Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Beiträge mit Schlagwort “Hans-Peter Friedrich

Im Detail dargelegt

Entgegen der Mediendarstellung zu PRISM und weiteren Programmen wird Kommunikation über das Internet gerade nicht anlasslos und flächendeckend aufgezeichnet. Es geht ausschließlich um die gezielte Erfassung der Kommunikation Verdächtiger in Bereichen schwerster Straftaten wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ferner haben uns die USA mittlerweile im Detail verschiedene innerbehördliche, gerichtliche und parlamentarische Kontroll- und Aufsichtsmechanismen der dortigen nachrichtendienstlichen Überwachungsprogramme dargelegt.

Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesminister des Innern

Anstelle eines Kommentares…

…hier nur als milde Stimulanz für den Speireflex ein Bild von den Dokumenten, in denen die USA im Detail so alles mögliche dargelegt haben:

Foto der von den USA gelieferten Dokumente

Foto: Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Quelle des Fotos: Heise Online, ursprüngliche Quelle: @ThomasOppermann auf Twitter¹

Wie es in der Praxis aussieht, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Überwachung gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen richten, kann man etwa in diesem Erfahrungsbericht des offenbar schwerkriminellen Johannes Niederhauser lesen, den ich für die weitere Lektüre sehr empfehle.

¹Ich habe dieses Foto als Dokument des Zeitgeschehens im Kontext dieses Artikels verwendet, ohne das Urheberrecht des Fotografen zu beachten und ohne eine Lizenz für diese Nutzung zu besitzen. Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich nicht um ein freies oder offen lizenziertes Bild. Ich bitte darum, diese Tatsache beim Anlegen von Kopien dieses Artikels zu beachten. Herrn Oppermann und anderen Mitgliedern der Classe politique lege ich nahe, solche Dokumente unter den Bedingungen einer Lizenz zur Verfügung zu stellen, die eine (offenbar gewünschte) Verwendung dieser Materialien nicht illegal und in der real existierenden Bananenrepublik Abmahnistan zum persönlichen Risiko macht.


Des Innenministers Geschwätz von gestern

Dies ist nur ein kurzer Alarmknopf-Rückblick gegen das Vergessen im Strom der immer wieder neuen Bullshit-Nachrichten aus der BRD-Politik.

Der gleiche Innenminister Hans-Peter Friedrich, der heute die Menschen in Deutschland zu mehr Datenschutz aufgefordert hat…

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nimmt in der Spähaffäre nicht sich selbst, sondern die Bürger in die Pflicht. Der CSU-Politiker rief die Deutschen dazu auf, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun […] Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz [sic!] müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte der Minister nach der Sitzung des Gremiums

Quelle: Spiegel Online — NSA-Spähprogramm: Friedrich fordert Deutsche zu mehr Datenschutz auf

…und damit mindestens unterschwellig den Opfern einer rechtswidrigen, jede Verhältnismäßigkeit hinter sich lassenden und menschlich widerwärtigen Totalüberwachung in unverschämter und beleidigender Weise eine Mitschuld an der Überwachung zugeschrieben hat; dieser gleiche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat vor noch nicht einmal zwei Jahren das „Ende der Anonymität im Internet“ gefordert:

Blogger sollen mit „offenem Visier“ argumentieren: Für Bundesinnenminister Friedrich ist das eine Lehre aus den Anschlägen von Norwegen, wo ein Einzeltäter sich im Netz radikalisierte […] Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert.

Quelle: Spiegel Online — Nach Norwegen-Attentaten: Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz

Hier im Alarmknopf gibt es dazu ein paar Worte mehr.

Und vor einem Jahr hat sich der gleiche Innenminister Hans-Peter Friedrich danach gesehnt, dass er einfach „Reinigungsaufgaben“ auf privat genutzten Computern durchführen kann, wie dies in den USA — seiner Meinung nach — für das Innenministerium problemlos möglich sein soll:

Anders als in den USA könne das Innenministerium nicht einfach auf die Computer von Privatkunden zugreifen und dort “Reinigungsarbeiten” übernehmen

Von PRISM hat er natürlich trotz solcher Insider-Kenntnisse über die Kompetenzen und technischen Möglichkeiten der US-Innenministerien nichts gewusst. Das ist sein ganz großes Politikerehrenwort. Ich wiederhole: Sein Ehrenwort.

