klar wird, wessen Interessen in Korruptistan vertreten werden.


Vom Herhalten

Wofür die Pressefreiheit heutzutage alles herhalten muss. Ups.

Jens Koeppen (CDU), Vorsitzender des Ausschusses „Digitale Agenda“ im Deutschen Bundestage zu den aufgenommenen Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft wegen Landesverrats gegen das Blog netzpolitik.org.

Kurzkommentar

Ich grautliere dem Herrn Abgeordneten und Fraktionsdigitalexperten, dass er die „Pressefreiheit“ ausschließlich für Medien haben will, die auf Papier gedruckt werden… was übrigens eines mit Sicherheit aussterbende Publikationsform ist. Selten sagt ein Mitglied der classe politique so offen und unverblümt, dass er Schutzrechte von Menschen gegenüber dem Staat mittelfristig ersatzlos abzuschaffen gedenkt.

Von der Wahl derartig offen auftretender Verfassungsfeinde in irgendwelche Ämter rate ich allerdings strikt ab.


Absichtserklärungen aus Alzheim

Die CDU will allen Bürgern in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang verschaffen. Sie strebt an, dass es in Deutschland „bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde“ gibt […] Jeder solle „an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben“ können, schreibt die Kommission demnach. Unternehmen müssten „überall in Deutschland über schnelles Internet verfügen“. Die CDU werde „einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten“. Der Rechtsanspruch soll innerhalb der nächsten beiden Jahre kommen.

Die Programmkommission der CDU, indirekt zitiert nach Heise Online, „Breitband-Internet: CDU will bis 2018 überall mindestens 50 MBit/s“

Anstelle eines Kommentares

Anstelle eines Kommentares gibt es hier ein paar Zitätchen aus dem Dokument des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Innovationspolitik, Informationsgesellschaft, Telekommunikation: Breitbandstrategie der Bundesregierung aus dem Februar 2009 [Lokale Kopie des Dokumentes]. Ich wünsche viel Vergnügen bei der Lektüre:

  • „Bis spätestens Ende 2010 sollen flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein“ (Seite 5)
  • „Bis 2014 sollen bereits für 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen mit dem Ziel, solche hochleistungsfähigen Breitbandanschlüsse möglichst bald flächendeckend verfügbar zu haben“ (Seite 5)
  • „Der Aufbau von Hochleistungsnetzen und die Anbindung abgelegener Gegenden an das Breitbandinternet kann umso schneller erfolgen, je effizienter bestehende Infrastrukturen mitgenutzt werden. Solche werden von öffentlicher Seite von Bundes- und Landesbehörden sowie den Kommunen vorgehalten. Zusätzlich besitzen Unternehmen der Strom- und Energieversorgung sowie aus dem Telekommunikationsbereich eine Vielzahl passiver (z. B. Leerrohre, Funktürme) und aktiver Infrastrukturen (Glasfaser), die auf freiwilliger Basis beim Aufbau von Netzen mitgenutzt werden können“ (Seite 10)
  • „Um die Baukosten für Breitbanderschließungsarbeiten deutlich zu verringern, sollten Telekommunikationsunternehmen verstärkt die Möglichkeit nutzen können, im Rahmen ohnehin beabsichtigter Straßenbaumaßnahmen ihre Infrastrukturen mitzuverlegen“ (Seite 11)
  • „Wenn sich im Markt Koordinationsmängel zeigen, müssen punktuelle Interventionen der öffentlichen Hand hinzukommen“ (Seite 12)
  • „Es ist wichtig, dass jetzt der Aufbau von Hochleistungsnetzen initiiert wird. Soweit dafür finanzielle Impulse erforderlich sind, sind hierfür öffentliche Mittel bereit zu stellen“ (Seite 17)
  • „Die Breitbandstrategie enthält einen komplexen Maßnahmenplan, der Schritt für Schritt umgesetzt werden muss. Um eine Nachhaltigkeit der Breitbandstrategie sicherzustellen, ist eine sorgfältige Dokumentation der verwirklichten Maßnahmen erforderlich“ (Seite 22)

