Legitimiert das Internet!
Wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieses rasant wachsende Netz demokratisch legitimieren
Frank-Walter Steinmeier, SPD, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland
Diese Sprechblase eines BRD-Spitzenpolitikers zur „Begründung“ einer weitgehenden Überwachung und Durchregulierung der Nutzungsmöglichkeiten für die Mehrzahl der Menschen sei hier ohne weitere Worte wiedergegeben. Der Herr Steinmeier, der ebenfalls davon spricht, dass im Internet „Spielregeln“ gelten sollen und damit klar macht, dass es seiner Meinung nach für die vielen Nutzer keine gesetzlich verbrieften Rechte geben darf, ist übrigens der gleiche werte Herr, der im Jahr 2002 den Vertrag unterschrieben hat, der die Daten aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vom BND erfassen lässt und an den monströsen Geheimdienstapparat der USA weiterleitet. Wer die unübersehbare Arschlochhaftigkeit diesen Gruß aus Alzheim und die durchgehende Menschen-, Rechts- und Intelligenzverachtung des werten Herrn Frank-Walter Steinmeier für eine Wahlempfehlung hält, der wähle weiterhin eine SPD, in der solche Gestalten zu Macht und Einfluss gelangen!
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