Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Deutsche Probleme lassen wir die EU „erledigen“

Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Wochen eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet, die neben vielen anderen Änderungen auch ein paar verbraucherfreundliche Neuerungen mitbringt – Warteschleifen bei Servicerufnummern werden zum Beispiel kostenlos. Die berüchtigten Abofallen und ähnliche unlautere Vertragsabschlüsse im Internet werden aber erst im Laufe des Jahres, voraussichtlich im Sommer 2012, zum Gegenstand erweiterter Gesetzgebung, obwohl wir als SPD-Bundestagsfraktion schon länger wirksame Maßnahmen fordern. Die EU-Kommission hat übrigens vor kurzem einen weiteren Vorschlag für eine gemeinsame europäische Verbraucherschutzrichtlinie unterbreitet, von der wir uns auch bei grenzüberschreitenden Geschäften Verbesserungen in vielen Fragen versprechen.

Ingo Egloff, SPD, Bundestagsabgeordneter

Kommentar

Nun, Herr Egloff, die so genannten Abofallen — das Wort ist übrigens eine üble Verharmlosung gewerbsmäßigen Betruges — bedürfen keineswegs einer europäischen Regelung. Warum? Ganz einfach: Weil es dieses „Geschäftsmodell“ in keinem anderen Staat außer der Bundesrepublik Deutschland gibt. In allen anderen Staaten, und insbesondere in jedem anderen Staat der Europäischen Union, ist die Beurteilung sehr klar, wenn eine Unternehmung im Internet den Menschen durch vorsätzliche Irreführung — es würde ja niemand Geld für etwas bezahlen, das es überall anders im Internet kostenlos gibt — so genannte „Abonnements“ auf Websites oder so genannte „Nutzungsrechte“ für Datenbanken im Internet mit einer angeblichen Kostenpflicht für einen Zeitraum von zwei Jahren aufdrängelt. Eine derartige betrügerische und asoziale Hinterhältigkeit wird außerhalb des Rechtsraumes der Bundesrepublik Deutschland mit empfindlich hohen Strafen behandelt, in einem aktuellen Fall in Italien wurde beispielsweise einem solchen Betrüger eine Strafzahlung von anderthalb Millionen Euro auferlegt.

Wenn es ihnen und ihren Kollegen im Bundestage wirklich um den Schutz der Menschen vor üblen Machenschaften geht, brauchen sie also keineswegs auf ein zeitraubendes europäisches Richtlinienverfahren zu warten, das dann übrigens noch einmal sehr zeitraubend in nationales Recht umgesetzt werden müsste, sondern sie können einfach die gesetzlichen Standards des Verbraucherschutzes in der Bundesrepublik einführen, die andernorts schon lange üblich sind.

Von daher drängt sich der Verdacht auf, dass es ihnen und ihren Kollegen im Bundestage nicht im Geringsten darum geht. Die Art, in der sie vergessen machen wollen, dass auch unter der Regierungsbeteiligung der SPD nichts in dieser Richtung geschah und dass immer noch nichts geschieht, ist angesichts der Millionengewinne in der BRD-typischen organisierten Internetkriminalität empörend und schmeckt nach Banane.

Was von der absehbar wirkungslosen, ja, den Verbraucherschutz zusätzlich beeinträchtigenden Initiative ihrer Kollegin, der Bundesministerin Ilse Aigner, zu halten ist, wurde hier bereits dargelegt.

Was allerdings davon zu halten ist, dass beinahe jeder Mitgestalter des Internet und jede Internetunternehmung in der Bundesrepublik Deutschland einen beachtlichen Standortnachteil wegen einer ins Absurde gehenden Überregulierung und der Bedrohung durch gewerbliche Abzockabmahner und sonstige Juratrolle hat, während die Internet-Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland einen klaren und weltweit einmaligen Standortvorteil hat; und wie diese Konstellation im Lichte der Tatsache wirkt, dass ihr seit Jahren gesetzgeberisch nichts entgegengesetzt wird, das brauche ich ihnen nicht weiter zu erklären. So viele Nebelschwaden können sie gar nicht beim Abplappern des typischen Politdeutsch aus ihrem Munde entlassen, dass man dahinter nicht mehr sähe, dass sie und ihre Kollegen die andere, die fördernde Seite der Internetkriminalität in der Bundesrepublik Deutschland sind. Und das schon seit vielen Jahren.

Die nahe liegende Frage, ob sie und ihre Kollegen direkt oder indirekt für diese für „normale“ Internetnutzer unerträglichen Zustände bezahlt werden, lässt sich leider nicht zufriedenstellend klären. Klar ist aber, dass jeder erwachsene Mensch mit einem Funken von Lebenserfahrung aus täglich leicht zu machender Erfahrung weiß, dass die Politik ein Betätigungsfeld mit einer ganz besonderen Anziehungskraft auf machtgeile, korrupte und ethisch fragwürde bis offen kriminelle Zeitgenossen ist — und dass sich deshalb angesichts dieser unerträglichen Zustände eine gewisse Vermutung geradezu gebieterisch aufdrängt. Wenn sie mit ihrer Politik einen Beitrag dazu leisteten, diese Vermutung wenigstens für ihre Person, Herr Egloff, zu entkräften, wäre nicht nur ich darüber froh.

Ansonsten ersparen sie bitte mir und hunderttausenden Opfern asozialer Betrugsnummern die Häme ihrer nebulösen Aussagen!

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