Offener Brief an Bundesministerin Ilse Aigner

Mit der „Button-Lösung“ können wir der Internet-Abzocke einen Riegel vorschieben und unseriösen Anbietern leichter das Handwerk legen […] Mit der „Button-Lösung“ haben unseriöse Geschäftemacher im Internet künftig keine Chance mehr, ihre Preise vor den Verbrauchern zu verstecken

Ilse Aigner, CSU

Ein Offener Brief an Stelle eines Kommentares

Werte Frau Bundesministerin Ilse Aigner,

ihnen ist schon bewusst, dass es sich bei den so genannten „Abzockern“ um Menschen mit hoher krimineller Energie handelt?

Ihnen ist schon bewusst, dass die so genannten „Abzocker“ ihre Opfer finden, indem sie erstens Werbung schalten, und indem sie zweitens mit massiver SEO-Spam den Index der Suchmaschinen manipulieren? Aus eigenem Antrieb besucht nämlich niemand eine Website, auf der man für etwas viel Geld bezahlen muss, das entweder nutzlos ist oder aber — im Falle kostenloser und Freier Software — überall anders ohne Bezahlung erhältlich ist.

Ihnen ist schon bewusst, dass es technisch kein Problem ist, den vom Browser übermittelten Header Referer auszuwerten? Dieser gibt an, von welcher vorher aufgerufenen URL ein Seitenbesucher kommt. Und ihnen oder einem ihrer Experten ist hoffentlich bekannt, dass es eines Programmieraufwandes von nur zwei Minuten bedarf, um Besuchern, die von geschalteten Anzeigen oder einer Suchmaschine direkt auf eine Unterseite gelenkt wurden, eine anders gestaltete Seite zu präsentieren, auf der weiterhin nicht direkt kenntlich ist, dass Kosten entstehen.

Ihnen ist schon bewusst, dass das Opfer eines betrügerischen Abzockers in so einem Fall keine vernünftige Chance hat, diese Manipulation vor einem Gericht zu belegen? Und dass sie, Frau Bundesministerin, mit ihrem neuen Gesetz dann dafür gesorgt haben, dass aus einer derartigen Manipulation ein rechtswirksamer Vertrag entstanden ist? Dass es ihr Gesetz ist, dass dazu führt, dass die betrügerischen Abzocker das Geld also nicht mehr nur durch erpresserisch formulierte Mahnschreiben und Inkasso-Gefuchtel ergaunern müssen, sondern nun auch einklagen können? Denn der Vertrag ist nach ihrem neuen Gesetz zustande gekommen, ein überprüfender Richter kann persönlich die entsprechenen Websites aufrufen, er kann sich sogar über einen Dienst wie web.archive.org davon überzeugen, dass sie nicht verändert wurden, wenn er denn so überhaupt engagiert ist.

Ihnen ist dann also auch bewusst, dass ihre „Button-Lösung“, die sie zurzeit in die Kameras und in die Mikrofone der Contentindustrie als großen Fortschritt für die Verbraucher verkaufen, in Wirklichkeit die Verbraucher schutzloser macht und nur für die betrügerischen Abzocker einen großen Fortschritt darstellt?

Was meinen sie wohl, Frau Bundesministerin Aigner, welcher Verdacht da bei jemanden entstehen wird, der von den demnächst kommenden neuen Betrugsmaschen betroffen sein wird? Die einen werden sich vielleicht noch arglos fragen, wie inkompetent eigentlich die Politiker und technischen Berater in ihrem Ministerium für Verbraucherschutz sein müssen, damit eine solche Verschlechterung des Verbraucherschutzes Gesetzeskraft erlangen konnte. Die anderen, Frau Bundesministerin, werden sich freilich die sehr naheliegende Frage stellen, wer sie, Frau Bundesministerin, eigentlich für ihre Politik bezahlt hat. Und. Wie viel dafür wohl bezahlt wurde.

Frau Ilse Aigner! Die Party, die zurzeit an einem gewissen Kreisel in Frankfurt läuft, hört man bis København. Was dort so ausgelassen gefeiert wird? Dort wird ihr Gesetz gefeiert. Es sind ja noch 75 Millionen potenzielle Opfer übrig in der Bundesrepublik Deutschland. Die Abzocke über das Internet ist — und dank ihres Gesetzes, Frau Aigner, bleibt sie das auch — ein Millionengeschäft. Und zwar eines, das es nur in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Woran das liegt? Es liegt wohl daran, dass es überall anders als bewusste Irreführung betrachtet wird, wenn irgendwo „gratis“ oder „kostenlos“ draufsteht, und anschließend erhebliche Kosten entstehen. Oder wenn geringwertige Dienstleistungen zu einem an Wucher gemahnenden Preis verkauft werden. Und es liegt daran, dass überall anders solche Irreführungen mit empfindlichen Bußgeldern abgestraft werden.

Denken sie mal darüber nach! Vielleicht tun sie dann sogar noch etwas für den Verbraucherschutz. Im Moment scheinen sie mehr um den Verbrecherschutz bemüht zu sein.

Ein kopfschüttelnder Internetnutzer
Nach Diktat verreist