Der hier teilweise zitierte Text ist übrigens eine Veröffentlichung der damaligen Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zu diesem Zeitpunkt bereits vier Jahre im Amte war. Die durch diverse Medien der Contentindustrie (etwa Spiegel Online, Süddeutsche Zeitung, Die Welt) vor das Auge und damit ins Bewusstsein der Wahlberechtigten getragene, völlig unverbindliche Heißluft, die ich eingangs zitiert habe, ist hingegen Bestandteil des gegenwärtig in Ausarbeitung befindlichen Programmes der CDU für den kommenden Bundestagswahlkampf. Wer nicht oder noch nicht weiß, welche „Bedeutung“ ein Wahlprogramm für die nach der Ermächtigung von Parteienvertretern durch eine Wahl gepflegte politische Praxis in der Bundesrepublik Deutschland hat, findet hier eine satirische und kindgerechte Erklärung. Wer trotz dieses kleinen Rückblickes glaubt, dass es jetzt wenigstens bis 2018 gelingen könnte, auch nur die größeren Städte in der Bundesrepublik Deutschland mit 50 MBit/s-Internet zu versorgen, möge doch sich doch bitte von seinem Arzt etwas gegen Dummheit und Leichtgläubigkeit verschreiben lassen.

Wer ein wenig Verstand hat, wird sich hoffentlich von dieser offenen Intelligenzverachtung der CDU-Programmkommission aus Alzheim so weit beeinflussen lassen, dass er genau weiß, was er nicht wählen sollte.


Deutschland kann das!

Das folgende Plakat ist keine Satire. Ehrlich nicht.

Plakat der Bundesregierung -- Gut vernetzt. Mit Sicherheit. Deutschland kann das. -- Gute Internetverbindungen sind heute genau so wichtig wie eine zuverlässige Strom- und Wasserversorgung. Und auch für das digitale Netz gilt: Es muss so sicher wie möglich sein. Die DIGITALE AGENDA der Bundesregierung legt auf die IT-Sicherheit großen Wert. Künftig müssen deutsche Internetanbieter ihre Kunden warnen, wenn ihr Anschluss missbraucht wird - und empfehlen, was dagegen zu tun ist. Alle Krankenhäuse, Banken, Energie- und Wasserversorger werden gesetzlich verpflichtet, sich vor Cyberangriffen zu schützen. www.digitale-agenda.de

Quelle des Bildes vom Plakat der Bundesregierung: Designtagebuch

Angesichts der Tatsache, dass die informationstechnische Infrastruktur des Deutschen Bundestages gerade wegen eines „Cyberangriffes“ zusammenbricht, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch Verwendung eines elementaren Sicherheits-Browser-Addons wie NoScript zu verhindern gewesen wäre, hat sich die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland für diese prächtige, zwerchfellerschöpfende Realsatire eine platschende Ankunft im Aquarium verdient.


Mehr Fahrspuren!

Wir brauchen zwölfspurige Datenautobahnen

Günther Hermann Oettinger, CDU, amtierender EU-Kommissar für Digitalwirtschaft

Platsch!


Offener Brief an Angela Merkel

Es kann nicht sein, dass Bürger bereit sind, alle möglichen persönliche [sic!] Daten bereitwillig an Unternehmen zu übergeben, jedoch dem Staat, der die Terrorbekämpfung verfolgt, diese Daten nicht zur Verfügung stellen möchten

Dr. Angela Merkel (CDU), amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Offener Brief an Angela Merkel

Werte Frau Merkel,

ist ihnen die Bedeutung der Grundrechte aus dem Grundgesetz für die Bundesrepubik Deutschland überhaupt bekannt? Falls dies nicht der Fall sein sollte — das wäre übrigens auch eine gute Erklärung für die Politik der von ihnen, Frau Merkel, geführten Regierung, die so regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden muss — bringe ich ihnen diese Bedeutung gern noch einmal ins Bewusstsein: Es handelt sich um Schutzrechte der Menschen gegenüber dem Staat, also um eine Beschränkung der staatlichen Gewalt, die gegen einen Menschen innerhalb des Staates legalerweise angewendet werden darf.

Es ist mir als Menschen durchaus erlaubt, persönlichste und privateste Dinge von mir beliebig preiszugeben, meine eigenen Briefe öffentlich zu verlesen, Aufnahmen meiner Stimme aus Telefonaten ins Internet zu streamen und sogar — trotz des Rechts auf körperliche Unversehrtheit — erhebliche Gefahren einzugehen und mir selbst Schaden zuzufügen, zum Beispiel, indem ich CDU wähle. Fragen sie mal ihren Kollegen, den Herrn Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, nach der eingenommenen Branntweinsteuer und Tabaksteuer, damit ihnen das ein bisschen klarer wird!

Die Grundrechte sind davon unbeeinträchtigt.

