Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Beiträge mit Schlagwort “Hans-Peter Friedrich

Im Detail dargelegt

Entgegen der Mediendarstellung zu PRISM und weiteren Programmen wird Kommunikation über das Internet gerade nicht anlasslos und flächendeckend aufgezeichnet. Es geht ausschließlich um die gezielte Erfassung der Kommunikation Verdächtiger in Bereichen schwerster Straftaten wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ferner haben uns die USA mittlerweile im Detail verschiedene innerbehördliche, gerichtliche und parlamentarische Kontroll- und Aufsichtsmechanismen der dortigen nachrichtendienstlichen Überwachungsprogramme dargelegt.

Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesminister des Innern

Anstelle eines Kommentares…

…hier nur als milde Stimulanz für den Speireflex ein Bild von den Dokumenten, in denen die USA im Detail so alles mögliche dargelegt haben:

Foto der von den USA gelieferten Dokumente

Foto: Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Quelle des Fotos: Heise Online, ursprüngliche Quelle: @ThomasOppermann auf Twitter¹

Wie es in der Praxis aussieht, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Überwachung gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen richten, kann man etwa in diesem Erfahrungsbericht des offenbar schwerkriminellen Johannes Niederhauser lesen, den ich für die weitere Lektüre sehr empfehle.

¹Ich habe dieses Foto als Dokument des Zeitgeschehens im Kontext dieses Artikels verwendet, ohne das Urheberrecht des Fotografen zu beachten und ohne eine Lizenz für diese Nutzung zu besitzen. Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich nicht um ein freies oder offen lizenziertes Bild. Ich bitte darum, diese Tatsache beim Anlegen von Kopien dieses Artikels zu beachten. Herrn Oppermann und anderen Mitgliedern der Classe politique lege ich nahe, solche Dokumente unter den Bedingungen einer Lizenz zur Verfügung zu stellen, die eine (offenbar gewünschte) Verwendung dieser Materialien nicht illegal und in der real existierenden Bananenrepublik Abmahnistan zum persönlichen Risiko macht.

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Des Innenministers Geschwätz von gestern

Dies ist nur ein kurzer Alarmknopf-Rückblick gegen das Vergessen im Strom der immer wieder neuen Bullshit-Nachrichten aus der BRD-Politik.

Der gleiche Innenminister Hans-Peter Friedrich, der heute die Menschen in Deutschland zu mehr Datenschutz aufgefordert hat…

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nimmt in der Spähaffäre nicht sich selbst, sondern die Bürger in die Pflicht. Der CSU-Politiker rief die Deutschen dazu auf, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun […] Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz [sic!] müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte der Minister nach der Sitzung des Gremiums

Quelle: Spiegel Online — NSA-Spähprogramm: Friedrich fordert Deutsche zu mehr Datenschutz auf

…und damit mindestens unterschwellig den Opfern einer rechtswidrigen, jede Verhältnismäßigkeit hinter sich lassenden und menschlich widerwärtigen Totalüberwachung in unverschämter und beleidigender Weise eine Mitschuld an der Überwachung zugeschrieben hat; dieser gleiche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat vor noch nicht einmal zwei Jahren das „Ende der Anonymität im Internet“ gefordert:

Blogger sollen mit „offenem Visier“ argumentieren: Für Bundesinnenminister Friedrich ist das eine Lehre aus den Anschlägen von Norwegen, wo ein Einzeltäter sich im Netz radikalisierte […] Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert.

Quelle: Spiegel Online — Nach Norwegen-Attentaten: Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz

Hier im Alarmknopf gibt es dazu ein paar Worte mehr.

Und vor einem Jahr hat sich der gleiche Innenminister Hans-Peter Friedrich danach gesehnt, dass er einfach „Reinigungsaufgaben“ auf privat genutzten Computern durchführen kann, wie dies in den USA — seiner Meinung nach — für das Innenministerium problemlos möglich sein soll:

Anders als in den USA könne das Innenministerium nicht einfach auf die Computer von Privatkunden zugreifen und dort “Reinigungsarbeiten” übernehmen

Von PRISM hat er natürlich trotz solcher Insider-Kenntnisse über die Kompetenzen und technischen Möglichkeiten der US-Innenministerien nichts gewusst. Das ist sein ganz großes Politikerehrenwort. Ich wiederhole: Sein Ehrenwort.