Was könnte ich noch alles über diesen Bundesinnimini schreiben, der immer wieder schwer verständliche Regungen seiner Hirnkrypta zu geltendem Recht machen wollte. Zum Beispiel…

So ein Bundesminister kommt übrigens nicht durch die Gnade einer glücklichen Geburt an sein Amt, sondern wird gemäß Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers — in diesem Fall: auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel — ernannt oder entlassen. Diese Kanzlerin muss also aus irgendeinem Grund zur Auffassung gelangt sein, dass Bundesinnimini Hans-Peter Friedrich eine geeignete Besetzung für dieses Amt ist. Vermutlich ist sie zu dieser Auffassung gelangt, weil Hans-Peter Friedrich ihre politischen Beglückungsideen seit Jahren konsequent vertritt und vorantreibt.

Das sollte jenen, die noch wählen, für die bevorstehende Bundestagswahl zu denken geben.


Tatmittel Internet

Strafverfolger registrierten demnach 229.408 Fälle von Kriminalität „unter Nutzung des Tatmittels Internet“, wozu vor allem Betrugsdelikte zählen. 2011 waren es noch 222.267

Heise Online — Polizeiliche Kriminalstatistik: Internetstraftaten und Computerkriminalität nehmen zu

Kommentar

Es gibt schon seit Jahren in der polizeilichen Kriminalstatistik eine Zusammenfassung und Zusammenbetrachtung verschiedener Delikte, bei denen das „Tatmittel Internet“ irgendwie genutzt wird; und die so erzeugte Kategorie wird jedes Jahr hochoffiziell polizeilich und in die gebieterische Autorität peniblen Zählens eingekleidet als Zahl genannt; diese Zahl wird über die Jahre verfolgt und bei sich bietender Gelegenheit zur „sachlichen“ Grundlage von politischen Forderungen gemacht, die sich dann selbstverständlich gegen das Internet richten, gegen dieses „Tatmittel“, das man gar nicht genug kriminalisieren, überwachen, begrenzen und bekämpfen kann, wenn man nur diese Zahlen sieht.

Zumindest mich würden an dieser Stelle einmal die Zahlen für das „Tatmittel Telefon“, das „Tatmittel Postwurfsendung“ oder das „Tatmittel Auto“ interessieren, bitte genau so bunt und damit nichtssagend zusammengefasst, wie dies jedes Jahr von der Polizei im Auftrage des Bundesinnenminsteriums fürs Internet praktiziert wird, und bitte auch als Grundlage für spätere politische Forderungen. Ach, gibt es nicht? Das wird von niemanden so erfasst? Daran hat niemand Interesse? Warum wohl nicht…

Trau keiner Statistik, die du nicht selbst… ach, ihr wisst schon. :mrgreen:


Nur neun Megabyte? — Spendet Festplatten für das BMI!

Im Pressereferat des BMI stand den Referenten bis Dezember 2012 ein nur auf 9 MB beschränktes Postfach zur Verfügung. Dadurch bedingt musste immer wieder das Postfach leer ‚geräumt‘ werden, d.h. Mails gelöscht werden. Insofern ist es in der Pressestelle ‚üblich‘ die Postfächer regelmäßig zu leeren. Die Mails werden individuell je nach Arbeitsplatzkapazität des jeweiligen Computerarbeitsplatzes gelöscht.

Dr. Hans-Peter Friedrich, Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, zitiert nach Heise Online

Satirischer Kommentar und Spendenaufruf

Liebe Bundesbürger, liebe Bundesbürgerinnen,

wenn wir dem Herrn Innenminister glauben dürfen, gibt es ein erhebliches Problem im Bundesinnenministerium. Und wer würde einem ehrenwerten Mann, der nicht nur Innenminister, sondern sogar Doktor ist, nicht seinen uneingeschränkten Glauben schenken?!

Offenbar sind angesichts der laufenden Sparmaßnahmen zur Konsolidisierung des Bundeshaushaltes die wenigen tausend Euro für einen angemessenen Satz Festplatten zur Archivierung des Mailverkehrs des Ministeriums nicht mehr übrig, und die vorhandenen Festplatten sind dermaßen übervoll von irgendwelchen „Dateien“ zur Speicherung von Rechtsextremen, Islamisten und Leuten, die in einer Einbahnstraße Zigaretten anzünden, dass einzelnen Mitarbeitern nur noch neun Megabyte in ihrem Postfach zur Verfügung stehen. E-Mails, die Vorgänge in der Bundesregierung aufschlüsseln und nachvollziehbar machen, müssen wegen dieser drangvollen Enge gelöscht werden.