Was sie in ihrer verklausulierten und bösartig demagogischen Bemerkung auf dem Evangelischen Kirchentag eingefordert haben, ist eine Einschränkung oder gar Aufhebung der im Grundgesetze garantierten Schutzrechte der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen gegenüber dem Staate. Wohin eine derartige, von ihnen offen eingeforderte Verneinung dieser Schutzrechte letztendlich führt, können sie der Geschichte des Deutschen Reiches und der Deutschen Demokratischen Republik entnehmen.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben mit ihrer auf dem Kirchentag offen geäußerten Sehnsucht nach einem „Ermächtigungsgesetz“, das die provisorische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland teilweise außer Kraft setzt, noch offener als in der Vergangenheit eingestanden, dass sie eine Verfassungsfeindin sind.

Meiner Auffassung nach, die übrigens in Artikel 18 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bestätigt wird, haben sie sich damit für das von ihnen ausgeübte politische Amt disqualifiziert.

Treten sie zurück, Frau Merkel!

Wenn ihnen das Rechtsgefüge der Bundesrepublik Deutschland nicht gefällt, werden sie gewiss in einem Staat, der sich weniger Beschränkungen auferlegt hat, Asyl finden.

Mit freiheitlichen Grüßen
Der Nachtwächter


Internet der Dinge für Flugzeuge

Wenn Flugzeuge künftig mit Internet ausgerüstet sind, sollten wir einen Kommunikationskanal zur Bodenkontrolle außerhalb des Cockpits einrichten […] Die Bodenkontrolle sollte durch Internet-Kameras ins Flugzeug schauen können […] Auch die Bodenkontrolle muss künftig in der Lage sein, Cockpit-Türen über das Internet von außen zu öffnen

Thomas Jarzombek, CDU, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitale Agenda, Mitglied im Verkehrsausschuss. Sollte der in meinen Augen leider sehr wahrscheinliche Fall eintreten, dass der von Fefe referenzierte Newsticker eines Presseproduktes in Kürze aus dem Netz verschwindet oder hinter einer Paywall gesteckt wird, ist hier ein Link auf eine dauerhaft archivierte Version der Quelle.

Der Alarmknopf verleiht der (jetzt schon halb verhungerten) Hoffnung Ausdruck, dass Herr Jarzombek nicht auch noch beabsichtigt, dass in Zukunft auch ein Sinkflug von außen über das Internet eingeleitet werden könne.


Härtestmöglicher Datenschutz

Dobrindt wies die Bedenken zurück. „Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen“, sagte er der „Bild“-Zeitung

Alexander Dobrindt, indirekt zitiert nach Tagesschau.de — Kritik an Pkw-Maut: Dobrindt verspricht Datenschutz [Dauerhaft archivierte Version]

Ein Video anstelle eines Kommentares

Direktlink zum Video — und sorry, es fällt mir wirklich schwer, ernst zu bleiben.

Kleine Anmerkung für alle, die immer noch nicht lachen, weil sie das Lächerliche daran nicht verstehen: Der beste und einzig wirksame Datenschutz besteht in Datenvermeidung — also im genauen Gegenteil einer weiträumig aufgestellten Überwachungsinfrastruktur durch Kameras und Kfz-Kennzeichen-Scans, die zur Mauterhebung mit großen Datenbanken abgeglichen werden muss. Wer schon einmal in Frankreich, Italien oder Spanien war, weiß, dass es durchaus möglich ist, eine Maut für die Straßenbenutzung zu erheben, ohne derartige Überwachungsinfrastrukturen aufzubauen. Angesichts der Tatsache, dass die „üblichen Verdächtigen“ T-Systems, Siemens etc. den Auftrag für dieses Projekt… sorry… Großprojekt erhalten werden und in der Bimbesrepublik Deutschland wieder einmal Verträge bekommen werden, die einen Regress auch bei schwerwiegenden Versagen ausschließen und dass die letztlich entstehenden Kosten deshalb die ursprünglich projektierten Kosten um mindestens das Zehnfache übersteigen werden, wäre der Aufbau einiger zehntausend Mauthäuschen vermutlich auch billiger.


Anschnallen nicht vergessen!

Der Staat müsse deshalb „Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen“ einführen

Thomas de Maizière, CDU, Innenminister der Bundesrepublik Deutschland
Zitiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. August

Was platscht da so laut in trübester Nacht?
Der Minister hats zu den Blindfischen gebracht.

Foto via @Ballkultur


Knopf drücken, Einsamkeit beenden!

Ich bin seit 2006 Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Seit meinem Amtsantritt predige ich, vorsichtig im Umgang mit der Technik zu sein. Wer seinen Rechner einschaltet, muss sich bewusst sein, dass er von dem Moment an nicht mehr allein ist. Egal, wer sich da gerade reinhackt, ob das die Chinesen oder die Amerikaner oder die Russen sind. Es ist doch nichts Neues, dass all diese Länder Daten einsammeln. Die Geheimdienste aus Frankreich oder England interessieren sich nicht nur für unsere Bummi-Bücher. Ich finde: Man sollte sich im Internet nicht komplett entblößen, dann geht es einem auch besser. Das war aber, wie gesagt, schon vor Snowden klar.

