Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Die Linke

Banknoten! Schmeißt die Druckmaschine an!

Wenn etwas angeklickt wird, muss der Staat eine gewisse Vergütung vornehmen

Gregor Gysi, Rechtsanwalt, Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestage

Fast ohne Worte…

…aber das Bild, das Herr Gysi vom Internet zu haben scheint, ist schon interessant: Um eine derartige Vergütung zu realisieren, müsste „der Staat“ ja jeden Klick registrieren. Wie stellt sich der Herr Fraktionsvorsitzende eigentlich die technischen Grundlagen des Web und anderer Internetdienste vor? Glaubt der, das laufe alles über eine zentrale Stelle, an der sich derartige Informationen abgreifen ließen, um dann anhand dieser Daten Vergütungen gewähren zu können? Oder will er eine derartige Stelle eingerichtet sehen, eigens für die BRD? In jedem Fall wird er sich unter den anderen Blindfischen nicht fehl am Platze fühlen.

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Zeitgemäßere Kopfsteuer

Positiv ist, dass die Rundfunkgebühr nicht mehr auf die Fernsehgeräte in der Wohnung erhoben werden. In einer Welt, in der jedermann immer und überall per Handy, Laptop, Autoradio oder iPod Rundfunk und Fernsehen empfangen und im Internet alle Angebote der Rundfunkanstalten nutzen kann, wäre dies auch nicht mehr zeitgemäß.

Barbara Cárdenas (Die Linke), Abgeordnete in hessischen Landtag

Kurzkommentar

Die Beschränkung der Erhebung von Kurtaxen auf einige wenige Kurorte, die doch jedermann und jedefrau über öffentlich verfügbare Straßen und Verkehrsmittel erreichen und nutzen kann, wäre — nach der gleichen hirnrissigen „Logik“ — ebenfalls nicht mehr zeitgemäß. Zeitgemäß ist eine Kopfsteuer für alle und für alles.

Was zu der „zeitgemäßen“ Rundfunkgebühr „wegen des Internet“ zu halten ist, das ist im Wesentlichen schon seit vielen Jahren gesagt und soll hier nicht erschöpfend wiederholt werden. Dass in der Bundesrepublik Deutschland „jedermann immer und überall […] im Internet alle Angebote der Rundfunkanstalten nutzen“ könne, ist angesichts des auf Druck der Contentindustrie durchgesetzten Zwanges der gebührenfinanzierten Anstalten zum „Depublizieren“ darüber hinaus eine dreiste und ziemlich widerwärtige Lüge.