Dies ist bedauerlich. Gegenwärtige politische Vorgänge im Bundesinnenministerium gehen verloren, der Bundestag verliert seine Kontrollmöglichkeit und späteren Historikern gehen wertvolle Primärquellen zur Beurteilung der heutigen Regierung unwiederbringlich verloren.

Dieser Zustand muss beendet werden! Das ist alternativlos!

Und sie haben es in der Hand, diesen Zustand zu beenden, lieber Bundesbürger und liebe Bundesbürgerin!

Wenn sie noch eine alte, für sie nicht mehr brauchbare, aber dennoch funktionierende Festplatte herumliegen haben, spenden sie diese Festplatte dem Bundesinnenministerium! Es kostet sie nichts weiter als eine Verpackung, in der die Festplatte sicher transportiert werden kann, und natürlich das Porto.

Senden sie diese Festplatte an das

Bundesministerium des Inneren
Alt-Moabit 101D
10559 Berlin

und weisen sie in einem Begleitschreiben darauf hin, warum sie das tun und dass sie eine dauerhafte Archivierung des Schriftverkehrs der Bundesregierung für so wichtig halten, dass sie in diesen schweren Zeiten voller Sparprogramme sogar zu einer Spende, zu einem persönlichen Opfer, bereit sind.

Angesichts der Fülle und Bedeutung des Schriftverkehrs können es gar nicht genug Festplatten werden.

Und angesichts der offensichtlichen finanziellen Enge für IT-Anschaffungen des Bundesministeriums des Innern ist kein Beitrag so klein, dass er unwichtig wäre.

Seien sie ein guter Bürger der BRD und unterstützen sie ihren Bundesinnenminister!

Schauen sie auch im Keller nach, ob sie noch Festplatten finden!

Jedes Byte wird gebraucht! Jedes Byte ist wichtig! Das Bundesinnenministerium darf kein speicherplatzfreier Raum sein!

Wenn wir das alle wollen, schaffen wir das: Zehntausend funktionierende Festplatten für Dr. Hans-Peter Friedrich!

Mit staatsbürgerlichem Gruß
Der Alarmknopf

Nachtrag 21:00Ein nur auf dem ersten Blick sehr ähnlicher Aufruf befindet sich im Forum von Heise Online, und in der Tat: Die gesamte CDU/CSU-Fraktion bedarf dringend der Datenspeicher, und zwar jedes einzelnen Bytes.

Nachtrag 20. Februar, 16:20 Uhr — Das war alles nur… ähm… eine Verwechslung technischer Begrifflichkeiten. Und einen objektiven Grund für die Löschung einer Mail mit der Weitergabe interner Informationen an das springersche Blutblatt „Bildzeitung“ hat es gar nicht gegeben. Aber das ist nach den Nebelgranaten… sorry… Verwechslungen technischer Begrifflichkeiten durch den Herrn Innenminister Dr. Friedrich fast in Vergessenheit geraten.


Eröffnung der „Rechtsextremismusdatei“

Das ZDF hat in seiner Abschluss-Satire der Frontal-24-Folge vom 25. September 2012 eine angemessen ätzende Zusammenfassung dieses tollen Vorganges gegeben.


Wonach sich der Herr Innenminister sehnt

Anders als in den USA könne das Innenministerium nicht einfach auf die Computer von Privatkunden zugreifen und dort „Reinigungsarbeiten“ übernehmen

Dr Hans-Peter Friedrich, CSU, Innenminister der Bundesrepublik Deutschland
Indirekt zitiert nach Heise Online

Kurzkommentar

Es ist übrigens eine sehr interessante Vorstellung, was wohl in den Vereinigten Staaten von Amerika los wäre, wenn dort einmal bekannt würde, dass dort eine Standardschnittstelle auf allen Computern von Privatleuten existierte, über welche eine Bundesbehörde unbeschränkten, administrativen Zugriff erhielte und regelmäßig für „Aufräumarbeiten“ verwendete. Diese Vorstellung reicht übrigens vollständig hin, um den wirrseligen Fiebertraum des Herrn Innenministers als das zu erkennen, was er ist. Übrigens ist es ein Resultat der Psychoanalyse, dass es sich bei Träumen um Wunscherfüllungen handelt…


Wohin die Spuren führen!