Lorenz Caffier, CDU, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern

Die Worte dieses bedauerlicherweise mit Macht und politischen Gestaltungsfähigkeiten ausgestatteten Menschen, der übrigens ganz genau weiß, wie man „Zukunft“ buchstabiert, mögen von keinerlei Kommentar gebremst für sich alleine wirken…

Für jene Leser, die nicht wissen, was „Bummi-Bücher“ sind, hier eine kleine Erläuterung. Das intellektuelle Niveau, das der werte Herr Innenminister bei seinen Zuhörern voraussetzt, ist damit schon einmal abgeklärt.


Abendliches Abkippen in den Computer

Die kippen Sachen in ihren Computer, auch jetzt, während wir hier sitzen. Nach 23 Uhr ist es am schlimmsten

Dr. Annette Schavan, ehemalige Bildungsministerin, überführte wissenschaftliche Betrügerin und heutige Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland im Vatikanstaat über die Computernutzung junger Menschen

Ohne Worte, aber mit einem Platschen

[via @Erbloggtes]


Politiker kommentieren, dass der EuGH geurteilt hat, dass ihre Gesetzeswünsche gegen Grundrechte verstoßen

@wanderwitz: das heutige Urteil zur #VDS ist wie ein Feiertag für das organisiertes [sic!] Verbrechen

Marco Wanderwitz, CDU, Abgeordneter der Deutschen Bundestages, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

Ohne Worte.


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie klärt auf

Und jetzt winkt alle einmal mit traurigem Taschentuch den Steuergeldern hinterher, mit denen diese Realsatire produziert wurde! Ein winkender Gruß auch an Sigmar Gabriel!

[Direktlink zum Video | via Hadmut Danisch]


Offener Brief an Dr. Hans-Peter Uhl

Das Suchen des Schlagwortes „Kinderpornografie“ im freien Web über Suchmaschinen ist deshalb strafrechtlich relevant, da sich der Suchende so direkten Zugang zu kinderpornografischem Material, welches im Web vielfach frei verfügbar ist, verschaffen kann. Es drängt sich also geradezu der Verdacht auf, dass der Suchende einen solchen Suchvorgang vornimmt, um in den Besitz des Materials zu gelangen bzw. dieses zu betrachten.

Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Werter Herr Dr. Uhl,

sie werden es nicht glauben: In Ihren CSU-innpolitisch geschärften Augen stehe ich jetzt im Verdachte, dass ich mich im Besitz von „Material“ — verzeihen sie mir diesen Einwurf, Herr Dr. Uhl, aber genau dieses pseudoobjektive Wort macht mich frösteln — bringen wollte. Denn ich habe vor einigen Wochen unter Benutzung einer Suchmaschine nach dem Begriff „Kinderpornografie“ gesucht, weil ich einen Überblick über die aktuelle Gesetzeslage haben wollte, bevor ich etwas zu diesem Thema schreibe.

Und wissen sie was, Herr Uhl: Ich habe diese Suche über Tor anonymisiert. Weil ich weiß, dass es in der BRD bereits eine ausgedehnte anlasslose Überwachung aller Menschen gibt, und weil ich weiß, dass nicht nur im Bundestag, sondern auch bei den Polizeien Menschen sitzen, die wie die pawlowschen Hunde mit Speichelfluss reagieren, wenn sie den richtigen Reiz vor Augen bekommen. Es sind tatsächlich innenpolitische Scharfmacher wie Sie, Herr Dr. Uhl, welche jeden Menschen unter Generalverdacht stellen und die deshalb dafür mitverantwortlich sind, dass man legitime Internetnutzungen lieber im Schutze der größtmöglichen Anonymität macht.

Und nein: Das gilt nicht nur für Begriffe wie „Kinderpornografie“. Es sind solche „Rechtsauffassungen“ von Menschen wie ihnen, Herr Dr. Uhl, die in der heutigen Bundesrepublik jeden Tag das technische Äquivalent zum Flüsterton hervorbringen, in dem sich vor ein paar Jahrzehnten die Menschen in der DDR über gewisse Themen unterhalten haben, um schwere persönliche Nachteile zu vermeiden. Dass Sie der von Ihnen auf jeden Menschen gelegte Generalverdacht auch dazu hinreißen lässt, einfach das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu brechen (was bis heute nicht juristisch verfolgt wurde, versteht sich), um Ihre alles in allem sehr gruseligen Polizeistaatsfantasien durchzusetzen, macht das nicht besser.

