Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

CDU/CSU

Absichtserklärungen aus Alzheim

Die CDU will allen Bürgern in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang verschaffen. Sie strebt an, dass es in Deutschland “bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde” gibt […] Jeder solle “an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben” können, schreibt die Kommission demnach. Unternehmen müssten “überall in Deutschland über schnelles Internet verfügen”. Die CDU werde “einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten”. Der Rechtsanspruch soll innerhalb der nächsten beiden Jahre kommen.

Die Programmkommission der CDU, indirekt zitiert nach Heise Online, “Breitband-Internet: CDU will bis 2018 überall mindestens 50 MBit/s”

Anstelle eines Kommentares

Anstelle eines Kommentares gibt es hier ein paar Zitätchen aus dem Dokument des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Innovationspolitik, Informationsgesellschaft, Telekommunikation: Breitbandstrategie der Bundesregierung aus dem Februar 2009 [Lokale Kopie des Dokumentes]. Ich wünsche viel Vergnügen bei der Lektüre:

  • “Bis spätestens Ende 2010 sollen flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein” (Seite 5)
  • “Bis 2014 sollen bereits für 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen mit dem Ziel, solche hochleistungsfähigen Breitbandanschlüsse möglichst bald flächendeckend verfügbar zu haben” (Seite 5)
  • “Der Aufbau von Hochleistungsnetzen und die Anbindung abgelegener Gegenden an das Breitbandinternet kann umso schneller erfolgen, je effizienter bestehende Infrastrukturen mitgenutzt werden. Solche werden von öffentlicher Seite von Bundes- und Landesbehörden sowie den Kommunen vorgehalten. Zusätzlich besitzen Unternehmen der Strom- und Energieversorgung sowie aus dem Telekommunikationsbereich eine Vielzahl passiver (z. B. Leerrohre, Funktürme) und aktiver Infrastrukturen (Glasfaser), die auf freiwilliger Basis beim Aufbau von Netzen mitgenutzt werden können” (Seite 10)
  • “Um die Baukosten für Breitbanderschließungsarbeiten deutlich zu verringern, sollten Telekommunikationsunternehmen verstärkt die Möglichkeit nutzen können, im Rahmen ohnehin beabsichtigter Straßenbaumaßnahmen ihre Infrastrukturen mitzuverlegen” (Seite 11)
  • “Wenn sich im Markt Koordinationsmängel zeigen, müssen punktuelle Interventionen der öffentlichen Hand hinzukommen” (Seite 12)
  • “Es ist wichtig, dass jetzt der Aufbau von Hochleistungsnetzen initiiert wird. Soweit dafür finanzielle Impulse erforderlich sind, sind hierfür öffentliche Mittel bereit zu stellen” (Seite 17)
  • “Die Breitbandstrategie enthält einen komplexen Maßnahmenplan, der Schritt für Schritt umgesetzt werden muss. Um eine Nachhaltigkeit der Breitbandstrategie sicherzustellen, ist eine sorgfältige Dokumentation der verwirklichten Maßnahmen erforderlich” (Seite 22)

Der hier teilweise zitierte Text ist übrigens eine Veröffentlichung der damaligen Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zu diesem Zeitpunkt bereits vier Jahre im Amte war. Die durch diverse Medien der Contentindustrie (etwa Spiegel Online, Süddeutsche Zeitung, Die Welt) vor das Auge und damit ins Bewusstsein der Wahlberechtigten getragene, völlig unverbindliche Heißluft, die ich eingangs zitiert habe, ist hingegen Bestandteil des gegenwärtig in Ausarbeitung befindlichen Programmes der CDU für den kommenden Bundestagswahlkampf. Wer nicht oder noch nicht weiß, welche “Bedeutung” ein Wahlprogramm für die nach der Ermächtigung von Parteienvertretern durch eine Wahl gepflegte politische Praxis in der Bundesrepublik Deutschland hat, findet hier eine satirische und kindgerechte Erklärung. Wer trotz dieses kleinen Rückblickes glaubt, dass es jetzt wenigstens bis 2018 gelingen könnte, auch nur die größeren Städte in der Bundesrepublik Deutschland mit 50 MBit/s-Internet zu versorgen, möge doch sich doch bitte von seinem Arzt etwas gegen Dummheit und Leichtgläubigkeit verschreiben lassen.

Wer ein wenig Verstand hat, wird sich hoffentlich von dieser offenen Intelligenzverachtung der CDU-Programmkommission aus Alzheim so weit beeinflussen lassen, dass er genau weiß, was er nicht wählen sollte.


Deutschland kann das!

Das folgende Plakat ist keine Satire. Ehrlich nicht.