Die meisten Täter hinterlassen auch im Internet entsprechende Spuren, die letztlich zu ihrer IP-Adresse führen

Dr. Hans-Peter Friedrich, Innenminister der Bundesrepublik Deutschland

Und übrigens, Herr Polizeiminister: Viele unvorsichtige Täter hinterlassen auch entsprechende Spuren, die letztlich zu ihrem Fingerabdruck führen. So klingt das, was sie da von sich gegeben haben, wenn man es in einen anderen Bereich überträgt. In Wirklichkeit ist natürlich die beim der Internetnutzung verwendete IP-Adresse die hinterlassene Spur, und jeder Mensch, der für zwei Eurocent Kompetenz hat, weiß das. Leisten sie den Blindfischen Gesellschaft!


Anlasslose Totalüberwachung wegen @PiratenOnline

In einem Gespräch mit unserer Zeitung kritisierte Friedrich: „Der Fall Özil zeigt nur die Spitze des Eisbergs.“ Die Verwahrlosung der Umgangsformen im Internet sei „erschreckend“. Skeptisch äußerte er sich über die Chance, Twitter-Täter [Bingo!] zu stellen. „Es gibt grundsätzlich Möglichkeiten, da die Täter im Netz Spuren hinterlassen. In vielen Fällen ist die Fahndung aber mangels Vorratsdatenspeicherung derzeit nicht Erfolg versprechend“, sagte der Minister.

Osnabrücker Zeitung — Solidarität echter Fans gefordert — Innenminister: Özil-Hetze ist widerwärtig

Kommentar

Das sind also nach Meinung des Herrn Bundesinnenministers die „schweren Straftaten“, um deretwillen das Kommunikationsverhalten aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland permanent und anlasslos überwacht werden soll: Rassistisch motivierte Beleidigungen gegen einen türkischstämmigen Spieler in der DFB-Auswahl. Mit welcher lächerlichen Behändigkeit sich dieser Fürsprecher einer Totalüberwachung auch auf jedes Thema stürzt, wenn da nur ein bisschen emotionaler Power dranhängt — und sei es Fußball! Eine ganz schlimme „Verwahrlosung der Umgangsformen im Netz“ diktiert dieses Arschloch (ich darf doch mal meine verwahrlosten Umgangsformen offenbaren) in das Journalistenmikrofon, ganz so, als sei er noch niemals einer Horde von „Fußballfans“ begegnet, die offen und von Polizisten aus der BRD beschützt menschenverachtende und auch immer wieder rassistische Parolen in die Welt brüllen. Oder sind das für Herr Friedrich etwa weniger erschreckende Umgangsformen?

Die Umgangsformen, die Herr Friedrich scheinbar nicht bemerkt hat und die ihm offenbar auch niemand von seinem Zuarbeiterstab mitteilte, konnten hingegen viele auf Twitter wahrnehmen, die irgendwie mit diesem Idioten konfrontiert wurden, der sich @PiratenOnline nannte, obwohl er mit der gleichnamigen Partei (nach Aussagen aus der Piratenpartei) nichts zu tun hat. Immer wieder wurde der im Ton völlig inakzeptable Missbrauch des Twitterkontos zur Verunglimpfung von Türken und gleichzeitig der Piratenpartei von Twitter-Nutzern an Twitter gemeldet, so dass es sich für diesen Schwachkopf ganz schnell „ausgezwitischert“ hatte, weil sein Account gesperrt wurde. Hätte es sich hingegen um einen „Fußballfan“ außerhalb des Internet gehandelt, dann hätte er sogar noch Polizeischutz für sein rassistisches Gebrüll bekommen, damit er auch ja kein negatives soziales Feedback von Betroffenen seiner Stammtischagitation erhält.

Was Herr Friedrich in seinem Idiotengelaber in ein Journaillemikrofon nicht erklärt, ist, wieso es im Privatrecht immer wieder möglich ist, Zugriff auf Logfiles zu erhalten und einen Anschlussinhaber zu ermitteln, um ihn kostenpflichtig abzumahnen, während das für die Strafverfolger gar nicht möglich sein soll.

Dank auch an die „Osnabrücker Zeitung“, die eine dermaßen schwachsinnige und plumpe Argumentation ohne jede Relativierung und frei von jeder Hintergrundinformation abdruckt. Damit auch jeder bemerke, was die Journaille unter „politischer Meinungsbildung“ versteht.

