Kauderwelsch des Tages

Volker Kauder, pawlowsches Pressehündchen der CDU, hat das Wahlkampf-Glöckchen gehört und bringt den folgenden PRISM- und Tempora-Speichelfluss in die wehrlosen Mikrofone:

In Deutschland werden deutsche Gesetze eingehalten. Was die Amerikaner machen, kann ich nicht genau sagen. Was ich gerne hätte — in Frankreich geht das –: Ihr könnt eure Kommunikation über deutsche Netze machen. Das wird dann etwas teurer. Und es kann sein, dass die Qualität schlechter wird, weil’s langsamer geht. Das sollen die Leute dann entscheiden, ob sie das wollen oder nicht. Die Franzosen machen das. … Bei uns geht das so, es wird die billigste Lösung gesucht

Kommentar

Wie „gut“ in Deutschland deutsche Gesetze eingehalten werden, ist spätestens vor 699 Tagen bekannt geworden, als mit dem Staatstrojaner 0zapftis recht eindeutige Urteile des Bundesverfassungsgerichts ignoriert wurden, ohne dass diese schwere Staatskriminalität bis heute irgendeine Konsequenz für die Verantwortlichen hatte. Die deutsche anlasslose Totalüberwachung aller Internetnutzer ist übrigens eine Mischung aus so genannter „Vorratsdatenspeicherung“ und so genannter „Bestandsdatenauskunft“ — letztere verpflichtet Internet-Anbieter in der BRD vollkommen ohne jedes Feigenblatt eines Richtervorbehaltes zur Herausgabe aller möglicher Daten eines Nutzers, und mit richterlichen Beschluss sogar zur Herausgabe der Passwörter, wenn die Polizei in so einem terroristischen Großverbrechen wie einer Ordnungswidrigkeit ermittelt. Für diese „Verbesserung“, Herr Kauder, wird doch jeder gern mehr Geld für ein langsames und qualitativ minderwertiges Internet hinlegen, dessen Routing so konfiguriert ist, dass es an den Grenzen der BRD aufhört…