Übrigens: Das von Ihnen und Ihren Kollegen im Reichstag immer wieder postulierte „vielfach im Web frei verfügbare Material“ habe ich mit diesem Suchbegriff nicht vor Augen bekommen. Wie „gut“ für Ihre Argumentation, dass sie, Herr Dr. Uhl, so viel Angst und Kriminalisierung gewöhnlicher Internetnutzung ausbreiten, dass niemand mehr die „Begründungen“ für Ihre antifreiheitliche Agenda überprüfen kann.

Und dabei werfen Sie sich auch noch in die Pose des Rechts.

Ich wünsche mir und allen meinen Mitmenschen in der Bundesrepublik Deutschland eine Zeit, in der Menschen Ihres Charakters nicht mehr zu politischem Einfluss kommen können.

Ohne Gruß
Der Nachtwächter


Auf Deutsch verschlüsseln!

Ich meine damit eine Pflicht zur verschlüsselten Verbindung zwischen Clients und Servern. […] Wir müssen hier auf deutsche Forschung, deutsche Algorithmen setzen.

Thomas Jarzombek, CDU, Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Begründer eines IT-Serviceunternehmens

Jawoll, Herr Netzexperte aus der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestage, das Wichtigste an Algorithmen — dieses für viele Leute fremde und deshalb beeindruckende Wort heißt auf gut Deutsch übrigens „Rechenverfahren“ — ist ihre Nationalität! TLS für die Verschlüsselung zwischen Client und Server scheint ihnen ja nicht mehr arisch genug zu sein, lieber etwas eigenes bauen. Am besten etwas, was inkompatibel zum Rest der Welt ist. Das passt ja viel besser zu einem grenzenlosen Netzwerk aus Netzwerken als so ein in einem RFC ausgearbeiteter Internet-Standard. Ganz große Denkleistung eines Menschen, der es mit seinem beruflichen Hintergrund als IT-Dienstleister eigentlich besser wissen müsste. (Wer wissen will, welcher Klitsche Dienstleistungen ich nach derartigen Offenbarungen tiefgreifender Inkompetenz auf keinen Fall empfehlen kann, benutze bitte die Suchmaschine seines Vertrauens!) Na ja, sitzt man als Emporkömmling in der classe politique erstmal im Deutschen Bundestag und darf im Reichstagsgebäude seine Sprechbläschen in die Journalisten-Mikrofone entleeren, kommt es ja auch nicht mehr so darauf an, dass einen auch noch jemand für kompetent im eigenen Fachgebiet hält, die Kasse stimmt ja auch so und das Ego wird durchs Wichtignehmen auch unentwegt sanft gestreichelt. Übrigens: Meinen herzlichen Glückwusch zu ihrer kommenden „Gehaltserhöhung“ um rund tausend Euro und zu ihrer Ankunft im Aquarium der Blindfische.


Den Wahlschein bitte hier unterschreiben!

Er verweist lediglich darauf, dass „aus Sicherheitsgründen die Signaturen-Gesetzgebung noch vorangebracht werden“ müsse. Mit einer elektronischen Signatur sei die Kontrolle genauso wie bei der normalen Briefwahl möglich. „Jeder kann entscheiden, wie er es lieber hätte. Außerdem ist zum Beispiel die Sicherheit ja auch bei der elektronischen Steuererklärung gegeben, die ja schon praktiziert wird.“

Dr. jur. Markus Söder, CSU, bayerischer Finanzminister
indirekt zitiert nach Golem.de — Ausschluss von Online-Votings ist „anachronistisch“

Kurzkommentar

Was ist der Zweck einer digitalen Signatur?

Es handelt sich um ein kryptografisches Verfahren, das sicherstellt, dass…

  1. …digital übertragene Daten unverändert sind, und dass…
  2. …digital übertragene Daten in der vorliegenden Version von einer Person erstellt wurden, die Zugriff auf einen bestimmten privaten Schlüssel hatte.

Ganz, wie schon das Wort „digitale Signatur“ verheißt, handelt es sich also um das Äquivalent einer Unterschrift, die nachweisbar macht, dass ein Datensatz, eine Äußerung, ein Vertrag von einer bestimmten Person ausgeht. Das ist zum Beispiel bei der von Herrn Dr. Söder als Vergleich an den Haaren in die wirren Worte gezogenen Steuererklärung eine sehr sinnvolle Sache.