Satirische Zusammenfassung der politischen Agitation

„Wer gegen Vorratsdatenspeicherung ist, hilft Kinderschändern“ — merde!, hat nicht geklappt.

„Wer gegen Vorratsdatenspeicherung ist, ist ein Nazi“ — merde!, das klappt auch nicht.

Na gut, dann mache ich eben den dritten Versuch: „Wer gegen Vorratsdatenspeicherung ist, der ist ein Nazi und gegen Fußball“…

Fußnotenhafter Hinweis an Fußballfans

Ich bitte Fußballfans um Beachtung, dass ich „Fußballfan“ in Anführungszeichen gesetzt habe. Die meisten von euch werden wissen, was ich meine und was ich nicht meine. Wer sich trotzdem ungerecht behandelt und als Angehöriger einer Gruppe verunglimpft fühlt, kann daran vielleicht nachfühlen, wie es Nutzern und Gestaltern des Internet unter der laufenden Agitation aus Glotze, Journaille und Politik jeden Tag ergeht. Die Tweets habe ich nur aus dokumentarischen Gründen verlinkt, und sie klingen wie das dumme Geprolle eines pubertären Jungen, beinahe harmlos, wenn ich sie mit dem vergleiche, was mir von „Fußballfans“ manchmal in die wehrlosen Ohren gebrüllt wird.

Nachtrag

Weiterlesen im Lawblog.


Wahr und unwahr

Wahr ist, dass der gegenwärtige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den folgenden, nach Heise Online zitierten Ausspruch von sich gegeben hat:

Die Richtlinie des Bundesverfassungsgerichts von 1983, mit Daten sparsam umzugehen, „halte ich für richtig. Nur: Das rasante Wachstum des Internets hält sich nicht an diese Grundsätze.“

Hier geht es schließlich um die Errichtung von Infrastruktur für einen präventiven Polizeistaat, der mit allgegenwärtigem Auge alle Menschen nach Abweichungen von niemals publizierten Normen scannt, um die Abweichler unter die Lupe zu nehmen¹. Auf dem Hintergrund dieser grandiosen politischen Beglückungsidee einer allgemeinen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schon einmal zu einem Stück unverbindlicher Prosa.

Unwahr ist es aber, dass der gegenwärtige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den folgenden, nur unwesentlich veränderten Satz gesagt oder auch nur gedacht haben könnte, um daraus Forderungen nach einer politischen Änderung abzuleiten:

Die grundlegenden Regelungen des Urheberrechtes, Kopien von Werken aller Art rar zu machen, um ein Geschäft mit der raren Sache Werk zu ermöglichen, „halte ich für richtig. Nur: Das rasante Wachstum des Internets hält sich nicht an diese Grundsätze.“

Hier wäre es ja um etwas ganz anderes gegangen, nämlich um die Interessen einer in der Lobby des Reichstages stark auftretenden Rechteverwertungsindustrie. Und nicht um so etwas für den Herrn Innenminister Unwichtiges wie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Alle Menschen, die nicht zufällig Innenminister sind, sollten sich aber sehr genau einprägen (und immer wieder dokumentieren), welche politischen Beglückungsideen mit der bloßen Existenz des Internet begründet werden und welche nicht, damit als klares Muster sichtbar wird, welche Ängste sich hinter diesen Begründungen verbergen. Je genauer das dokumentiert ist, desto klarer wird den Menschen in Deutschland in zwanzig Jahren sein, wie es eigentlich dazu kommen konnte, dass ein moderner Staat so sehr den Anschluss an technische Entwicklungen verlieren konnte.

Angst macht übrigens dumm.

¹Genau so, wie das bereits heute durch die Überwachungskameras in den Innenstädten geschieht. Dort beurteilen die anonym bleibenden Menschen im Raum mit den vielen Monitoren andere Menschen danach, wie sehr sie von der Norm abweichen. Dieses Urteil führt dann zur Präsenz von privaten oder polizeilichen Sicherheitskräften bei bestimmten Erscheinungen urbaner Vielfalt und Lebendigkeit. Die fühlbare Ödnis der Innenstädte, deren öffentlicher Raum längst nicht mehr jenes Leben und jene Vielfalt aufweist, die einen Besuch der Innenstadt einmal interessant gemacht haben, ist direkt mit dieser Form der generellen, verdachtsunabhängigen Überwachung aller Menschen in diesen Innenstädten und der sich daraus entwickelnden psychologischen Dynamik geschuldet.


