Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Offener Brief an Angela Merkel

Es kann nicht sein, dass Bürger bereit sind, alle möglichen persönliche [sic!] Daten bereitwillig an Unternehmen zu übergeben, jedoch dem Staat, der die Terrorbekämpfung verfolgt, diese Daten nicht zur Verfügung stellen möchten

Dr. Angela Merkel (CDU), amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Offener Brief an Angela Merkel

Werte Frau Merkel,

ist ihnen die Bedeutung der Grundrechte aus dem Grundgesetz für die Bundesrepubik Deutschland überhaupt bekannt? Falls dies nicht der Fall sein sollte — das wäre übrigens auch eine gute Erklärung für die Politik der von ihnen, Frau Merkel, geführten Regierung, die so regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden muss — bringe ich ihnen diese Bedeutung gern noch einmal ins Bewusstsein: Es handelt sich um Schutzrechte der Menschen gegenüber dem Staat, also um eine Beschränkung der staatlichen Gewalt, die gegen einen Menschen innerhalb des Staates legalerweise angewendet werden darf.

Es ist mir als Menschen durchaus erlaubt, persönlichste und privateste Dinge von mir beliebig preiszugeben, meine eigenen Briefe öffentlich zu verlesen, Aufnahmen meiner Stimme aus Telefonaten ins Internet zu streamen und sogar — trotz des Rechts auf körperliche Unversehrtheit — erhebliche Gefahren einzugehen und mir selbst Schaden zuzufügen, zum Beispiel, indem ich CDU wähle. Fragen sie mal ihren Kollegen, den Herrn Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, nach der eingenommenen Branntweinsteuer und Tabaksteuer, damit ihnen das ein bisschen klarer wird!

Die Grundrechte sind davon unbeeinträchtigt.

Was sie in ihrer verklausulierten und bösartig demagogischen Bemerkung auf dem Evangelischen Kirchentag eingefordert haben, ist eine Einschränkung oder gar Aufhebung der im Grundgesetze garantierten Schutzrechte der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen gegenüber dem Staate. Wohin eine derartige, von ihnen offen eingeforderte Verneinung dieser Schutzrechte letztendlich führt, können sie der Geschichte des Deutschen Reiches und der Deutschen Demokratischen Republik entnehmen.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben mit ihrer auf dem Kirchentag offen geäußerten Sehnsucht nach einem „Ermächtigungsgesetz“, das die provisorische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland teilweise außer Kraft setzt, noch offener als in der Vergangenheit eingestanden, dass sie eine Verfassungsfeindin sind.

Meiner Auffassung nach, die übrigens in Artikel 18 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bestätigt wird, haben sie sich damit für das von ihnen ausgeübte politische Amt disqualifiziert.

Treten sie zurück, Frau Merkel!

Wenn ihnen das Rechtsgefüge der Bundesrepublik Deutschland nicht gefällt, werden sie gewiss in einem Staat, der sich weniger Beschränkungen auferlegt hat, Asyl finden.

Mit freiheitlichen Grüßen
Der Nachtwächter

Eine Antwort

  1. meyer

    An das Merkel, z.Zt. Kannzler der Republik Deutschland.

    Warum nehmen Sie nicht endlich zur Kenntnis, das alles Geld zur „Rettung Griechenlands“ von beginn an aus dem Fenster geschmissen wurde. Alles was Sie jetzt initieren um Griechenland zu retten ist auch verloren und soll m.E. nicht während Ihrer Kanzlerschaft Ihrem Kto. zugeschlagen werden. Sie schmeissen den jetzt schon verlorenen 100 Milliarden für die der deutsche, hart arbeitenden Steuerzahler haften muss neue Gelder hinterher. Die Griechen wollen Sie sowieso nicht retten. Nur sich selbst. Das System ist einfach zu durchschauen: Nach Ihrer Amtszeit kann es krachen, dann allerdings in 3-facher höhe. Nicht mehr Ihre Verantwortung. Der Steuerzahler, zu Wahlzeiten versuchen Sie ihn mit dem possierlichen Wort „Souveräne“ einzuschläfern“. Hat ja bisher immer geklappt.

    Das Merkel ist in der deutshen Nachkriegsgeschichte der größte verschwender von Steuergeldern.

    Denn von allem Geld, das nach Griechenland geht, wird nie etwas zurückkommen und auch Sie wissen das.

    Es Grüßt Ihr (Souverän :D)

    Claus-Peter Christian Adolf Meyer

    16. Juni 2015 um 21:43

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