Proxyserver? Verbieten!
Strafverfolgung müsse im Falle kriminellen Handelns möglich sein. „Wir fordern daher die Untersagung einer vollständigen Verschleierung der eigenen Identität mit Hilfe von technischen Manipulationen“, erklärte Hauk. Einen Klarnamenzwang im Internet lehne die Partei jedoch ab.
Peter Hauk, CDU Baden-Württemberg, Vorsitzender der Landtagsfraktion und netzpolitischer Sprecher [!] der Fraktion, indirekt zitiert über Golem
Genervter Kurzkommentar
Gratuliere, Herr Hauk! Sie haben mal eben die Idee, die Verwendung von Proxyservern zu kriminalisieren. Es geht ihnen ja um IP-Adressen, wenns ihnen nicht um Klarnamen geht. Dass die Datenpakete keinen elektronischen Personalausweis tragen, ist also in ihr „netzpolitisches“ Bewusstsein getröpfelt. Und warum wollen sie das? Ach ja, weil sie in ihren polizeistaatlichen Beglückungsideen keinen Platz mehr für das „gefühlte Menschenrecht“ auf anonyme Nutzung des Internet lassen möchten. Und nein, es geht ihnen nicht nur um Tor und eher klassische Proxies (und natürlich um VPNs), sondern um jedes Hilfsmittel zur „Verschleierung“ (warum nicht gleich „Internet-Burkas“) der eigenen Identität. Ein Link auf eine Liste von Glype-Proxies ist also ein Link zu „Hilfsmitteln“, die ihrer Meinung nach kriminalisiert werden solen. Am besten gleich den Link mitkriminalisieren!
Ganz großes Kino. Während ein gewöhnlicher Internetnutzer ohne illegale Absichten keine legale Möglichkeit mehr haben soll, sein bisschen Recht auf Anonymität wahrzunehmen — was ja angesichts der ausgeweiteten wirtschaftlichen und kriminellen Datensammeleien auch eine Maßnahme zum informationellen Selbstschutz ist — werden die richtigen Verbrecher weiterhin ihre Botnetze aus kriminell übernommenen Privatrechnern zur Verfügung haben. Das schafft doch die „klaren Regeln im Netz“, von denen sie ebenfalls faseln: Verbrecherschutz und gleichzeitige juristische Gängelung legitimer Netznutzung. Nehmen sie ihren Platz im Aquarium der Blindfische ein und machen sie dort ihre fröhlichen Blubberbläschen! Platsch!
Siehe auch Fefes Blog…
Bundestrojaner: Legitimiert und alternativlos
Sicherheit geht vor Freiheit – Der „Bundestrojaner“ ist durch das Verfassungsgericht legitimiert und im Kampf gegen den Terror alternativlos
Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU Baden-Württemberg (Tweet)
Willkommen bei den Blindfischen!
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