Eine Frage des Preises

Software, die anfällig ist für Angriffe, wurde meist preisgünstig produziert.

Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesminister des Inneren auf dem Internet-Kongress des CDU-Wirtschaftsrats

Kurzkommentar

Ähm… mit Verlaub, Herr Minister! Ihr eigenes Ministerium hat 0zapftis nicht gerade preisgünstig produzieren lassen, und jeder Rechner, auf dem der „Bundestrojaner“ lief, hat trotzdem so breite Einfallstore gehabt, dass ein ganzes Sonnensystem durchgepasst hätte. Ach, haben sie verdrängt? Na, das kann ich verstehen. Übrigens sind alle Leute, die wie sie bei den Blindfischen landen, zwar nicht besonders preisgünstig für die Gesellschaft, aber dafür in ihrem Charakter, ihrem Denken, ihren Herangehensweisen und ihrem Argumentieren ganz besonders billig.


Die tun nur, was sie dürfen

Ein Zitat aus dem Bundestrojaner-Monat Oktober 2011:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Einsatz sogenannter Trojaner für die Kommunikationsüberwachung auf Computern verteidigt. „Unsere Beamten halten sich strikt an das, was sie dürfen“ […]

Anstelle eines Kommentares…

…nur ein Verweis auf eine aktuelle Meldung:

Misstrauen eines Bundespolizisten gegenüber seiner Tochter scheint einen spektakulären Angriff auf die Computer der Bundespolizei ausgelöst zu haben: Ausgangspunkt war eine Schadsoftware, die der Vater auf dem Computer der Tochter installiert hatte.

Schon klar, Polizeibeamte sind moralisch überlegene Übermenschen, die die Instrumente, die sie zur Verfügung haben, niemals missbrauchen würden. Außer vielleicht manchmal ein kleines bisschen…


Internet schlimmer als die NPD!

Zitat Spiegel Online:

Innenminister Friedrich plant eine schärfere Kontrolle des Internets. Dafür soll beim Bundeskriminalamt eine eigene Abteilung entstehen, um neue Überwachungstechniken zu entwickeln. Weniger forsch ist der CSU-Mann beim Thema NPD-Verbot – hier warnt er vor Schnellschüssen.

Aktionismus und Schnellschüsse werden Sie mit mir nicht erleben. Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint.

Kurzkommentar

Rechts so… ähm… recht so, Herr Bundesminister. Schließlich bringt das Internet Menschen um und nicht diese aus dem NPD-Umfeld stammenden Mörderbanden. Danke für die Klarstellung ihrer „politischen“ Schwerpunkte. Wenigstens das mit der Internetkontrolle wollen sie mit einem schnellen und guten Schuss machen, während sie es mit Mörderbanden mit einer Gesinnung, die der Ihrigen zuweilen gar nicht so fern zu stehen scheint, lieber noch ein paar Jahre gut meinen.

Dank auch an Spiegel Online, einem Blatt, in dem solchen Hetzern eine Plattform geboten wird, ohne dass den Zitaten des Hetzers aus dem Freistaat auch nur ein schwacher Widerspruch entgegengesetzt wird…


Oh, dieses Twitter-Virus

Es gab mehrere Fake-Accounts unter meinem Namen bei Twitter und Facebook, sonst aber hatte ich bislang keine Probleme. Doch die angesprochene Gefahr ist real: Wir haben eine komplette Untergrundwirtschaft im Netz […]

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf die Frage, ob er schon einmal einen Virus oder Trojaner auf seinem Rechner hatte.

Willkommen bei den Blindfischen


Alternativloser Bruch des Grundgesetzes

Wir brauchen diese Nachladefunktion [im Bundestrojaner, meine Anmerkung], um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können.

Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesminister des Inneren

Ohne Kommentar.


Das Internet darf kein rechtsverbindlicher Raum sein!

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Vertreter von Facebook haben sich heute darauf verständigt, im Wege der Selbstregulierung den Schutz der Nutzer von sozialen Netzwerken zu stärken.

„Ich strebe mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke an, der Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes enthält“, erklärte Bundesinnenminister Dr. Friedrich. Die Inhalte der Selbstverpflichtung sollen breit gefächert sein und aktuelle Fragen einbeziehen. Sie reichen von einer Stärkung der Medienkompetenz bis hin zu den Verfahren der Datenübermittlung.

Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern

Kommentar

Die gleichen Leute, die in Bezug auf Privatpersonen — besonders solchen mit unerwünschten weltanschaulichen Einstellungen — so gern das Wort „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ im Munde führen, messen mit auffallend anderem Maß, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, bei deren Durchsetzung juristische Personen das geltende Recht zum Nachteile natürlicher Personen einfach ignorieren. Da soll es auf einmal eine Selbstkontrolle richten.

Ich bin dafür, dass dieses eigenwillige Rechtsverständnis des gegenwärtigen Innenministers deutlich ausgeweitet wird. Unter dem Motto „Die ‚reale Welt‘ der ‚realen Menschen‘ darf kein selbstregulierungsfreier Raum sein“ sollte in größtmöglicher Allgemeinheit auf die Durchsetzung des geltenden Rechts gegenüber Organisationen und Personen, die aus niederen Motiven wie asozialer und hemmungsloser Bereicherungslust permanent und bewusst dagegen verstoßen, verzichtet werden. An die Stelle einer solchen Durchsetzung träte — wohlgemerkt: erst nach mehreren Jahren wiederholter und systematischer Rechtsverstöße, die selbstverständlich völlig folgenlos blieben — die Abgabe einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Eine solche Haltung der „Neuen Selbstregulierung“ würde nicht nur wertvolle wirtschaftliche Impulse zugunsten von Dieben, Hütchenspielern und Plünderern vermitteln, sie würde nicht nur die längst vergessene Kultur des heiteren Mordbrennens zu neuem Leben erwecken, sie führte auch zu momentan noch unvorstellbaren Einsparmöglichkeiten bei den Ordnungsämtern und Polizeien. Das wäre doch ein Gewinn für alle! Einmal ganz abgesehen von der inneren Komik beim späteren Rückblick, dass ausgerechnet unter einem CSU-Innenminister das Faustrecht ausgebrochen wäre.

Aber nein, ein solches Faustrecht will dieser werte Herr Innenminister ja nur im Internet haben. Und auch dort nur in höchst einseitiger Form, denn einem kleinem Unternehmer, der in der BRD bei seiner Website mal eben einen formalen Fehler in seinem Impressum oder seiner Datenschutzerklärung macht oder der irgendwo eine ihm unbekannte registrierte Markenbezeichnung verwendet, droht angesichts des Abmahnunwesens ein oft existenzbedrohend teurer Anwaltsbrief, während ein großes, milliardenschweres Unternehmen wie Facebook auch bei systematischem und bewusstem Rechtsbruch gar nichts zu befürchten hat. Und natürlich ist das von Herrn Friedrich angstrebte Faustrecht der „Selbstregulierung“ nur zum Nachteile von Privatpersonen, die wie Konsumdeppen behandelt, in ihrer Internutzung getrackt, nach ihren Interessen kategorisiert, in ihren menschlichen Beziehungen analysiert, mit den Mitteln des Data Mining erschließbar gemacht werden sollen, damit einem so richtig 1984 vor Augen wird. Nicht durch einen Staat, was schlimm genug wäre, aber im günstigen Fall noch durch einen gesetzlichen Rahmen geregelt würde, der Missbrauch unwahrscheinlicher macht, sondern durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit zwielichtigem und unsicherem Geschäftsmodell, das sich übrigens unerhört teuer an der Börse selbst zu verkaufen gedenkt. Besser als in dieser Haltung des bedingungslosen Täterschutzes könnte der Herr Innenminister gar nicht dokumentieren, wie sehr er die Menschen verachtet, die das Internet jeden Tag nutzen, und wie sehr er bereit ist, sie völlig schutzlos den Machenschaften gewisser „Firmen“ auszusetzen.

Für sein Amt als Innenminister hat sich Herr Friedrich mit dieser Haltung disqualifiziert.


Mord wegen der Anonymität

Die Attentate von Norwegen im Juli dieses Jahres sowie der tödliche Anschlag auf US-Soldaten im März dieses Jahres zeigen, wie schnell sich Einzeltäter im Internet abseits jeder sozialen Kontrolle radikalisieren können. Auch vor diesem Hintergrund bin ich der Ansicht, dass bei Blogs die Flucht in die Anonymität durch das Ausnutzen unterschiedlicher Rechtsordnungen nicht mehr möglich sein sollte.

Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundesminister des Inneren

Kommentar

Einmal ganz davon abgesehen, dass sich Einzeltäter überall abseits jeder sozialen Kontrolle radikalisieren können — zum Beispiel in einer Holzhütte, in einer religiösen Gemeinschaft oder in einer europäischen Großstadt — ohne dass dafür Anonymität oder Pseudonymität erforderlich wäre und ohne, dass es zu weitreichenden Forderungen des Herrn Innenministers käme…

Wie stellt sich der werte Herr Bundesinnenminister das vor? Es wird der gegenwärtigen Regierung der Bundesrepublik Deutschland kaum möglich sein, die Rechtsordnung in Togo, Saudi Arabien, Japan, den USA, im Königreich Tonga oder einem anderen Staat zu ändern. Wie will der werte Herr Bundesinnenminister denn „bei Blogs das Ausnutzen unterschiedlicher Rechtsordnungen“ verhindern? Er kann es nur, indem er die Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland beeinflusst, indem er zum Beispiel den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland die Nutzung von Internet-Angeboten im Ausland untersagt. Und wie will er das durchsetzen, damit eine dermaßen absurde Idee überhaupt eine Wirkung entfalten kann? Es wäre nur über eine umfassende Filterung und Überwachung der gesamten Internet-Kommunikation möglich — zum Beispiel ermöglicht bereits jetzt jedes bessere Blogsystem auch das Bloggen per E-Mail, so dass E-Mails ebenfalls überwacht werden müssten, wenn eine solche Rechtsordnung innerhalb der Great Firewall of Germany durchgesetzt werden sollte.

Tja, so redet jemand, der vom Internet redet wie ein Blinder vom Licht.

Jemand, der so vom Internet redet, weiß natürlich auch nicht, dass Anonymität und Pseudonymität nicht nur feste Bestandteile der Netzkultur, sondern auch unentbehrliche Vorkehrungen angesichts eines Internet, dass niemals etwas vergisst, sind. Woher sollte er das auch wissen, als Blinder, der blindwütig das menschliche Miteinander im Internet zerstören will, der werte Herr Innenminister.

Was nach der Durchsetzung solcher politischer Beglückungsideen im Internet übrig bliebe? Jedenfalls nicht viel für die Menschen.


Blogger in der geistigen Sauce

Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce […] Warum müssen ‚Fjordman‘ und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?

Hans-Peter Friedrich (CSU), Innenminister der Bundesrepublik Deutschland

Kommentar

Werter Herr Innenminister, sie lesen offenbar nicht die skandinavische Presse und lassen sie auch nicht von einem ihrer Mitarbeiter bei der Bundespolizei lesen. Sonst wüssten sie, dass „Fjordman“ unter dem Eindruck des Massenmordes erst kürzlich seine Anonymität verlassen hat und an die Öffentlichkeit getreten ist, dies übrigens, nachdem er schon vorher in den „Blogs“ seine große Bestürzung über die barbarische Tat und diese Benutzung seiner Texte im Kompendium eines Mörders zum Ausdruck gebracht hat. Sie lesen offenbar auch keine Websites aus dem rechten Spektrum und lassen sie auch nicht von einem ihrer Mitarbeiter bei der Bundespolizei lesen — denn dort waren die Meldungen in norwegischer, schwedischer und dänischer Sprache binnen weniger Stunden in englischer und sogar deutscher Übersetzung verfügbar. [Warum ich derartige Websites nicht einmal indirekt verlinke, können sie sich vielleicht vorstellen, Herr Innenminister.] Sie machen einfach ihren Mund auf und plappern frei von allen Fakten ihren Blah heraus, der immer darauf hinausläuft, dass Menschen noch identifizierbarer, überwachbarer und unfreier sein sollen, als sie es jetzt schon sind. Warum Menschen Pseudonyme verwenden müssen, ist ihnen dabei völlig egal. Aber was solls, Herr Innenminister, die Fakten sind ihnen ja auch offen erkennbar völlig egal — und ich bin mir sicher, dass ich von den „radikalisierten, undifferenzierten Thesen“ in der „geistigen Sauce“ der Blogs mehr gelesen habe als sie, denn ich ließe mich zu einer derartig radikalisierten, undifferenzierten Aussage wie der ihrigen, Herr Innenminister, nicht hinreißen.

Ihr Schriftleiter
(Selbstverständlich ohne unmittelbar feststellbare Identität)