Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Offener Brief an Bundesministerin Ilse Aigner

Mit der „Button-Lösung“ können wir der Internet-Abzocke einen Riegel vorschieben und unseriösen Anbietern leichter das Handwerk legen […] Mit der „Button-Lösung“ haben unseriöse Geschäftemacher im Internet künftig keine Chance mehr, ihre Preise vor den Verbrauchern zu verstecken

Ilse Aigner, CSU

Ein Offener Brief an Stelle eines Kommentares

Werte Frau Bundesministerin Ilse Aigner,

ihnen ist schon bewusst, dass es sich bei den so genannten „Abzockern“ um Menschen mit hoher krimineller Energie handelt?

Ihnen ist schon bewusst, dass die so genannten „Abzocker“ ihre Opfer finden, indem sie erstens Werbung schalten, und indem sie zweitens mit massiver SEO-Spam den Index der Suchmaschinen manipulieren? Aus eigenem Antrieb besucht nämlich niemand eine Website, auf der man für etwas viel Geld bezahlen muss, das entweder nutzlos ist oder aber — im Falle kostenloser und Freier Software — überall anders ohne Bezahlung erhältlich ist.

Ihnen ist schon bewusst, dass es technisch kein Problem ist, den vom Browser übermittelten Header Referer auszuwerten? Dieser gibt an, von welcher vorher aufgerufenen URL ein Seitenbesucher kommt. Und ihnen oder einem ihrer Experten ist hoffentlich bekannt, dass es eines Programmieraufwandes von nur zwei Minuten bedarf, um Besuchern, die von geschalteten Anzeigen oder einer Suchmaschine direkt auf eine Unterseite gelenkt wurden, eine anders gestaltete Seite zu präsentieren, auf der weiterhin nicht direkt kenntlich ist, dass Kosten entstehen.

Ihnen ist schon bewusst, dass das Opfer eines betrügerischen Abzockers in so einem Fall keine vernünftige Chance hat, diese Manipulation vor einem Gericht zu belegen? Und dass sie, Frau Bundesministerin, mit ihrem neuen Gesetz dann dafür gesorgt haben, dass aus einer derartigen Manipulation ein rechtswirksamer Vertrag entstanden ist? Dass es ihr Gesetz ist, dass dazu führt, dass die betrügerischen Abzocker das Geld also nicht mehr nur durch erpresserisch formulierte Mahnschreiben und Inkasso-Gefuchtel ergaunern müssen, sondern nun auch einklagen können? Denn der Vertrag ist nach ihrem neuen Gesetz zustande gekommen, ein überprüfender Richter kann persönlich die entsprechenen Websites aufrufen, er kann sich sogar über einen Dienst wie web.archive.org davon überzeugen, dass sie nicht verändert wurden, wenn er denn so überhaupt engagiert ist.

Ihnen ist dann also auch bewusst, dass ihre „Button-Lösung“, die sie zurzeit in die Kameras und in die Mikrofone der Contentindustrie als großen Fortschritt für die Verbraucher verkaufen, in Wirklichkeit die Verbraucher schutzloser macht und nur für die betrügerischen Abzocker einen großen Fortschritt darstellt?

Was meinen sie wohl, Frau Bundesministerin Aigner, welcher Verdacht da bei jemanden entstehen wird, der von den demnächst kommenden neuen Betrugsmaschen betroffen sein wird? Die einen werden sich vielleicht noch arglos fragen, wie inkompetent eigentlich die Politiker und technischen Berater in ihrem Ministerium für Verbraucherschutz sein müssen, damit eine solche Verschlechterung des Verbraucherschutzes Gesetzeskraft erlangen konnte. Die anderen, Frau Bundesministerin, werden sich freilich die sehr naheliegende Frage stellen, wer sie, Frau Bundesministerin, eigentlich für ihre Politik bezahlt hat. Und. Wie viel dafür wohl bezahlt wurde.

Frau Ilse Aigner! Die Party, die zurzeit an einem gewissen Kreisel in Frankfurt läuft, hört man bis København. Was dort so ausgelassen gefeiert wird? Dort wird ihr Gesetz gefeiert. Es sind ja noch 75 Millionen potenzielle Opfer übrig in der Bundesrepublik Deutschland. Die Abzocke über das Internet ist — und dank ihres Gesetzes, Frau Aigner, bleibt sie das auch — ein Millionengeschäft. Und zwar eines, das es nur in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Woran das liegt? Es liegt wohl daran, dass es überall anders als bewusste Irreführung betrachtet wird, wenn irgendwo „gratis“ oder „kostenlos“ draufsteht, und anschließend erhebliche Kosten entstehen. Oder wenn geringwertige Dienstleistungen zu einem an Wucher gemahnenden Preis verkauft werden. Und es liegt daran, dass überall anders solche Irreführungen mit empfindlichen Bußgeldern abgestraft werden.

