Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Den Wahlschein bitte hier unterschreiben!

Er verweist lediglich darauf, dass „aus Sicherheitsgründen die Signaturen-Gesetzgebung noch vorangebracht werden“ müsse. Mit einer elektronischen Signatur sei die Kontrolle genauso wie bei der normalen Briefwahl möglich. „Jeder kann entscheiden, wie er es lieber hätte. Außerdem ist zum Beispiel die Sicherheit ja auch bei der elektronischen Steuererklärung gegeben, die ja schon praktiziert wird.“

Dr. jur. Markus Söder, CSU, bayerischer Finanzminister
indirekt zitiert nach Golem.de — Ausschluss von Online-Votings ist „anachronistisch“

Kurzkommentar

Was ist der Zweck einer digitalen Signatur?

Es handelt sich um ein kryptografisches Verfahren, das sicherstellt, dass…

  1. …digital übertragene Daten unverändert sind, und dass…
  2. …digital übertragene Daten in der vorliegenden Version von einer Person erstellt wurden, die Zugriff auf einen bestimmten privaten Schlüssel hatte.

Ganz, wie schon das Wort „digitale Signatur“ verheißt, handelt es sich also um das Äquivalent einer Unterschrift, die nachweisbar macht, dass ein Datensatz, eine Äußerung, ein Vertrag von einer bestimmten Person ausgeht. Das ist zum Beispiel bei der von Herrn Dr. Söder als Vergleich an den Haaren in die wirren Worte gezogenen Steuererklärung eine sehr sinnvolle Sache.

Kleine Frage an die Leser: Was würden sie von einen Doktor der Rechtswissenschaften halten, der sie regiert und der allen Ernstes ein Gesetz schaffen will, das es bei zukünftigen Wahlen zur Voraussetzung macht, dass die Wahlscheine bei der Stimmabgabe unterschrieben werden müssen? Genau so eine Person ist Dr. jur. Markus Söder.

Völlig unabhängig davon, wie sie das finden, gibt es den für solche Pläne recht „lästigen“ Artikel 38 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, die Hervorhebung im folgenden Zitat ist von mir:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ein Doktor der Rechtswissenschaften sollte wissen, dass Wahlscheine bei der Stimmabgabe nicht unterschrieben werden können — gleichgültig, welche materielle oder immaterielle Form sie haben. Auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Wahlmaschinen muss man in diesem Kontext gar nicht erst eingehen.

Herr Dr. Markus Söder redet nicht nur vom Internet wie ein Blinder vom Licht, sondern auch vom Grundgesetz.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s