Was könnte ich noch alles über diesen Bundesinnimini schreiben, der immer wieder schwer verständliche Regungen seiner Hirnkrypta zu geltendem Recht machen wollte. Zum Beispiel…

So ein Bundesminister kommt übrigens nicht durch die Gnade einer glücklichen Geburt an sein Amt, sondern wird gemäß Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers — in diesem Fall: auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel — ernannt oder entlassen. Diese Kanzlerin muss also aus irgendeinem Grund zur Auffassung gelangt sein, dass Bundesinnimini Hans-Peter Friedrich eine geeignete Besetzung für dieses Amt ist. Vermutlich ist sie zu dieser Auffassung gelangt, weil Hans-Peter Friedrich ihre politischen Beglückungsideen seit Jahren konsequent vertritt und vorantreibt.

Das sollte jenen, die noch wählen, für die bevorstehende Bundestagswahl zu denken geben.


Tatmittel Internet

Strafverfolger registrierten demnach 229.408 Fälle von Kriminalität „unter Nutzung des Tatmittels Internet“, wozu vor allem Betrugsdelikte zählen. 2011 waren es noch 222.267

Heise Online — Polizeiliche Kriminalstatistik: Internetstraftaten und Computerkriminalität nehmen zu

Kommentar

Es gibt schon seit Jahren in der polizeilichen Kriminalstatistik eine Zusammenfassung und Zusammenbetrachtung verschiedener Delikte, bei denen das „Tatmittel Internet“ irgendwie genutzt wird; und die so erzeugte Kategorie wird jedes Jahr hochoffiziell polizeilich und in die gebieterische Autorität peniblen Zählens eingekleidet als Zahl genannt; diese Zahl wird über die Jahre verfolgt und bei sich bietender Gelegenheit zur „sachlichen“ Grundlage von politischen Forderungen gemacht, die sich dann selbstverständlich gegen das Internet richten, gegen dieses „Tatmittel“, das man gar nicht genug kriminalisieren, überwachen, begrenzen und bekämpfen kann, wenn man nur diese Zahlen sieht.

Zumindest mich würden an dieser Stelle einmal die Zahlen für das „Tatmittel Telefon“, das „Tatmittel Postwurfsendung“ oder das „Tatmittel Auto“ interessieren, bitte genau so bunt und damit nichtssagend zusammengefasst, wie dies jedes Jahr von der Polizei im Auftrage des Bundesinnenminsteriums fürs Internet praktiziert wird, und bitte auch als Grundlage für spätere politische Forderungen. Ach, gibt es nicht? Das wird von niemanden so erfasst? Daran hat niemand Interesse? Warum wohl nicht…

Trau keiner Statistik, die du nicht selbst… ach, ihr wisst schon. :mrgreen:


Nur neun Megabyte? — Spendet Festplatten für das BMI!

Im Pressereferat des BMI stand den Referenten bis Dezember 2012 ein nur auf 9 MB beschränktes Postfach zur Verfügung. Dadurch bedingt musste immer wieder das Postfach leer ‚geräumt‘ werden, d.h. Mails gelöscht werden. Insofern ist es in der Pressestelle ‚üblich‘ die Postfächer regelmäßig zu leeren. Die Mails werden individuell je nach Arbeitsplatzkapazität des jeweiligen Computerarbeitsplatzes gelöscht.

Dr. Hans-Peter Friedrich, Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, zitiert nach Heise Online

Satirischer Kommentar und Spendenaufruf

Liebe Bundesbürger, liebe Bundesbürgerinnen,

wenn wir dem Herrn Innenminister glauben dürfen, gibt es ein erhebliches Problem im Bundesinnenministerium. Und wer würde einem ehrenwerten Mann, der nicht nur Innenminister, sondern sogar Doktor ist, nicht seinen uneingeschränkten Glauben schenken?!