Plakat der Bundesregierung -- Gut vernetzt. Mit Sicherheit. Deutschland kann das. -- Gute Internetverbindungen sind heute genau so wichtig wie eine zuverlässige Strom- und Wasserversorgung. Und auch für das digitale Netz gilt: Es muss so sicher wie möglich sein. Die DIGITALE AGENDA der Bundesregierung legt auf die IT-Sicherheit großen Wert. Künftig müssen deutsche Internetanbieter ihre Kunden warnen, wenn ihr Anschluss missbraucht wird - und empfehlen, was dagegen zu tun ist. Alle Krankenhäuse, Banken, Energie- und Wasserversorger werden gesetzlich verpflichtet, sich vor Cyberangriffen zu schützen. www.digitale-agenda.de

Quelle des Bildes vom Plakat der Bundesregierung: Designtagebuch

Angesichts der Tatsache, dass die informationstechnische Infrastruktur des Deutschen Bundestages gerade wegen eines “Cyberangriffes” zusammenbricht, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch Verwendung eines elementaren Sicherheits-Browser-Addons wie NoScript zu verhindern gewesen wäre, hat sich die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland für diese prächtige, zwerchfellerschöpfende Realsatire eine platschende Ankunft im Aquarium verdient.


Mehr Fahrspuren!

Wir brauchen zwölfspurige Datenautobahnen

Günther Hermann Oettinger, CDU, amtierender EU-Kommissar für Digitalwirtschaft

Platsch!


Offener Brief an Angela Merkel

Es kann nicht sein, dass Bürger bereit sind, alle möglichen persönliche [sic!] Daten bereitwillig an Unternehmen zu übergeben, jedoch dem Staat, der die Terrorbekämpfung verfolgt, diese Daten nicht zur Verfügung stellen möchten

Dr. Angela Merkel (CDU), amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Offener Brief an Angela Merkel

Werte Frau Merkel,

ist ihnen die Bedeutung der Grundrechte aus dem Grundgesetz für die Bundesrepubik Deutschland überhaupt bekannt? Falls dies nicht der Fall sein sollte — das wäre übrigens auch eine gute Erklärung für die Politik der von ihnen, Frau Merkel, geführten Regierung, die so regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden muss — bringe ich ihnen diese Bedeutung gern noch einmal ins Bewusstsein: Es handelt sich um Schutzrechte der Menschen gegenüber dem Staat, also um eine Beschränkung der staatlichen Gewalt, die gegen einen Menschen innerhalb des Staates legalerweise angewendet werden darf.

Es ist mir als Menschen durchaus erlaubt, persönlichste und privateste Dinge von mir beliebig preiszugeben, meine eigenen Briefe öffentlich zu verlesen, Aufnahmen meiner Stimme aus Telefonaten ins Internet zu streamen und sogar — trotz des Rechts auf körperliche Unversehrtheit — erhebliche Gefahren einzugehen und mir selbst Schaden zuzufügen, zum Beispiel, indem ich CDU wähle. Fragen sie mal ihren Kollegen, den Herrn Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, nach der eingenommenen Branntweinsteuer und Tabaksteuer, damit ihnen das ein bisschen klarer wird!

Die Grundrechte sind davon unbeeinträchtigt.

Was sie in ihrer verklausulierten und bösartig demagogischen Bemerkung auf dem Evangelischen Kirchentag eingefordert haben, ist eine Einschränkung oder gar Aufhebung der im Grundgesetze garantierten Schutzrechte der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen gegenüber dem Staate. Wohin eine derartige, von ihnen offen eingeforderte Verneinung dieser Schutzrechte letztendlich führt, können sie der Geschichte des Deutschen Reiches und der Deutschen Demokratischen Republik entnehmen.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben mit ihrer auf dem Kirchentag offen geäußerten Sehnsucht nach einem “Ermächtigungsgesetz”, das die provisorische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland teilweise außer Kraft setzt, noch offener als in der Vergangenheit eingestanden, dass sie eine Verfassungsfeindin sind.

Meiner Auffassung nach, die übrigens in Artikel 18 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bestätigt wird, haben sie sich damit für das von ihnen ausgeübte politische Amt disqualifiziert.

Treten sie zurück, Frau Merkel!

Wenn ihnen das Rechtsgefüge der Bundesrepublik Deutschland nicht gefällt, werden sie gewiss in einem Staat, der sich weniger Beschränkungen auferlegt hat, Asyl finden.

Mit freiheitlichen Grüßen
Der Nachtwächter


Internet der Dinge für Flugzeuge

Wenn Flugzeuge künftig mit Internet ausgerüstet sind, sollten wir einen Kommunikationskanal zur Bodenkontrolle außerhalb des Cockpits einrichten […] Die Bodenkontrolle sollte durch Internet-Kameras ins Flugzeug schauen können […] Auch die Bodenkontrolle muss künftig in der Lage sein, Cockpit-Türen über das Internet von außen zu öffnen

Thomas Jarzombek, CDU, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitale Agenda, Mitglied im Verkehrsausschuss. Sollte der in meinen Augen leider sehr wahrscheinliche Fall eintreten, dass der von Fefe referenzierte Newsticker eines Presseproduktes in Kürze aus dem Netz verschwindet oder hinter einer Paywall gesteckt wird, ist hier ein Link auf eine dauerhaft archivierte Version der Quelle.

Der Alarmknopf verleiht der (jetzt schon halb verhungerten) Hoffnung Ausdruck, dass Herr Jarzombek nicht auch noch beabsichtigt, dass in Zukunft auch ein Sinkflug von außen über das Internet eingeleitet werden könne.


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