Mord wegen der Anonymität

Die Attentate von Norwegen im Juli dieses Jahres sowie der tödliche Anschlag auf US-Soldaten im März dieses Jahres zeigen, wie schnell sich Einzeltäter im Internet abseits jeder sozialen Kontrolle radikalisieren können. Auch vor diesem Hintergrund bin ich der Ansicht, dass bei Blogs die Flucht in die Anonymität durch das Ausnutzen unterschiedlicher Rechtsordnungen nicht mehr möglich sein sollte.

Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundesminister des Inneren

Kommentar

Einmal ganz davon abgesehen, dass sich Einzeltäter überall abseits jeder sozialen Kontrolle radikalisieren können — zum Beispiel in einer Holzhütte, in einer religiösen Gemeinschaft oder in einer europäischen Großstadt — ohne dass dafür Anonymität oder Pseudonymität erforderlich wäre und ohne, dass es zu weitreichenden Forderungen des Herrn Innenministers käme…

Wie stellt sich der werte Herr Bundesinnenminister das vor? Es wird der gegenwärtigen Regierung der Bundesrepublik Deutschland kaum möglich sein, die Rechtsordnung in Togo, Saudi Arabien, Japan, den USA, im Königreich Tonga oder einem anderen Staat zu ändern. Wie will der werte Herr Bundesinnenminister denn „bei Blogs das Ausnutzen unterschiedlicher Rechtsordnungen“ verhindern? Er kann es nur, indem er die Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland beeinflusst, indem er zum Beispiel den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland die Nutzung von Internet-Angeboten im Ausland untersagt. Und wie will er das durchsetzen, damit eine dermaßen absurde Idee überhaupt eine Wirkung entfalten kann? Es wäre nur über eine umfassende Filterung und Überwachung der gesamten Internet-Kommunikation möglich — zum Beispiel ermöglicht bereits jetzt jedes bessere Blogsystem auch das Bloggen per E-Mail, so dass E-Mails ebenfalls überwacht werden müssten, wenn eine solche Rechtsordnung innerhalb der Great Firewall of Germany durchgesetzt werden sollte.

Tja, so redet jemand, der vom Internet redet wie ein Blinder vom Licht.

Jemand, der so vom Internet redet, weiß natürlich auch nicht, dass Anonymität und Pseudonymität nicht nur feste Bestandteile der Netzkultur, sondern auch unentbehrliche Vorkehrungen angesichts eines Internet, dass niemals etwas vergisst, sind. Woher sollte er das auch wissen, als Blinder, der blindwütig das menschliche Miteinander im Internet zerstören will, der werte Herr Innenminister.

Was nach der Durchsetzung solcher politischer Beglückungsideen im Internet übrig bliebe? Jedenfalls nicht viel für die Menschen.