Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

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Absichtserklärungen aus Alzheim

Die CDU will allen Bürgern in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang verschaffen. Sie strebt an, dass es in Deutschland “bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde” gibt […] Jeder solle “an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben” können, schreibt die Kommission demnach. Unternehmen müssten “überall in Deutschland über schnelles Internet verfügen”. Die CDU werde “einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten”. Der Rechtsanspruch soll innerhalb der nächsten beiden Jahre kommen.

Die Programmkommission der CDU, indirekt zitiert nach Heise Online, “Breitband-Internet: CDU will bis 2018 überall mindestens 50 MBit/s”

Anstelle eines Kommentares

Anstelle eines Kommentares gibt es hier ein paar Zitätchen aus dem Dokument des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Innovationspolitik, Informationsgesellschaft, Telekommunikation: Breitbandstrategie der Bundesregierung aus dem Februar 2009 [Lokale Kopie des Dokumentes]. Ich wünsche viel Vergnügen bei der Lektüre:

  • “Bis spätestens Ende 2010 sollen flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein” (Seite 5)
  • “Bis 2014 sollen bereits für 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen mit dem Ziel, solche hochleistungsfähigen Breitbandanschlüsse möglichst bald flächendeckend verfügbar zu haben” (Seite 5)
  • “Der Aufbau von Hochleistungsnetzen und die Anbindung abgelegener Gegenden an das Breitbandinternet kann umso schneller erfolgen, je effizienter bestehende Infrastrukturen mitgenutzt werden. Solche werden von öffentlicher Seite von Bundes- und Landesbehörden sowie den Kommunen vorgehalten. Zusätzlich besitzen Unternehmen der Strom- und Energieversorgung sowie aus dem Telekommunikationsbereich eine Vielzahl passiver (z. B. Leerrohre, Funktürme) und aktiver Infrastrukturen (Glasfaser), die auf freiwilliger Basis beim Aufbau von Netzen mitgenutzt werden können” (Seite 10)
  • “Um die Baukosten für Breitbanderschließungsarbeiten deutlich zu verringern, sollten Telekommunikationsunternehmen verstärkt die Möglichkeit nutzen können, im Rahmen ohnehin beabsichtigter Straßenbaumaßnahmen ihre Infrastrukturen mitzuverlegen” (Seite 11)
  • “Wenn sich im Markt Koordinationsmängel zeigen, müssen punktuelle Interventionen der öffentlichen Hand hinzukommen” (Seite 12)
  • “Es ist wichtig, dass jetzt der Aufbau von Hochleistungsnetzen initiiert wird. Soweit dafür finanzielle Impulse erforderlich sind, sind hierfür öffentliche Mittel bereit zu stellen” (Seite 17)
  • “Die Breitbandstrategie enthält einen komplexen Maßnahmenplan, der Schritt für Schritt umgesetzt werden muss. Um eine Nachhaltigkeit der Breitbandstrategie sicherzustellen, ist eine sorgfältige Dokumentation der verwirklichten Maßnahmen erforderlich” (Seite 22)

Der hier teilweise zitierte Text ist übrigens eine Veröffentlichung der damaligen Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zu diesem Zeitpunkt bereits vier Jahre im Amte war. Die durch diverse Medien der Contentindustrie (etwa Spiegel Online, Süddeutsche Zeitung, Die Welt) vor das Auge und damit ins Bewusstsein der Wahlberechtigten getragene, völlig unverbindliche Heißluft, die ich eingangs zitiert habe, ist hingegen Bestandteil des gegenwärtig in Ausarbeitung befindlichen Programmes der CDU für den kommenden Bundestagswahlkampf. Wer nicht oder noch nicht weiß, welche “Bedeutung” ein Wahlprogramm für die nach der Ermächtigung von Parteienvertretern durch eine Wahl gepflegte politische Praxis in der Bundesrepublik Deutschland hat, findet hier eine satirische und kindgerechte Erklärung. Wer trotz dieses kleinen Rückblickes glaubt, dass es jetzt wenigstens bis 2018 gelingen könnte, auch nur die größeren Städte in der Bundesrepublik Deutschland mit 50 MBit/s-Internet zu versorgen, möge doch sich doch bitte von seinem Arzt etwas gegen Dummheit und Leichtgläubigkeit verschreiben lassen.

Wer ein wenig Verstand hat, wird sich hoffentlich von dieser offenen Intelligenzverachtung der CDU-Programmkommission aus Alzheim so weit beeinflussen lassen, dass er genau weiß, was er nicht wählen sollte.

Freiwilliger Verzicht

Tweet von @reinholdgall vom 20. Juni 2015, 22:00 Uhr: Ich verzichte gern auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

Reinhold Gall, SPD, Innenminister des Landes Baden-Württemberg

Kurzkommentar

Nun, Herr Gall, ich habe auch gar nichts dagegen, wenn sie verzichten. Dass sie allerdings alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zum Verzicht zwingen wollen, Herr Gall, und dabei in satanisch anmutender Rabulistik von ihrem Verzicht sprechen, obwohl sich die classe politique der BRD ihre unüberwachten Räume geschaffen hat, das ist verlogen, widerwärtig und intelligenzverachtend. Es lässt in mir die Frage hochkommen, ob ich sie nicht einfach erschießen sollte, um diese Tat anschließend mit den Worten “Ich bin bereit mich erschießen zu lassen” zu kommentieren.