Kleine Frage an die Leser: Was würden sie von einen Doktor der Rechtswissenschaften halten, der sie regiert und der allen Ernstes ein Gesetz schaffen will, das es bei zukünftigen Wahlen zur Voraussetzung macht, dass die Wahlscheine bei der Stimmabgabe unterschrieben werden müssen? Genau so eine Person ist Dr. jur. Markus Söder.

Völlig unabhängig davon, wie sie das finden, gibt es den für solche Pläne recht „lästigen“ Artikel 38 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, die Hervorhebung im folgenden Zitat ist von mir:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ein Doktor der Rechtswissenschaften sollte wissen, dass Wahlscheine bei der Stimmabgabe nicht unterschrieben werden können — gleichgültig, welche materielle oder immaterielle Form sie haben. Auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Wahlmaschinen muss man in diesem Kontext gar nicht erst eingehen.

Herr Dr. Markus Söder redet nicht nur vom Internet wie ein Blinder vom Licht, sondern auch vom Grundgesetz.


Ist ja wie Online-Banking

Wenn Online-Banking möglich sei, könne auch Online-Voting machbar sein, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Welt am Sonntag“.

Dr. Markus Söder, indirekt zitiert nach Heise Online

Platsch„, sagte der erste Blindfisch des Jahres, „aller Anfang ist nass“.

Nachtrag: Bei Fefe weiterlesen


Neues von der Datenautobahn

Moderne Verkehrssysteme sind ohne Datenströme nicht mehr denkbar. Wer die modernste Infrastruktur der Welt schaffen will, muss Straße, Schiene und Digitalisierung gemeinsam denken, planen und errichten

Alexander Dobrindt (CSU), Dipl. Soziologe, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Ohne Worte. Das Platschen war ein Blindfisch.


Der Staat kann nichts machen

Bei allen staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bürger und Ihrer Daten müssen diese jedoch auch eigenverantwortlich unterscheiden zwischen Kommunikation, die ihnen wichtig und besonders schützenswert ist, und jener herkömmlichen Versendung von Daten im Internet, welche leicht ausgelesen werden kann.
Der Staat kann dem Bürger beim Surfen, Chatten, Mailen oder Posten seine Eigenverantwortung nicht abnehmen. Was er hingegen tun kann und wird ist, sich um einen belastbaren und auch international gültigen Rechtsrahmen zu bemühen, um Bürger, Unternehmen und die eigenen Institutionen besser schützen zu können.

Dr. Thomas Feist, CDU, Abgeordneter des Deutschen Bundestages

Kommentar

Der Staat kann nichts machen. Und deshalb muss jeder Mensch „Verantwortung“ übernehmen. Zum Beispiel, indem er verschlüsselt. Oder auf Klingonisch telefoniert. Diese Antwort ist — auch und gerade, wenn sie ausgerechnet aus CDU/CSU-Kreisen erschütternd häufig zu hören ist — eine Bankrotterklärung. Und zwar eine lautgrunzend-saudumme Bankrotterklätung ohne jeden dafür gegebenen Anlass.

Der Staat kann sehr wohl etwas machen. Und er macht es ja auch. Es gibt zum Beispiel einen besonderen Schutz von Briefpost. Der Staat kann nichts dagegen machen, dass Briefe dennoch geöffnet und gelesen werden, so etwas ist auch verhältnismäßig leicht mit etwas Wasserdampf durchzuführen, aber diese Tätigkeit wäre eben auch klar kriminell und würde mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.

Die Festsetzung und Durchsetzung solcher Normen ist ein Kernbereich jedes Staates — von Selbstverantwortung ist da nicht die Rede. Niemand muss, um in den Genuss des Privileges zu kommen, dass seine Briefkommunikation einen besonderen rechtlichen Schutz genießt, „eigenverantwortlich“ etwas anderes tun, als wie gewohnt Briefe zu schreiben, einzutüten und über sich anbietende Dienstleister zu versenden. Es sind keine besonderen Vorkehrungen erforderlich, um zwischen schützenswerter und belangloser Kommunikation zu unterscheiden. Es muss auch nichts mit unsichtbarer Zaubertinte geschrieben werden, damit der Schutz kommt. Und es muss auch niemand dafür auf einen international gültigen Rechtsrahmen warten.

Das sind die „Wunder“ der Gesetzgebung.

Und natürlich kann diese Gesetzgebung auf andere Kommunikationsformen ausgedehnt werden. Sie hätte schon vor zwei Jahrzehnten auf andere Kommunikationsformen ausgedehnt werden können, wenn dazu ein politischer Wille bestanden hätte.

