Des Innenministers Geschwätz von gestern

Dies ist nur ein kurzer Alarmknopf-Rückblick gegen das Vergessen im Strom der immer wieder neuen Bullshit-Nachrichten aus der BRD-Politik.

Der gleiche Innenminister Hans-Peter Friedrich, der heute die Menschen in Deutschland zu mehr Datenschutz aufgefordert hat…

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nimmt in der Spähaffäre nicht sich selbst, sondern die Bürger in die Pflicht. Der CSU-Politiker rief die Deutschen dazu auf, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun […] Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz [sic!] müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte der Minister nach der Sitzung des Gremiums

Quelle: Spiegel Online — NSA-Spähprogramm: Friedrich fordert Deutsche zu mehr Datenschutz auf

…und damit mindestens unterschwellig den Opfern einer rechtswidrigen, jede Verhältnismäßigkeit hinter sich lassenden und menschlich widerwärtigen Totalüberwachung in unverschämter und beleidigender Weise eine Mitschuld an der Überwachung zugeschrieben hat; dieser gleiche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat vor noch nicht einmal zwei Jahren das „Ende der Anonymität im Internet“ gefordert:

Blogger sollen mit „offenem Visier“ argumentieren: Für Bundesinnenminister Friedrich ist das eine Lehre aus den Anschlägen von Norwegen, wo ein Einzeltäter sich im Netz radikalisierte […] Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert.

Quelle: Spiegel Online — Nach Norwegen-Attentaten: Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz

Hier im Alarmknopf gibt es dazu ein paar Worte mehr.

Und vor einem Jahr hat sich der gleiche Innenminister Hans-Peter Friedrich danach gesehnt, dass er einfach „Reinigungsaufgaben“ auf privat genutzten Computern durchführen kann, wie dies in den USA — seiner Meinung nach — für das Innenministerium problemlos möglich sein soll:

Anders als in den USA könne das Innenministerium nicht einfach auf die Computer von Privatkunden zugreifen und dort “Reinigungsarbeiten” übernehmen

Von PRISM hat er natürlich trotz solcher Insider-Kenntnisse über die Kompetenzen und technischen Möglichkeiten der US-Innenministerien nichts gewusst. Das ist sein ganz großes Politikerehrenwort. Ich wiederhole: Sein Ehrenwort.

Was könnte ich noch alles über diesen Bundesinnimini schreiben, der immer wieder schwer verständliche Regungen seiner Hirnkrypta zu geltendem Recht machen wollte. Zum Beispiel…

• …die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose Überwachung aller Menschen, um Leute dingfest zu machen, die pubertär-dumme Beleidigungen auf Twitter rauspusten,
• …die Abschaffung des vernünftigen Grundsatzes der Datensparsamkeit, weil das Internet so rasant wächst,
• …die „schärfere Kontrolle“ des Internet, das ja auch wirklich viel schlimmer als die NPD ist,
• …das Verbot von Anonymität durch Ausnutzen ausländischer Rechtsordnungen, also letztlich das Verbot, außerhalb des Rechtsrahmens der BRD im Internet aufzutreten, und unvergessen ist mir bis heute
• …seine Ausrede, dass Verwaltungsvorgänge nicht nachvollzogen werden konnten, weil die Festplatte mit dem E-Mail-Postfach so schnell voll wurde und deshalb Mails gelöscht werden mussten.

So ein Bundesminister kommt übrigens nicht durch die Gnade einer glücklichen Geburt an sein Amt, sondern wird gemäß Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers — in diesem Fall: auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel — ernannt oder entlassen. Diese Kanzlerin muss also aus irgendeinem Grund zur Auffassung gelangt sein, dass Bundesinnimini Hans-Peter Friedrich eine geeignete Besetzung für dieses Amt ist. Vermutlich ist sie zu dieser Auffassung gelangt, weil Hans-Peter Friedrich ihre politischen Beglückungsideen seit Jahren konsequent vertritt und vorantreibt.

Das sollte jenen, die noch wählen, für die bevorstehende Bundestagswahl zu denken geben.