Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Frau Zypries: Netzsperren-Gruß aus Alzheim

Netzsperren, wie sie die US-amerikanischen Gesetzesvorhaben vorsehen, sind allerdings Maßnahmen, die unverhältnismäßig und gefährlich sind – weil sie Infrastrukturen schaffen, die für andere Zwecke eingesetzt werden können. Solche Instrumente gefährden eine offene, demokratische und freie Gesellschaft.

Brigitte Zypries, SPD

Kommentar in Form des Offenen Briefes

Frau Zypries,

können sie sich eigentlich noch erinnern, was sie am 20. Juli 2009 der springerschen „Welt“ gesagt haben, um für die Zustimmung zum Gesetz ihrer Kollegin Ursula von der Leyen zur Einführung von Netzsperren in der Bundesrepublik Deutschland zu werben? (Das ist übrigens nur ein Beispiel ihres damaligen öffentlichen Redens und Auftretens.)

Nein, kümmern sie sich nicht um ihr Geschwätz von gestern? Aber ich kümmere mich um ihr Geschwätz von gestern. Deshalb habe ich ihr freundliches Gespräch mit der (damals heftig gegen das Internet hetzenden) Springerpresse einmal rausgesucht. Damals hatten sie keine Probleme damit, dass eine Sperrinfrastruktur im Internet eine „offene, demokratische und freie Gesellschaft“ gefährden könnte, ganz im Gegenteil:

Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte. […] Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User.

Da klingt eine unkontrollierbare Infrastruktur zur Zensur des Internet aus ihrem Munde fast wie eine Säule des Rechtsstaates — und nicht nach einem „Bevor gerichtlich feststeht, dass die Zensurverträge der Frau von der Leyen gesetzwidrig und nichtig sind, machen wir schnell ein Gesetz“.

Aber damals ging es ja auch nicht um das wohlfeile Beurteilen einer entfernten Gesetzgebungsinitiative, nachdem sich gezeigt hat, dass ein erheblicher Anteil der Menschen gegen dieses Gesetz ist. Nein, damals ging es um die Durchsetzung auch ihres politischen Gestaltungswillens in Deutschland, da fallen Urteile über verblüffend ähnliche Ideen zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur schon einmal ganz anders aus. Zumal es eine gute Unterstützung mit einer allmedialen Schmutzkampagne unter dem psychischen Hebel des Empörungspotenziales bei sexuellen Kindesmissbrauch gab.

Das hätten sie jetzt fast vergessen, nicht?!

Aber das Internet vergisst so etwas nicht.

Und ich vergesse auch niemals diese Menschen, die mit niederträchtigen Lügen, systematischen Fehlinformationen und psychisch enorm wirksamer Propagada daran mitgearbeitet haben, eine Atmosphäre zu schaffen, in der jemand wie ich als „Freund von Kinderfickern“ beschimpft, kriminalisiert und verachtet wurde — einfach nur, um Internetzensur als ein kleineres Übel erscheinen zu lassen.

Menschen wie zum Beispiel sie es sind, Frau Zypries.

Und glauben sie mir, ich bin nicht der einzige, der das nicht vergessen wird.

Plonk.

Der Nachtwächter

PS: Wenn sie noch ein bisschen mehr von ihren eigenen Worten genießen wollen, Frau Zypries, können sie ja mal auf die Seite schauen, die erklärt, warum es dieses Blog gibt. Wenn sie seit dieser Zeit wirklich etwas gelernt haben und es sich bei ihrer Stellungnahme auf Abgeordnetenwatch nicht um die üblichen Lügen ihrer gesellschaftlichen Klasse handelt, können sie mich und alle anderen Menschen gern davon überzeugen, indem sie mit ihrem ganzen menschlichen und politischen Einfluss entschlossen gegen das jetzt drohende Zensurabkommen ACTA vorgehen. Oder sehen sie das schon wieder als „etwas ganz anderes“ an, so wie damals das Zensurgesetz der Frau von der Leyen?

2 Antworten

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