Linke Netzpropaganda

Erleichtert zeigte sich auch der Vize-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, dass die Argumente der Sammelbefürworter bei Maas augenscheinlich verfangen hätten. „Die linke Netzpropaganda wird sich nun wieder echauffieren und das Ende des Abendlandes heraufbeschwören“, prophezeite der Strafverfolger. Der BDK sei jedoch froh darüber, dass dank der „Minimalstlösung“ Ermittlungen in bestimmten Bereichen „nun überhaupt erst wieder möglich werden“.

André Schulz, Vizevorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, indirekt zitiert nach Heise Online — Telekom und Polizei für neue Vorratsdatenspeicherung

Kommentar

So so, Vorratsdatenspeicherung macht also Ermittlungen erst möglich. Wir alle dürfen uns jetzt fragen, wieso die Polizei in der BRD jetzt seit so vielen Jahren immer wieder ermitteln konnte — zuweilen sogar erfolgreich — obwohl es folgende Dinge nicht gab:

1. Vorratsspeicherung von Post-Verbindungsdaten
   Wer hat wann wem einen Brief geschrieben und/oder Paket gesendet?
2. Vorratsspeicherung von Straßen-Verbindungsdaten
   Wer hat wann welche Teile des Straßennetzes in der BRD verwendet?
3. Vorratsspeicherung der ÖPNV-Verbindungsdaten
   Wer ist wann wo in welchen Bus, in welche Straßenbahn, in welchen Zug eingestiegen und wann und wo wieder ausgestiegen?

Wenn schon Ermittlungen unmöglich werden, weil es keine vollständige, anlasslose und mechanische Überwachung des Kommunikationsverhaltens aller Menschen in der BRD gibt, stellt sich doch erst recht die Frage, wie überhaupt jemals etwas ermittelt werden konnte, wenn nicht einmal die Verabredung zu Taten, die Zustellung von Tatplänen und Tatwaffen und die Bewegung der Täter zu den Tatorten für die Polizeien bequem in einer großen Datenbank recherchierbar war.

Es ist also nur ein ganz kurzer Denkvorgang, der erforderlich ist, um das vorsätzlich verdummende und angstauslösende Gerede des Herrn Schulz als das zu entlarven, was es ist: Als eine die Intelligenz der Zuhörer offen verachtende Propagandalüge. Da es sich um den Vizepräsidenten eines Interessenverbandes der Polizei handelt, ist er auch nicht fachfremd und hat für sich nicht die Entschuldigung der Unkenntnis, sondern er lügt unverschämt und im völligen Bewusstsein seiner Lüge. Die Interessen, die er mit dieser völlig bewussten Lüge vorantreiben will, verstoßen gegen die Buchstaben der Erklärung der Menschenrechte, gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und gegen in ihrem Wortlaut recht eindeutige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes.

Kurz: Es handelt sich bei André Schulz, dem Vizevorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, um einen offen auftretenden und in seiner zielstrebigen Agitation hochgefährlichen Gegner der gegenwärtigen Verfasstheit des Bundesrepublik Deutschland (also um einen Verfassungsfeind); um einen Menschen, der den gegenwärtigen Staat beseitigen will, um ihn durch ein autoritäres Staatsgebilde zu ersetzen, in dem die innerhalb dieses Gebildes lebenden Menschen keinerlei Schutzrechte gegenüber Institutionen des Staates haben.

Meiner Meinung nach ist ein Mensch, der mit dermaßen hoher krimineller Energie solche Ziele verfolgt wie Herr André Schulz, Vizepräsident des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, für den Polizeidienst nicht geeignet. Dass ein dergestalt vorgehender Mensch innerhalb einer Interessenvertretung der Polizei zu nennenswertem Einfluss kommen kann, wirft desweiteren ein alarmierendes Licht auf die geringe Achtung des Rechts in den Polizeien der BRD.

Wenn die BRD ein Rechtsstaat wäre, hätte das Konsequenzen.