Dr. Thomas Feist aus der CDU ist ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Dr. Thomas Feist ist Gesetzgeber. Er verweigert sich mit seinen Worten der Aufgabe, für eine klare gesetzliche Regelung zu sorgen, die zwar nicht respektlose und menschlich-widerwärtige Lauschereien an der elektronischen Kommunikation verhindern kann, sie aber klar kriminalisieren und zum Gegenstand der Strafverfolgung machen kann — ganz genau so, wie der Staat auch nicht einen einzigen Diebstahl verhindern kann, ihn aber kriminalisieren und auf Grundlage eines Gesetzes verfolgen lassen und bestrafen lassen kann.

Der bestehende Paragraph mit dem Post- und Fernmeldegeheimnis bedürfte hierzu nur einiger angepasster Formulierungen, die ihn entsprechend ausweiten. Der Deutsche Bundestag wimmelt nur so von juristischen Fachleuten, daran wird es also nicht scheitern.

Es scheitert nur am Willen.

Es scheitert seit mindestens einem Jahrzehnt nur am Willen.

Zum Beispiel am Willen von solchen Volksvertretern wie Dr. Thomas Feist aus der CDU, die dann lieber von einer ominösen „Selbstverantwortung“ sprechen.

Man muss so eine Rabulistik nicht Wähler- und Menschenverachtung nennen.

Aber man kann und sollte sie — zumindest in meinen Augen — durchaus so nennen.

Genau so. Und kein bisschen anders.


Im Detail dargelegt

Entgegen der Mediendarstellung zu PRISM und weiteren Programmen wird Kommunikation über das Internet gerade nicht anlasslos und flächendeckend aufgezeichnet. Es geht ausschließlich um die gezielte Erfassung der Kommunikation Verdächtiger in Bereichen schwerster Straftaten wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ferner haben uns die USA mittlerweile im Detail verschiedene innerbehördliche, gerichtliche und parlamentarische Kontroll- und Aufsichtsmechanismen der dortigen nachrichtendienstlichen Überwachungsprogramme dargelegt.

Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesminister des Innern

Anstelle eines Kommentares…

…hier nur als milde Stimulanz für den Speireflex ein Bild von den Dokumenten, in denen die USA im Detail so alles mögliche dargelegt haben:

Foto der von den USA gelieferten Dokumente

Foto: Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Quelle des Fotos: Heise Online, ursprüngliche Quelle: @ThomasOppermann auf Twitter¹

Wie es in der Praxis aussieht, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Überwachung gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen richten, kann man etwa in diesem Erfahrungsbericht des offenbar schwerkriminellen Johannes Niederhauser lesen, den ich für die weitere Lektüre sehr empfehle.

¹Ich habe dieses Foto als Dokument des Zeitgeschehens im Kontext dieses Artikels verwendet, ohne das Urheberrecht des Fotografen zu beachten und ohne eine Lizenz für diese Nutzung zu besitzen. Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich nicht um ein freies oder offen lizenziertes Bild. Ich bitte darum, diese Tatsache beim Anlegen von Kopien dieses Artikels zu beachten. Herrn Oppermann und anderen Mitgliedern der Classe politique lege ich nahe, solche Dokumente unter den Bedingungen einer Lizenz zur Verfügung zu stellen, die eine (offenbar gewünschte) Verwendung dieser Materialien nicht illegal und in der real existierenden Bananenrepublik Abmahnistan zum persönlichen Risiko macht.


Kauderwelsch des Tages

Volker Kauder, pawlowsches Pressehündchen der CDU, hat das Wahlkampf-Glöckchen gehört und bringt den folgenden PRISM- und Tempora-Speichelfluss in die wehrlosen Mikrofone:

In Deutschland werden deutsche Gesetze eingehalten. Was die Amerikaner machen, kann ich nicht genau sagen. Was ich gerne hätte — in Frankreich geht das –: Ihr könnt eure Kommunikation über deutsche Netze machen. Das wird dann etwas teurer. Und es kann sein, dass die Qualität schlechter wird, weil’s langsamer geht. Das sollen die Leute dann entscheiden, ob sie das wollen oder nicht. Die Franzosen machen das. … Bei uns geht das so, es wird die billigste Lösung gesucht

