Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Wahr und unwahr

Wahr ist, dass der gegenwärtige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den folgenden, nach Heise Online zitierten Ausspruch von sich gegeben hat:

Die Richtlinie des Bundesverfassungsgerichts von 1983, mit Daten sparsam umzugehen, „halte ich für richtig. Nur: Das rasante Wachstum des Internets hält sich nicht an diese Grundsätze.“

Hier geht es schließlich um die Errichtung von Infrastruktur für einen präventiven Polizeistaat, der mit allgegenwärtigem Auge alle Menschen nach Abweichungen von niemals publizierten Normen scannt, um die Abweichler unter die Lupe zu nehmen¹. Auf dem Hintergrund dieser grandiosen politischen Beglückungsidee einer allgemeinen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schon einmal zu einem Stück unverbindlicher Prosa.

Unwahr ist es aber, dass der gegenwärtige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den folgenden, nur unwesentlich veränderten Satz gesagt oder auch nur gedacht haben könnte, um daraus Forderungen nach einer politischen Änderung abzuleiten:

Die grundlegenden Regelungen des Urheberrechtes, Kopien von Werken aller Art rar zu machen, um ein Geschäft mit der raren Sache Werk zu ermöglichen, „halte ich für richtig. Nur: Das rasante Wachstum des Internets hält sich nicht an diese Grundsätze.“

Hier wäre es ja um etwas ganz anderes gegangen, nämlich um die Interessen einer in der Lobby des Reichstages stark auftretenden Rechteverwertungsindustrie. Und nicht um so etwas für den Herrn Innenminister Unwichtiges wie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Alle Menschen, die nicht zufällig Innenminister sind, sollten sich aber sehr genau einprägen (und immer wieder dokumentieren), welche politischen Beglückungsideen mit der bloßen Existenz des Internet begründet werden und welche nicht, damit als klares Muster sichtbar wird, welche Ängste sich hinter diesen Begründungen verbergen. Je genauer das dokumentiert ist, desto klarer wird den Menschen in Deutschland in zwanzig Jahren sein, wie es eigentlich dazu kommen konnte, dass ein moderner Staat so sehr den Anschluss an technische Entwicklungen verlieren konnte.

Angst macht übrigens dumm.

¹Genau so, wie das bereits heute durch die Überwachungskameras in den Innenstädten geschieht. Dort beurteilen die anonym bleibenden Menschen im Raum mit den vielen Monitoren andere Menschen danach, wie sehr sie von der Norm abweichen. Dieses Urteil führt dann zur Präsenz von privaten oder polizeilichen Sicherheitskräften bei bestimmten Erscheinungen urbaner Vielfalt und Lebendigkeit. Die fühlbare Ödnis der Innenstädte, deren öffentlicher Raum längst nicht mehr jenes Leben und jene Vielfalt aufweist, die einen Besuch der Innenstadt einmal interessant gemacht haben, ist direkt mit dieser Form der generellen, verdachtsunabhängigen Überwachung aller Menschen in diesen Innenstädten und der sich daraus entwickelnden psychologischen Dynamik geschuldet.

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2 Antworten

  1. Reblogged this on monopoli und kommentierte:
    guter Artikel

    29. April 2012 um 15:46

  2. Pingback: Des Innenministers Geschwätz von gestern | Alarmknopf

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