Denken sie mal darüber nach! Vielleicht tun sie dann sogar noch etwas für den Verbraucherschutz. Im Moment scheinen sie mehr um den Verbrecherschutz bemüht zu sein.

Ein kopfschüttelnder Internetnutzer
Nach Diktat verreist

12 Antworten

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  9. Anonymous

    Wie verblödet und ahnungslos bzw. was für ein Volltrottel muss man als Politiker eigentlich sein, dass man wahrlich „denkt“, man braucht nur ein weiteres neues Gesetz herauszubringen, damit sich die eh an keinerlei Gesetze haltenden kriminellen Betrüger, jetzt gesetzeskonform verhalten ?
    Bisher war es (Anm.: soviel ich weiss!) verboten und unter Strafe gestellt, wenn man betrogen hat. Dies hat aber die Betrüger in keiner Weise gejuckt. Nun hat man dem alten Gesetz ein neues Gesetz hinterhergeworfen, welches nichts weiter besagt, als dass man nun nicht mehr betrügen darf.
    *** IRONIE AN*** Ich bin mir sicher, die Betrüger haben jetzt die Hosen voll und werden sich ab sofort an die Gesetze halten! ***IRONIE AUS***

    27. Mai 2012 um 04:53

  10. Online-Shop-betreiber

    OFFENER BRIEF an

    Sehr geehrte Frau Ilse Eigner,

    Man muss sich schon fragen, was Sie als Verbraucherschutzministerin vom Internet verstehen ? Und was sie in Anbetracht der beschränkten Kompetenz dazu verleitet, einen Warn-Button für Onlineshops als Durchbruch gegen die Abofallen und sonstigen Abzocke-Methoden im Netz zu feiern.

    Die „Button-Lösung“ ist nichts weiter als eine weitere „Formvorschrift“, genauso wie es bereits jetzt eine Formvorschrift über die richtige Art und Weise von Preisangaben (PAng) gibt. Das Problem ist nur, dass sich die unseriösen Abofallen-Betreiber einfach nicht an diese Vorschriften halten und bewusst betrügen und auf Einschüchterung mittels Mahnschreiben setzen.

    Warum sollte eine weitere Formvorschrift (Button-Lösung) die unseriösen Abofallen-Betreiber jetzt daran hindern weiterhin zu betrügen ?

    Einen sehr guten Artikel über die Sinnlosig- bzw. sogar Gefährlichkeit Ihrer neuen „Button-Lösung“ können Sie hier nachlesen: „Problemlösung statt Button-Lösung“, siehe unter:

    http://www.rechtsanwaltmoebius.de/publikationen/Buttonloesung-Aufsatz- RalfMoebius.pdf

    Anstatt konsequent rechtlich gegen die Abofallenbetreiber vorzugehen und sie an der Stelle zu packen, welche am meisten weh tut, nämlich finanziell, erfindet man schnell mal eine neue Vorschrift und hofft darauf, dass die Abofallenbetreiber jetzt sofort vernünftig werden und nicht mehr betrügen.
    Ich persönlich kann nicht wirklich glauben, dass Sie und Ihre Kollegen Politiker wirklich ernsthaft so naiv und blauäugig sind und tatsächlich glauben, dass man einem Betrüger Herr wird, indem man neue Gesetze herausbringt ?!
    Dies ist ungefähr so, als würde man versuchen Ladendiebstahl dadurch zu verhindern, indem man ein Gesetz herausbringt, welches die Ladenbesitzer dazu verpflichtet, dass in jedem Laden ein gut sichtbares Schild angebracht werden muss, auf welchem steht: „Der Diebstahl von Waren ist ab sofort verboten !“

    Wenn allerdings Ihr neues Gesetz ein „Schildbürgerstreich“ sein sollte, Hut ab, der ist Ihnen dann wirklich gelungen !

    Mit freundlichem Gruss

    Ihre (NOCH!) in Deutschland steuerzahlenden Online-Shop-Betreiber

    3. Juni 2012 um 15:56

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