Kommentar

Wie „gut“ in Deutschland deutsche Gesetze eingehalten werden, ist spätestens vor 699 Tagen bekannt geworden, als mit dem Staatstrojaner 0zapftis recht eindeutige Urteile des Bundesverfassungsgerichts ignoriert wurden, ohne dass diese schwere Staatskriminalität bis heute irgendeine Konsequenz für die Verantwortlichen hatte. Die deutsche anlasslose Totalüberwachung aller Internetnutzer ist übrigens eine Mischung aus so genannter „Vorratsdatenspeicherung“ und so genannter „Bestandsdatenauskunft“ — letztere verpflichtet Internet-Anbieter in der BRD vollkommen ohne jedes Feigenblatt eines Richtervorbehaltes zur Herausgabe aller möglicher Daten eines Nutzers, und mit richterlichen Beschluss sogar zur Herausgabe der Passwörter, wenn die Polizei in so einem terroristischen Großverbrechen wie einer Ordnungswidrigkeit ermittelt. Für diese „Verbesserung“, Herr Kauder, wird doch jeder gern mehr Geld für ein langsames und qualitativ minderwertiges Internet hinlegen, dessen Routing so konfiguriert ist, dass es an den Grenzen der BRD aufhört…


Kurze Frage an Michael-Grosse Brömer (CDU)

Dabei gebe es „überhaupt nicht einen Beleg, für das, was sie permanent skandalisiert haben“

Michael Grosse-Brömer (CDU), Bundestagsabgeordneter, indirekt zitiert nach Heise Online

Kein Kommentar, nur eine kurze Frage

Werter Herr Grosse-Brömer, lesen sie eigentlich manchmal Zeitung? Oder können sie gar nicht lesen? Reichen ihnen vielleicht große, bunte Bilder für ihre persönliche Meinungsbildung? :mrgreen:


Schön, dass uns niemand mehr überwacht!

Zeit Online -- Deutschland -- Geheimdienste: Pofalla erklärt NSA-Affäre für beendet

Ohne Worte | Quelle des Screenshots: Internet


Offener Kurzbrief: Einigt euch mal!

Werte Amtsträger, Polizisten und Mitglieder der Classe politique!

Ich habe mich inzwischen damit abgefunden, dass ihr entweder direkt lügt oder aber zumindest die Tatsachen so weit einseitig und verzerrend darstellt, dass das Ergebnis einer Lüge gleichkommt.

Wenn ich eure täglichen Auslassungen lese oder höre, bin ich mir völlig darüber im Klaren, dass es sich um Lüge handelt. Auf Gebieten, auf denen ich mich selbst ein bisschen auskenne, fällt mir der verlogene Charakter eures Tuns und Redens gleißendhell und unübersehbar in die Pupille, und ich muss davon ausgehen, dass ihr bei Stellungnahmen zu Sachgebieten, in denen ich mich zufällig weniger gut auskenne, nicht einen Deut ehrlicher sein werdet. Jede andere Annahme gegenüber jemanden, der sich immer wieder als gewohnheitsmäßiger Lügner darstellt, wäre ja auch dumm.

Manchmal, wenn es mir möglich ist, setze ich mich hin und pflücke eure Lügen und verzerrten Darstellungen auseinander; manchmal tue ich das sachlich, und manchmal tue ich das satirisch, um wenigstens noch einen müden, frustrierten und beschädigten Lustgewinn aus solcher öden Tätigkeit ziehen zu können.

Das hätte ich auch gern heute mit den Lügen von Oliver Marchow von der Gewerkschaft der Polizei, von Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerksachft und von Ronald Pofalla, CDU getan, die in einem Artikel auf Heise Online zusammengeflossen sind.

Aber was soll ich denn noch tun, wenn ihr auf dieser Ebene nicht einmal koordiniertes Lügen hinbekommt? Wenn…

  • Oliver Malchow bedauert, dass er wegen PRISM jetzt keine Vorratsdatenspeicherung bekommt und deshalb die Polizei gar nicht mehr ermitteln könne, weil eine Ermittlung bei Tatverdächtigungen einfach ein zu später Zeitpunkt für die Polizeiarbeit ist; gleichzeitig…
  • Rainer Wendt sich darüber freut, dass die Polizeien wegen PRISM jede Menge Daten der US-Behörden bekommen haben und weiterhin bekommen, mit denen so viele schwere Verbrechen verhindern werden konnten und verhindert werden können; und gleichzeitig…
  • Ronald Pofalla so tut, als gäbe es PRISM gar nicht…

…dann seid ihr nicht einmal mehr satirefähig.

Von einer ernsthaften Auseinandersetzung mit euren intelligenzverachtenden Lügen will ich gar nicht erst reden. Dass Rainer Wendt, gelernter Polizist, einen Bruch des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und einen klaren Verstoß gegen ein diesbezüglich unmissverständliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vermutet und nichts unternimmt, käme ja außerhalb der Propagandareden einer Strafvereitelung im Amt sehr nahe.

Mit Zeigefinger, der in wohlbekannter Geste an die Stirne tippt
Der Alarmknopf-Blogger
(Pseudonym, und doch so leicht zu identifizieren…)