Ach ja, das Recht auf unüberwachte, unbeschädigte Kommunikation zwischen Menschen ist ein Freiheitsrecht und kein — wie sie es so schön sagen — “vermeintliches Freiheitsrecht”. Aber solche Verzerrungen der Wirklichkeit kenne ich ja schon leidlich von Innenpolitikern aller Parteien.

So viel ist sicher: Sie wären mit ihrer Einstellung und ihrer menschenverachtenden Rabulistik auch in der DDR oder im Dritten Reich etwas geworden, Herr Gall.

Nachtrag, 23. Juni, 0:45 Uhr

Der Fairness halber sei der offenherzig auftretende Verfassungsfeind werte Herr Innenminister hier noch einmal zitiert, damit er auch ja nicht falsch verstanden werde:

Sorry,…wollte sagen, dass die VDS nur ein “vermeintlicher” neuer Eingriff in Freiheitsrechte ist. Telekom & Co dürfen ja schon speichern

Reinhold Gall, SPD, auf Twitter

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten

Werte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,

ich möchte mich kurz fassen, auf jede komplizierte technische Darlegung verzichten und ihnen nur eine einzige, ganz kurze und sehr einfache Frage stellen: Wie fühlt man sich, wenn man ausgespäht wurde uund wird und kaum noch eine Vorstellung davon hat, wie weit das ins eigene Leben und in alle Tätigkeiten hineinreicht?

Genau das, werte Damen und Herren Abgeordnete, was sie da fühlen, ist das, was sie jedem Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zumuten wollen. Es ist übrigens auch das, was sie den Vereinigten Staaten eines Teils von Nordamerika erlaubt haben, denn sie als Bundestagsabgeordneter sind das Kontrollorgan über eine Regierung, die so handelt.

Ich finde das übrigens kalt, menschenverachtend, widerlich.

Aber vielleicht denken sie ja jetzt noch einmal darüber nach.

Mit gezwungen-wirkend freundlichem Gruß
Der Nachtwächter

Total verstrahltes Atominternet

Das Internet ist Realität und anderes als bei der Atomkraft gibt es keinen Ausstieg aus dieser Technik mehr

Hans-Georg Maaßen, Präsident des BRD-Inlandsgeheimdienstes “Bundesamt für Verfassungsschutz”

Ganz kurz nur (satirehaltig)

Dafür, dass es aus dieser Technik keinen Ausstieg mehr gibt, entstehen zum Ausgleich beim Betrieb dieses Internets auch keine schwierig zu lagernden, weit über jedes historische Maß von Zeit hinaus hoch problematischen Abfälle wie bei der Atomkraft. Die einzigen Abfälle im Zusammenhang mit dem Internet, die zurzeit zur Vermeidung größerer Schäden für die gesamte Bevölkerung der BRD umgehend, schnell und sicher endgelagert werden müssten, sind einige zehntausend total verstrahlte, verbeamtete Großkopferte aus der BRD-Staatsverwaltung und den BRD-Geheimdiensten sowie einige Taugenichtse von Berufspolitikern, die innerhalb der demokratorischen Parteibetriebe in viel zu angesehene und mit Machtfülle ausgestattete Positionen gelangt sind. Da dieser Politmüll im Gegensatz zum so genannten “Atommüll” eine erfreulich geringe Halbwertzeit hat, kommt es schon in weniger als siebzig Jahren zu einer vollständigen biologischen Lösung des Politmüllproblems, so dass die Politmüll-Endlagerung vergleichsweise preiswert zu haben ist. Angesichts des gedankenkontaminösen Charakters dieser völlig verstrahlten Beamten und Politiker ist jedoch für eine vollständige Isolation Sorge zu tragen, etwa in einem unterirdischen Realpolitik-Erlebnisendlagerpark mit mindestens fünf Meter dicken Betonwänden. Tonbandaufnahmen der dort gehaltenen Reden können über das Internet gestreamt werden, so dass sie weiterhin Satirikern und Psychiatern zur Verfügung stehen.

Ach ja, da hats geplatscht

Danke, Detlef Borchers, für die Formulierung “Ein bizarres Referat hielt schließlich Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen”!

Deutschland kann das!

Das folgende Plakat ist keine Satire. Ehrlich nicht.

Plakat der Bundesregierung -- Gut vernetzt. Mit Sicherheit. Deutschland kann das. -- Gute Internetverbindungen sind heute genau so wichtig wie eine zuverlässige Strom- und Wasserversorgung. Und auch für das digitale Netz gilt: Es muss so sicher wie möglich sein. Die DIGITALE AGENDA der Bundesregierung legt auf die IT-Sicherheit großen Wert. Künftig müssen deutsche Internetanbieter ihre Kunden warnen, wenn ihr Anschluss missbraucht wird - und empfehlen, was dagegen zu tun ist. Alle Krankenhäuse, Banken, Energie- und Wasserversorger werden gesetzlich verpflichtet, sich vor Cyberangriffen zu schützen. www.digitale-agenda.de

Quelle des Bildes vom Plakat der Bundesregierung: Designtagebuch

Angesichts der Tatsache, dass die informationstechnische Infrastruktur des Deutschen Bundestages gerade wegen eines “Cyberangriffes” zusammenbricht, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch Verwendung eines elementaren Sicherheits-Browser-Addons wie NoScript zu verhindern gewesen wäre, hat sich die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland für diese prächtige, zwerchfellerschöpfende Realsatire eine platschende Ankunft im Aquarium verdient.

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