Anlasslose Totalüberwachung hat ja auch in Utøya geholfen

Und wir haben, wenn sie an Norwegen denken, durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell wer in Oslo der Mörder war, ob er Leute dabei hatte. Das hat sehr geholfen

Sigmar Gabriel, früherer Bundesminister und niedersächsischer Landesminister, Vorsitzender der SPD

Kein Kommentar erforderlich

Schon die so genannten „Netzpolitiker“ in der SPD haben ja trefflich erkannt und dargelegt, dass es zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Vorratsdatenspeicherung in Norwegen gab, dass es sich also bei dieser Behauptung nur um eine reine Propaganda zum weiteren Marginalisieren des eh schon schwachen gesellschaftlichen Widerstandes gegen eine umfassende, anlass- und verdachtslose Totalüberwachung der Kommunikation aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland handelt. Diese besondere Vorgehensweise des Herrn Parteivorsitzenden beim Voranbringen der eigenen politischen Agenda erreicht stolze 8,6 Punkte auf der nach oben offenen Joseph-Goebbels-Skala für politische Niedertracht.

Was für einen Charakter ein Mensch haben muss, der Opfer eines schweren Verbrechens noch einmal für eine so schmierige, psychomanipulative Lügenpropaganda missbraucht, um seine politschen Beglückungsideen auf einen kleinen Hügel totgeschossener Kinder aufzurichten, gehört zu den Dingen, von denen sich bitte jeder selbst ein Bild mache! Mir wird jedenfalls speiübel, und jedes Wort, das mir angeschichts eines solchen, hier offenbar gewordenen Charkaters des Herrn Gabriel zur Beschreibung angemessen erscheint, erfüllte den Straftatsbestand der Beleidigung.

Mögen die „Netzpolitiker“ in der SPD bitte ganz schnell einsehen, dass ihre politischen Anliegen in dieser Partei ungefähr so geachtet sind wie die Reduktion des Individualverkehrs mit Automobilen beim ADAC, diesem Auto-darf-alles-Club — und richtet euch darauf ein, dass ihr demnächst in der SPD zu Dekorationsobjekten der Wahlkämpfe und Mediendarstellung gemacht werdet, während eure Standpunkte für die Politik eurer Partei völlig bedeutungslos sind und auch noch auf Jahrzehnte hinaus bleiben werden. Wo man seinen Parteiaustritt erklärt, wisst ihr hoffentlich.

(Siehe auch netzpolitik.org)