Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Selbst schuld, wer nicht verschlüsselt!

Schindler versuchte zu beschwichtigen: Die meisten europäischen Behörden und auch fast alle Diplomaten aus der EU würden nicht über offene E-Mails kommunizierten. Schon Verbindungen über ein sogenanntes „Virtual Private Network“ (VPN) würden zudem ein Abfangen von Mails durch den BND verhindern

Gerhard Schindler, Präsident des BRD-Geheimdienstes „Bundesnachrichtendienst“, indirekt zitiert in Spiegel Online — „Spionageaffäre: BND kann Daten-Weitergabe an NSA nicht rekonstruieren (Hier eine dauerhaft archivierte Version des Artikels)

Ganz kurz nur

Ich erspare mir die ausführliche Anmerkung und weise nur ganz kurz darauf hin, dass die vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Grundrechte wie das Postgeheimnis und das Fernmeldegeheimnis auch dann Gültigkeit haben, wenn man seine Briefe nicht mit Zaubertinte verfasst und wenn man seine Telefonate nicht in einer privaten Kunstsprache führt. Herr Gerhard Schindler offenbart in seiner Einlassung ein Rechtsverständnis, das Geist und Buchstaben des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland entgegengesetzt ist, er bekennt sich mit seinen Worten offen als jemand, der aktiv daran mitarbeitet, dass die Gültigkeit dieser provisorischen Verfassung aufgehoben wird.

Gerhard Schindler, Obermacker des Auslandsgeheimdienstes der BRD, ist ein bekennender Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Darüber hinaus hat er sich nach §99, Abs. 2, Punkt 1 des Strafgesetzbuches mindestens ein Jahr „Urlaub“ im Gefängnis verdient, wenn die Idee des Rechtsstaates in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch eine Bedeutung hat.

Ich befürchte allerdings folgendes: Weder der bekennende Verfassungsfeind und Auslandsagent Gerhard Schindler noch eine jener Gestalten aus der Classe politique, die diese fragwürdige Gestalt in Amt und Würden gebracht haben, wird in irgendeiner Weise zur Verantwortung gezogen werden. Es ist in der BRD ja auch niemand für den kriminell eingesetzten, verfassungsfeindlichen Staatstrojaner zur Verantwortung gezogen worden, sondern die „Affäre“ — was für ein Wort für klandestin durchgeführte Staatskriminalität! — wurde schön wieder vergessen.

Ja, ich möchte fast sagen: Die Deutschen hat an der DDR doch so richtig nur gestört, dass es dort keine Bananen gab, mit den anderen Dingen hatten sie weniger Probleme. Und in der BRD, in der es so viele Bananen gibt, dass man den Geschmack gar nicht mehr aus dem Mund bekommen kann, stört sich niemand an Totalüberwachung durch freidrehende Geheimdienste im Rechtsfreien Raum.

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