Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

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Terroristen und Kriminelle

Das folgende Zitat ist beispielhaft für eine große Menge ähnlicher Äußerungen genommen, die inhaltlich so merkwürdig gleichlauten, dass man fast schon mehr an die SED als an eine „demokratische“ Partei denkt:

[…] ist der Einsatz von Software zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung deshalb notwendig, weil Terroristen und Kriminelle zunehmend konspirativ vorgehen und verschlüsselt über das Internet kommunizieren. Niemand kann ausschließen, dass es Terroristen und Kriminelle geben kann, die – wie Sie vermuten – über entsprechende Kenntnisse und Möglichkeiten verfügen, um sich der Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden zu entziehen. Das kann aber ernsthaft kein Argument gegen dieses Instrument der Verbrechensbekämpfung sein.

Clemens Binninger, CDU, Referent für Innen- und Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag

Kurzkommentar

Zur Begründung für eine so genannte „Quellen-TKÜ“ wird immer wieder der angstbesetzte Terrorismus herangezogen. Die geschickte, vermutlich von einem PR-Spezialisten ausgedachte Formulierung „Terroristen und Kriminelle“ habe ich in den letzten Tagen häufiger gelesen und gehört. Wegen eines „bedauerlichen Mangels“ an Terroristen wird die staatliche Spitzelsoftware — die überdem wegen ihrer Ausführung jede Manipulation durch die Polizeien und durch beliebige Dritte ermöglicht — in der Praxis allerdings eher auf Computern von Medikamentenhändlern installiert.

Der Begriff „Quellen-TKÜ“ legt ja begrifflich nahe, dass es um Telefonie geht. Wieso in solchen Fällen eine aus Ermittlersicht unsinnige technische Lösung verwendet werden soll, wenn man auch einfach das „gute alte Abhörmikrofon“ verwenden kann, bleibt das Geheimnis unserer Innenexperten aus der CDU. Immerhin gesteht der werte Herr Innenexperte den „Terroristen und Verbrechern“ ja so viel Intelligenz zu, dass sie nachlesen können, wie man ein Knoppix von einer CD bootet…

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Vorratsdatenspeicherung jetzt hellsichtig

Der Innenexperte der Union im Bundestag, Clemens Binninger, sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) zu der in erster Linie bisher von FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger blockierten Vorratsdatenspeicherung: „Ich könnte mir eine von sechs auf drei Monate verkürzte Speicherfrist vorstellen.“ […] Zugleich sagte Binninger, statt einer generellen Datenspeicherung könne man sich auch auf einen ganz konkreten begrenzten Straftatenkatalog beschränken.

Presseerklärung der Leipziger Volkszeitung: Union kommt FDP bei Streit um Vorratsdatenspeicherung deutlich entgegen

Kommentar

Tolle Sache! Wir beschränken die anlassunabhängige Totalüberwachung des Telefon- und Internetverkehrs in Deutschland jetzt auf Kriminelle, die vorher bei den Behörden anmelden, dass sie eine der Straftaten aus unserem Katalog begehen wollen. Und da die das wohl nicht machen, beschäftigen wir einfach Hellseher. Oder wie stellen sich Nebelbombenleger wie Clemens Binninger und die so einen markant duftenden Bullshit nicht hinterfragenden Spezialexperten der Leipziger Volkszeitung das vor?

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