Der Grund für die Arschlochhaftigkeit der Politik ist das Netz

Die unüberlegte Uhl-Äußerung ist nur EIN Beispiel dafür, was schief läuft in der Debatte. Der Netzprotest hat sich längst ritualisiert: Ein Politiker sagt etwas internetahnungsloses und schon geht’s los: Anstatt den Ahnungslosen beiseite zu nehmen und ihm zu erklären, warum sein toller Vorschlag untauglich ist, beginnt der öffentliche Spott der Netzaktivisten.

Dabei wird häufig übersehen, dass ein derart Verspotteter selten eingeräumt hat, dass er im Unrecht ist. Im Gegenteil: Er sieht sich in seinen verqueren Argumenten bestätigt wie: „Im Internet wohnen nur Terroristen, die auf Randale aus sind“, „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, usw. Ein Teufelskreis.

Daniel Bröckerhoff auf der Website des ZDF

Kommentar

Es ist für den Außenstehenden immer schwierig, Mut von Dummheit zu unterscheiden.

Deshalb ist auch nicht klar, ob diese lustige Stellungnahme auf der Website eines Senders des bundesdeutschen Staatsrundfunks besonders mutig oder besonders dumm ist. Sie ist jedoch in jedem Fall bemerkenswert, denn sie wurde nur wenige Tage nach der Aufhebung des Internetzensurgesetzes aus der Feder einer Frau Ursula von der Leyen in die Tasten getippselt.

Niemals zuvor — und seitdem auch nicht wieder — haben Menschen, die das Internet nutzen und gestalten, eine derart breite Aktivität innerhalb ihres politischen Handlungsspielraumes entwickelt, wie im Vorfeld dieses Gesetzgebungsverfahrens. Es gab die teilnehmerreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, dieses Gesetz zu verhindern. Es kam zu vielen Kommunikationsversuchen, in denen die Bundestagabgeordneten auf die Fehler in den Annahmen und bewussten Lügen einer Frau von der Leyen hingewiesen wurden; in denen die technischen Probleme einer Durchführung erläutert wurden; in denen die grundsätzliche politische Problematik einer nicht weiter kontrollierten Zensurinfrastruktur thematisiert wurden. Viele Menschen haben nicht nur eine Frau von der Leyen verspottet, die bei ihren schamlosen Lügenreden wie Dr. Joseph Goebbels in seinen besten Zeiten auftrat, sondern sich die Finger wundgetippt und den Mund fusselig gequasselt, um mit den Mitgliedern der classe politique der BRD zu kommunizieren und diesen Unsinn zu verhindern.

Das Ergebnis dieser bislang einmaligen Bemühungen ist bekannt.

Dieses Ergebnis wird hoffentlich der Grund dafür, dass derartige Bemühungen auch in Zukunft einmalig bleiben. Die Mitglieder der classe politique sind weder fähig noch willens, über ihre Entscheidungen gemeinsam mit anderen Menschen zu reflektieren, und dies selbst dann, wenn sie erstens nicht einmal eine Spur Sachverstand haben und zweitens klar erkennen müssten, dass die von ihnen gefassten Entscheidungen drohen, den Grundrechtekanon in den ersten 19 Artikel des Grundgesetzes auszuhöhlen.

Das Gespräch ist sinnlos, denn es erfordert einen Gesprächspartner. Es ist eine Verschwendung von Zeit und Kraft. Man könnte ganau so gut mit einer Wand sprechen, bis man keine Kraft mehr hat, aus den begrenzten Möglichkeiten seines Lebens etwas besseres zu machen.

Diese so genannten „Volksvertreter“ benötigen kein Gespräch, sondern eine möglichst schnelle und reibungslose Entfernung aus ihren Ämtern. Wenn dies ohne Blutvergießen geht, ist viel gewonnen. Wenn es nicht ohne geht, ists aber angesichts dieses Packs auch kein so großer Verlust.

Dafür freilich, für das Entfernen dieser schamlosen Arschlöcher aus ihren Ämtern, dafür siehts nicht gut aus. Jene Frau von der Leyen, die dieses leyenhafte Stück Gesetzgebung unter Erbringung großen und menschenverachtenden Populismus in die Wege geleitet hat, ist immer noch Ministerin.

Der Spott ist da das letzte, was sich Menschen nehmen lassen, denn er ist die Waffe des Ohnmächtigen, der dem Treiben der Mächtigen hilflos ausgeliefert ist.

Und schon gar nicht lassen sich Menschen den Spott nehmen, wenn jemand in einer entweder sehr mutigen oder aber in einer sehr dummen Weise zur sinn- und grenzenlosen Kraftverschwendung an die politische Parallelgesellschaft auffordert… und zwar ausgerechnet auf der Website eines Senders des bundesdeutschen Staatsfernsehens.

Der Schriftleiter.