Schwierige Grenzfindung
Es ist schwer festzulegen, wann die Grenze zur Illegalität überschritten wurde
But Klaasen, Anti-Terrorexperte des Niederländischen Justizministeriums
Kurzkommentar
Mit Verlaub, Herr Klaasen, genau zu diesem Zweck gibt es in so genannten „Rechtsstaaten“ so genannte „Gesetze“. Wenn sie, Herr Klaasen, im Zusammenhang mit „CleanIT“ davon sprechen, dass die zur Grenzziehung nicht hinreichen, dann sagen sie damit sehr deutlich zwischen den Zeilen, dass sie etwas mehr Willkür bei der Kriminalisierung des Internet wünschen; dass sie dort Maßstäbe angelegt sehen wollen, die mit gewöhnlicher Strafverfolgung und Verbrechensprävention nichts zu tun haben. Und das, Herr Klaasen, das überrascht mich aus dem Munde eines „Anti-Terrorexperten“, der über das Internet redet, nicht. Schon gar nicht, wenn er im Internet eine ähnliche Willkür wie beim so genannten „Nichtraucherschutz“ haben möchte.
Das Nichtraucher-Internet
Eine ähnliche Politik verfolgen viele Staaten der Welt, um die Schäden der öffentlichen Gesundheit durch das Rauchen einzuschränken. Einzelpersonen wird eine gewisse Freiheit gewährt, sich riskant zu verhalten, die gleiche Freiheit sollte Computer-Nutzern zugestanden werden. Gleichzeitig sind Regierungen in der Verantwortung, die Nutzer vor potentiellen Gefahren zu warnen und sie davon abzuhalten, andere zu infizieren. Der gleiche Gedanke steckt hinter der Einführung von Nichtraucher-Zonen. Dadurch hat die Regierung die Verantwortung, zu gewährleisten, dass das Internet ein öffentlicher Raum wie jede andere ist, den jeder betreten kann, ohne seine Gesundheit zu gefährden.
But Klaasen, Sozialliberale Partei der Niederlande
Zitiert nach Netzpolitik
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