Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Wie Kyoto

Zugleich erläuterte Merkel ihr Vorhaben, angesichts der Enthüllungen über das US-Überwachungsprogramm PRISM ein internationales Datenschutzabkommen anzustreben. Ziel müsse ein globaler Vertrag nach Vorbild des Kyoto-Protokolls für den Klimaschutz sein, auch wenn dies „anspruchsvoll“ sei. „Frühere Generationen haben sich eine Menschenrechtscharta gegeben oder eine Welthandelsorganisation. Wir sollten auch im 21. Jahrhundert imstande sein, globale Vereinbarungen zu schließen.“

Heise Online — Merkel hält kürzere Speicherung von Vorratsdaten für denkbar

Ganz kurz nur…

Frau Merkel, sie meinen angesichts der Weltüberwachung durch die Geheimdienste der USA bedürfe es eines internationalen Vertrages zum Datenschutz? So etwas wie das Vertragswerk zum Klimaschutz von Kyoto? Also ausgerechnet einen Vertrag, den die USA niemals ratifiziert haben…

Gut, dass sie das mal gesagt haben. Schönen Sommerurlaub, Frau Bundeskanzlerin!

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