Offener Brief an Justizminister Heiko Maas

Dass jetzt zum wiederholten Mal innerhalb weniger Monate millionenfach Nutzerdaten abgefischt werden, zeigt, wie wichtig das Thema der Datensicherheit ist […] Ein Anbieter, bei dem die Kundendaten unsicher sind, wird auch bei den Verbrauchern kein Vertrauen finden

Heiko Maas, SPD, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz
Zitiert nach Heise Online — Gigantischer Datenklau: Maas appelliert an Anbieter digitaler Dienste

Offener Brief anstelle eines Kommentares
Hinweis für Allergiker: Dieser Brief kann Spuren von Galle enthalten

Sehr geehrter Herr Maas,

es scheint mir, als gäbe es da eine „Kleinigkeit“, die sie vor lauter presseerklären und vorgefertigte Stellungnahmen zu aktuellen Vorfällen abgeben vollständig vergessen haben: Sie sind Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Sie sind sogar Mitglied der gegenwärtigen Bundesregierung, und zwar im Ressort Justiz. Sie sind Gesetzgeber.

Deshalb ist es so einfach, zu erkennen, an welchen Sachen ihnen wirklich etwas liegt, und wo sie mutmaßlich einfach nur opportunistisch die Gelegenheit nutzen, sich vor den Kameras und Mikrofonen von Presse und Glotze ins rechte Licht zu rücken. Wenn ihnen an einer Sache wirklich etwas läge, würden sie sich nämlich nicht darauf beschränken, auf irgendein recht wirkungsloses „Verbrauchergedächtnis“ zu bauen, sondern darauf besinnen, welche Möglichkeiten ihnen, Herr Justizminister, als mit passendem Ministeramt ausgestatteter Mit-Gesetzgeber zur Verfügung stehen. Sie würden juristisch geschulte Mitarbeiter in ihrem Ministerium, Herr Justizminister, damit beauftragen, Gesetzesentwürfe zu formulieren, die mutwillige und fahrlässige „Veröffentlichungen“ von personenbezogenen Daten gesetzlich sanktionieren, statt irgendwelche wohlklingenden Unverbindlichkeiten zu verlautbaren.

Im Moment ist es nämlich aus der Sicht eines Unternehmers in der Bundesrepublik Deutschland so, dass wirksamer und verantwortungsvoller Datenschutz permanente Kosten verursacht, während ein Verzicht auf einen wirksamen und verantwortungsvollen Datenschutz diese Kosten einspart, ohne dass es durch diese Einsparung zu Profiteinbrüchen oder Kostenrisiken kommt. Welche Entscheidung ein Unternehmer in dieser Situation treffen wird, ist auch für intellektuell minderbegabte Menschen leicht durchschaubar, und diese Entscheidung ist — nicht ethisch, sondern wirtschaftlich betrachtet — völlig nachvollziehbar. Und genau so, wie es auf diesem Hintergrund zu erwarten wäre, sieht es dann auch beim Schutz der Datensammlungen wirtschaftlicher Unternehmungen aus, zur großen Freude der organisierten Internet-Kriminalität und zum Schaden aller anderen Menschen.

An ihnen, Herr Maas, liegt es, diese Situation zu verändern! An ihnen, Herr Justizminister, liegt es, dafür Sorge zu tragen, dass die mutwillige oder fahrlässige „Veröffentlichung“ der von Unternehmen angesammelten Daten so empfindliche Konsequenzen nach sich zieht, so dass die permanenten administrativen Kosten, die mit einem aktiven Datenschutz verbunden sind, aus unternehmerischer Sicht zum kleineren Übel werden. Dafür steht ihnen das Strafrecht zur Verfügung, aber auch schon eine explizite zivilrechtliche Haftung wird spätestens dann Wunder wirken, wenn sich zum Beispiel die Kreditinstitute ihre Verluste durch personalisiertes Phishing und massenhaften Kreditkartenmissbrauch genau dort zurückholen könnten, wo die Daten für den Betrug abgegriffen wurden. Spätestens, wenn die Größe einer Datensammlung zur Höhe einer möglichen Haftungssumme korrellierte, würde auch endlich jedem Unternehmer klar werden, dass Datensparsamkeit das wichtigste Prinzip des Datenschutzes ist. Wenn grobe Fahrlässigkeit, Mutwillen und das Versäumnis, Betroffene umgehend zu infomieren, zusätzlich strafrechtliche Konsequenzen nach sich zögen, würde es in Zukunft kaum noch zu den großen, aus diversen Quellen zusammengestellten Datensammlungen der Kriminellen kommen.

Solche Bedingungen herzustellen, Herr Maas, wäre ihre Aufgabe als Justizminister, wenn sie das Thema auch nur ein bisschen ernst nähmen. Wie ich ihrem Auftreten und ihren Worten entnehme, arbeiten sie sich aber lieber an einem anderen Thema ab: Ihrem PR-werten Erscheinungsbild im öffentlichen Spiegelbild der Massenmedien.

Ich finde, dass diese ihre Priorität, Herr Justizminister, deutlich genug ist, um erstens wenig schmeichelhafte Rückschlüsse auf ihren von Heuchelei und sozialer Gleichgültigkeit zerfressenen Charakter zuzulassen, und zweitens, um klar zu erkennen, dass ihnen das gesamte Thema des Datenschutzes in Wirklichkeit völlig egal ist, und dass von ihrer Seite her demzufolge auch keine Bestrebung zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation mehr kommen wird, wenn die Meldungen über eine kriminelle Sammlung von 18 Millionen Mailadressen mit Passwörtern demnächst von aktuelleren Meldungen aus dem Bewusstsein gespült werden.

Das finde ich schade.

Aber das finde ich auch völlig erwartungsgemäß. Denn ich bin — als täglicher „Genießer“ der Politik in der Bundesrepublik Deutschland — inzwischen politikerverdrossen, also von Leuten wie ihnen verdrossen.

Mit freundlichem Gruß
Der Nachtwächter

5. April 2014 | Kategorien: SPD | Tags: Heiko Maas | 2 Kommentare