Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Gewünschte oberste Instanz: Verfassungsfeinde

Man muss die Experten des Chaos Computer Clubs dafür loben, dass sie Missstände wie den Staatstrojaner aufdecken. Aber der CCC darf nicht die oberste digitale Instanz Deutschlands werden – das ist die Aufgabe der Politik.

sueddeutsche.de: Kommt endlich im Internet an!

Kurzkommentar

Diese ersten beiden Sätze aus dem Teaser des Kommentares offenbaren eine beeindruckende Vorstellung des Autors davon, welche Zustände in der Bundesrepublik Deutschland herrschen sollen.

Es ist noch nicht einmal eine Woche her, dass Experten des CCC an Hand einer geleakten Schadsoftware, die politisch explizit gewünscht war und im Auftrag bundesdeutscher Behörden programmiert und eingesetzt wurde aufzeigten, in wie großem Maße das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und Urteile des Bundesverfassungsgerichtes mit hoher krimineller Energie umgangen wurden.

In dieser Situation zu fordern, dass es Aufgabe einer in Bezug auf Internet-Angelegenheiten gerade erst als korrupt und verbrecherisch entlarvten Politik und ihres grundrechtverachtenden Herrschaftsapparates sein soll, „oberste digitale Instanz Deutschlands“ zu werden, ist etwa so, als würde man den Metzger als geeignete Instanz betrachten, die mit dem Eintreten für das Lebensrecht des Schlachtviehs zu beauftragen ist.

Im Neuen Deutschland zu DDR-Zeiten hätte mich eine derart staatstragende Haltung in einem Kommentar ja nicht weiter überrascht. Auf der Website der Süddeutschen Zeitung zeigt sich in solchen Kommentaren nur, wessen Stimme und wessen „Recht“ dort Geltung hat, und wessen „Stimme“ und wessen Recht dort als bedeutungslos erachtet wird.

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