Offenbar sind angesichts der laufenden Sparmaßnahmen zur Konsolidisierung des Bundeshaushaltes die wenigen tausend Euro für einen angemessenen Satz Festplatten zur Archivierung des Mailverkehrs des Ministeriums nicht mehr übrig, und die vorhandenen Festplatten sind dermaßen übervoll von irgendwelchen „Dateien“ zur Speicherung von Rechtsextremen, Islamisten und Leuten, die in einer Einbahnstraße Zigaretten anzünden, dass einzelnen Mitarbeitern nur noch neun Megabyte in ihrem Postfach zur Verfügung stehen. E-Mails, die Vorgänge in der Bundesregierung aufschlüsseln und nachvollziehbar machen, müssen wegen dieser drangvollen Enge gelöscht werden.

Dies ist bedauerlich. Gegenwärtige politische Vorgänge im Bundesinnenministerium gehen verloren, der Bundestag verliert seine Kontrollmöglichkeit und späteren Historikern gehen wertvolle Primärquellen zur Beurteilung der heutigen Regierung unwiederbringlich verloren.

Dieser Zustand muss beendet werden! Das ist alternativlos!

Und sie haben es in der Hand, diesen Zustand zu beenden, lieber Bundesbürger und liebe Bundesbürgerin!

Wenn sie noch eine alte, für sie nicht mehr brauchbare, aber dennoch funktionierende Festplatte herumliegen haben, spenden sie diese Festplatte dem Bundesinnenministerium! Es kostet sie nichts weiter als eine Verpackung, in der die Festplatte sicher transportiert werden kann, und natürlich das Porto.

Senden sie diese Festplatte an das

Bundesministerium des Inneren
Alt-Moabit 101D
10559 Berlin

und weisen sie in einem Begleitschreiben darauf hin, warum sie das tun und dass sie eine dauerhafte Archivierung des Schriftverkehrs der Bundesregierung für so wichtig halten, dass sie in diesen schweren Zeiten voller Sparprogramme sogar zu einer Spende, zu einem persönlichen Opfer, bereit sind.

Angesichts der Fülle und Bedeutung des Schriftverkehrs können es gar nicht genug Festplatten werden.

Und angesichts der offensichtlichen finanziellen Enge für IT-Anschaffungen des Bundesministeriums des Innern ist kein Beitrag so klein, dass er unwichtig wäre.

Seien sie ein guter Bürger der BRD und unterstützen sie ihren Bundesinnenminister!

Schauen sie auch im Keller nach, ob sie noch Festplatten finden!

Jedes Byte wird gebraucht! Jedes Byte ist wichtig! Das Bundesinnenministerium darf kein speicherplatzfreier Raum sein!

Wenn wir das alle wollen, schaffen wir das: Zehntausend funktionierende Festplatten für Dr. Hans-Peter Friedrich!

Mit staatsbürgerlichem Gruß
Der Alarmknopf

Nachtrag 21:00Ein nur auf dem ersten Blick sehr ähnlicher Aufruf befindet sich im Forum von Heise Online, und in der Tat: Die gesamte CDU/CSU-Fraktion bedarf dringend der Datenspeicher, und zwar jedes einzelnen Bytes.

Nachtrag 20. Februar, 16:20 Uhr — Das war alles nur… ähm… eine Verwechslung technischer Begrifflichkeiten. Und einen objektiven Grund für die Löschung einer Mail mit der Weitergabe interner Informationen an das springersche Blutblatt „Bildzeitung“ hat es gar nicht gegeben. Aber das ist nach den Nebelgranaten… sorry… Verwechslungen technischer Begrifflichkeiten durch den Herrn Innenminister Dr. Friedrich fast in Vergessenheit geraten.


Eröffnung der „Rechtsextremismusdatei“

Das ZDF hat in seiner Abschluss-Satire der Frontal-24-Folge vom 25. September 2012 eine angemessen ätzende Zusammenfassung dieses tollen Vorganges gegeben.