Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Offener Brief an Dr. Hans-Peter Uhl

Das Suchen des Schlagwortes „Kinderpornografie“ im freien Web über Suchmaschinen ist deshalb strafrechtlich relevant, da sich der Suchende so direkten Zugang zu kinderpornografischem Material, welches im Web vielfach frei verfügbar ist, verschaffen kann. Es drängt sich also geradezu der Verdacht auf, dass der Suchende einen solchen Suchvorgang vornimmt, um in den Besitz des Materials zu gelangen bzw. dieses zu betrachten.

Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Werter Herr Dr. Uhl,

sie werden es nicht glauben: In Ihren CSU-innpolitisch geschärften Augen stehe ich jetzt im Verdachte, dass ich mich im Besitz von „Material“ — verzeihen sie mir diesen Einwurf, Herr Dr. Uhl, aber genau dieses pseudoobjektive Wort macht mich frösteln — bringen wollte. Denn ich habe vor einigen Wochen unter Benutzung einer Suchmaschine nach dem Begriff „Kinderpornografie“ gesucht, weil ich einen Überblick über die aktuelle Gesetzeslage haben wollte, bevor ich etwas zu diesem Thema schreibe.

Und wissen sie was, Herr Uhl: Ich habe diese Suche über Tor anonymisiert. Weil ich weiß, dass es in der BRD bereits eine ausgedehnte anlasslose Überwachung aller Menschen gibt, und weil ich weiß, dass nicht nur im Bundestag, sondern auch bei den Polizeien Menschen sitzen, die wie die pawlowschen Hunde mit Speichelfluss reagieren, wenn sie den richtigen Reiz vor Augen bekommen. Es sind tatsächlich innenpolitische Scharfmacher wie Sie, Herr Dr. Uhl, welche jeden Menschen unter Generalverdacht stellen und die deshalb dafür mitverantwortlich sind, dass man legitime Internetnutzungen lieber im Schutze der größtmöglichen Anonymität macht.

Und nein: Das gilt nicht nur für Begriffe wie „Kinderpornografie“. Es sind solche „Rechtsauffassungen“ von Menschen wie ihnen, Herr Dr. Uhl, die in der heutigen Bundesrepublik jeden Tag das technische Äquivalent zum Flüsterton hervorbringen, in dem sich vor ein paar Jahrzehnten die Menschen in der DDR über gewisse Themen unterhalten haben, um schwere persönliche Nachteile zu vermeiden. Dass Sie der von Ihnen auf jeden Menschen gelegte Generalverdacht auch dazu hinreißen lässt, einfach das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu brechen (was bis heute nicht juristisch verfolgt wurde, versteht sich), um Ihre alles in allem sehr gruseligen Polizeistaatsfantasien durchzusetzen, macht das nicht besser.

Übrigens: Das von Ihnen und Ihren Kollegen im Reichstag immer wieder postulierte „vielfach im Web frei verfügbare Material“ habe ich mit diesem Suchbegriff nicht vor Augen bekommen. Wie „gut“ für Ihre Argumentation, dass sie, Herr Dr. Uhl, so viel Angst und Kriminalisierung gewöhnlicher Internetnutzung ausbreiten, dass niemand mehr die „Begründungen“ für Ihre antifreiheitliche Agenda überprüfen kann.

Und dabei werfen Sie sich auch noch in die Pose des Rechts.

Ich wünsche mir und allen meinen Mitmenschen in der Bundesrepublik Deutschland eine Zeit, in der Menschen Ihres Charakters nicht mehr zu politischem Einfluss kommen können.

Ohne Gruß
Der Nachtwächter

Eine Antwort

  1. Bio

    Great!

    3. März 2014 um 02:13

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