Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Vom Herhalten

Wofür die Pressefreiheit heutzutage alles herhalten muss. Ups.

Jens Koeppen (CDU), Vorsitzender des Ausschusses „Digitale Agenda“ im Deutschen Bundestage zu den aufgenommenen Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft wegen Landesverrats gegen das Blog netzpolitik.org.

Kurzkommentar

Ich grautliere dem Herrn Abgeordneten und Fraktionsdigitalexperten, dass er die „Pressefreiheit“ ausschließlich für Medien haben will, die auf Papier gedruckt werden… was übrigens eines mit Sicherheit aussterbende Publikationsform ist. Selten sagt ein Mitglied der classe politique so offen und unverblümt, dass er Schutzrechte von Menschen gegenüber dem Staat mittelfristig ersatzlos abzuschaffen gedenkt.

Von der Wahl derartig offen auftretender Verfassungsfeinde in irgendwelche Ämter rate ich allerdings strikt ab.

Eine Antwort

  1. Peter Meyer

    Das Merkel sprach ja auch schon mal von gelenkter Demokratie. Vor den Wahlen nennen die Politiker uns Wähler den Souverän und nach der Wahl waren wir nur Stimmvieh. Der CDU ler Röttgen bedauerte öffentlich nach verlorener NRW Wahl, das so viele inkompetente Menschen überhaupt wählen dürfen

    31. Juli 2015 um 19:34

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