Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Hans-Peter Uhl: Das Gesetz bin ich

Die Online-Durchsuchung (die Durchsuchung eines Rechners) und die Quellen-TKÜ (die Überwachung der Telekommunikation am Rechner vor ihrer Entschlüsselung) sind unverzichtbare Ermittlungsinstrumente der Sicherheitsbehörden – daran ändert auch die aktuelle Diskussion nichts […] Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre. Eine Skandalsierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter.

Dr. Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestage

Kurzkommentar… ähm… zusammenfassung… ähm… satire… ähm… realsatire

Wenn uns kein Gesetz gegeben wird, das mir das Verwanzen von Computern innerhalb der vom BVerfG gesetzten Grenzen regelt, mache ichs eben ohne Gesetz, so sagte Hans-Peter, der innenpolitische Sprecher. Und wenn ichs schon ohne Gesetz mache, halte ich die Grenzen des BVerfG auch nicht ein. Ällabätsch! Und Schuld sind die anderen!

Dann wusch sich Hans-Peter seine Hände gründlich wie immer in Unschuld und ging zu seinen mafiösen Freunden aus der Regierung zurück. Dort hat er es schließlich gelernt, so zu denken, und dort hat er seine Freunde, die ihn in diesem Denken bestätigen. Freunde, die ihm immer sagen, dass er rechtschaffen sei. Da draußen aber, da stimmen ihm Menschen nur zu, wenn sie so besoffen sind, dass sie gar nicht inhaltlich auffassen können, was Hans-Peter sagt, und das findet Hans-Peter doch ein bisschen deprimierend. Gut, dass es einen geschützten Raum gibt, in dem er sich jeden Tag bestätigt fühlt, dachte Hans-Peter.

Auch, wenn da draußen einige sagen, dass eine pillenbunte Ballerburg für ihn immer noch der beste geschützte Raum wäre — weil dann auch die anderen Menschen vor ihm geschützt wären, wenn Hans-Peter dort seine heitere Zeit voller kirrer Ideen verlebte.

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2 Antworten

  1. Herbert

    Es ist schon erschreckend wie einige Politiker der CDU/CSU über das Grundgesetz denken. Gesetze brechen um Gesetzesbrecher zu fassen. Sind wir tief gesunken.

    10. Oktober 2011 um 17:53

  2. Anonymous

    http://blog.fefe.de/?ts=b06dc180

    Die Online-Durchsuchung (die Durchsuchung eines Rechners) und die Quellen-TKÜ (die Überwachung der Telekommunikation am Rechner vor ihrer Entschlüsselung) sind ….

    man beachte das wort ENTschlüsselung

    10. Oktober 2011 um 20:48

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