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Freiwilliger Verzicht

Tweet von @reinholdgall vom 20. Juni 2015, 22:00 Uhr: Ich verzichte gern auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

Reinhold Gall, SPD, Innenminister des Landes Baden-Württemberg

Kurzkommentar

Nun, Herr Gall, ich habe auch gar nichts dagegen, wenn sie verzichten. Dass sie allerdings alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zum Verzicht zwingen wollen, Herr Gall, und dabei in satanisch anmutender Rabulistik von ihrem Verzicht sprechen, obwohl sich die classe politique der BRD ihre unüberwachten Räume geschaffen hat, das ist verlogen, widerwärtig und intelligenzverachtend. Es lässt in mir die Frage hochkommen, ob ich sie nicht einfach erschießen sollte, um diese Tat anschließend mit den Worten „Ich bin bereit mich erschießen zu lassen“ zu kommentieren.

Ach ja, das Recht auf unüberwachte, unbeschädigte Kommunikation zwischen Menschen ist ein Freiheitsrecht und kein — wie sie es so schön sagen — „vermeintliches Freiheitsrecht“. Aber solche Verzerrungen der Wirklichkeit kenne ich ja schon leidlich von Innenpolitikern aller Parteien.

So viel ist sicher: Sie wären mit ihrer Einstellung und ihrer menschenverachtenden Rabulistik auch in der DDR oder im Dritten Reich etwas geworden, Herr Gall.

Nachtrag, 23. Juni, 0:45 Uhr

Der Fairness halber sei der offenherzig auftretende Verfassungsfeind werte Herr Innenminister hier noch einmal zitiert, damit er auch ja nicht falsch verstanden werde:

Sorry,…wollte sagen, dass die VDS nur ein „vermeintlicher“ neuer Eingriff in Freiheitsrechte ist. Telekom & Co dürfen ja schon speichern

Reinhold Gall, SPD, auf Twitter


Facebook-Trojaner!!!1!

Rechtsfreie Räume im Internet dürfen wir nicht dulden [… Bingo!] Früher hätten Terroristen zum Beispiel per Brief einen Selbstmordanschlag angekündigt. Diese habe man beschlagnahmen können. „Was machen wir, wenn solche Personen auf Facebook posten?“

Das Land will seine Trojaner-Software frühestens 2012 wieder einsetzen

Reinhold Gall (SPD), Innenminister des Landes Baden-Württemberg

Kommentar

Wie schrecklich! Da schreibt einer von diesen extrem erfolgreichen Terroristen, die in der Bundesrepublik Deutschland übrigens seit dem 11.9.2001 genau null Opfer gefordert haben, in Facebook einen seiner Mordtexte quasiöffentlich rein, und das ist für die Polizei schwieriger als das Bemühen um eine richterliche Genehmung zum Briefeöffnen. Dafür müssten die werten Beamten doch glatt irgendwas mit Facebook machen. Nee, das geht ja gar nicht, da wird lieber eine verfassungswidrige Schadsoftware auf dem Rechner eines Verdächtigen installiert. Also so eines Terrorverdächtigen wie eines Medikamentenhändlers. Willkommen in der Galerie vollkommen merkbefreiter Innenminister, Herr Gall. Die Frage allerdings, ob sie auch ein Gehirn haben, scheint im Moment nur in einer Metzgerei beantwortet werden zu können.