Freiwilliger Verzicht
Reinhold Gall, SPD, Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Kurzkommentar
Nun, Herr Gall, ich habe auch gar nichts dagegen, wenn sie verzichten. Dass sie allerdings alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zum Verzicht zwingen wollen, Herr Gall, und dabei in satanisch anmutender Rabulistik von ihrem Verzicht sprechen, obwohl sich die classe politique der BRD ihre unüberwachten Räume geschaffen hat, das ist verlogen, widerwärtig und intelligenzverachtend. Es lässt in mir die Frage hochkommen, ob ich sie nicht einfach erschießen sollte, um diese Tat anschließend mit den Worten „Ich bin bereit mich erschießen zu lassen“ zu kommentieren.
Ach ja, das Recht auf unüberwachte, unbeschädigte Kommunikation zwischen Menschen ist ein Freiheitsrecht und kein — wie sie es so schön sagen — „vermeintliches Freiheitsrecht“. Aber solche Verzerrungen der Wirklichkeit kenne ich ja schon leidlich von Innenpolitikern aller Parteien.
So viel ist sicher: Sie wären mit ihrer Einstellung und ihrer menschenverachtenden Rabulistik auch in der DDR oder im Dritten Reich etwas geworden, Herr Gall.
Nachtrag, 23. Juni, 0:45 Uhr
Der Fairness halber sei der offenherzig auftretende Verfassungsfeind werte Herr Innenminister hier noch einmal zitiert, damit er auch ja nicht falsch verstanden werde:
Sorry,…wollte sagen, dass die VDS nur ein „vermeintlicher“ neuer Eingriff in Freiheitsrechte ist. Telekom & Co dürfen ja schon speichern
Deutschland kann das!
Das folgende Plakat ist keine Satire. Ehrlich nicht.
Quelle des Bildes vom Plakat der Bundesregierung: Designtagebuch
Angesichts der Tatsache, dass die informationstechnische Infrastruktur des Deutschen Bundestages gerade wegen eines „Cyberangriffes“ zusammenbricht, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch Verwendung eines elementaren Sicherheits-Browser-Addons wie NoScript zu verhindern gewesen wäre, hat sich die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland für diese prächtige, zwerchfellerschöpfende Realsatire eine platschende Ankunft im Aquarium verdient.
Des Herrn Innenministers Geschwätz von gestern
Zwei Schlagzeilen aus Heise Online.
Zunächst vom 11. Januar 2015:
Und nun vom 11. April 2015:
Ohne Worte.
Nur nichts über „Störerhaftung“ sagen
Trotzdem, hier am Beispiel anderer europäischer Länder – man muss gar nicht bis in die USA gehen, gehen Sie ins Baltikum – wollen wir diese Störerhaftung des sozusagen Immobilienbesitzers, des Betreibers der Einrichtungen, die WLAN anbieten, die wollen wir beseitigen. Aber dass Sie immer wieder in dieser Debatte auch die sozusagen Auseinandersetzung führen müssen, wie viel Freiheit im Netz und unternehmerische Gestaltungsmöglichkeit und wie viel Sicherheit zum Schutz der Privatsphäre, das finde ich, ist doch absolut normal.
Sigmar Gabriel, SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Energie „beantwortet“ die Frage, warum man wegen der Unwägbarkeiten durch die BRD-typische zivilrechtliche „Störerhaftung“ im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland kein offenes WLAN findet und warum das auch so bleiben wird.
Der Alarmknopf gratuliert dem werten Herrn Minister, dass er so gekonnt und reflexhaft aus dem Bauch heraus in Mikrofone sprechen kann, dass seine Worte also während der Formulierung nicht den lästigen Umweg über das Gehirn gehen müssen. Die Vorstellung, dass ein Mensch mit den in seinen Worten zutage tretenden Vorstellungen Verantwortung über einen größeren Sachbereich als… sagen wir mal… die fachgerechte Lagerung von Ziegelsteinen innehat, ist freilich gruselig.
Legitimiert das Internet!
Wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieses rasant wachsende Netz demokratisch legitimieren
Frank-Walter Steinmeier, SPD, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland
Diese Sprechblase eines BRD-Spitzenpolitikers zur „Begründung“ einer weitgehenden Überwachung und Durchregulierung der Nutzungsmöglichkeiten für die Mehrzahl der Menschen sei hier ohne weitere Worte wiedergegeben. Der Herr Steinmeier, der ebenfalls davon spricht, dass im Internet „Spielregeln“ gelten sollen und damit klar macht, dass es seiner Meinung nach für die vielen Nutzer keine gesetzlich verbrieften Rechte geben darf, ist übrigens der gleiche werte Herr, der im Jahr 2002 den Vertrag unterschrieben hat, der die Daten aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vom BND erfassen lässt und an den monströsen Geheimdienstapparat der USA weiterleitet. Wer die unübersehbare Arschlochhaftigkeit diesen Gruß aus Alzheim und die durchgehende Menschen-, Rechts- und Intelligenzverachtung des werten Herrn Frank-Walter Steinmeier für eine Wahlempfehlung hält, der wähle weiterhin eine SPD, in der solche Gestalten zu Macht und Einfluss gelangen!
Alarmknopf 