Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Rekonstruieren und öffentlich machen

Was für das Postgeheimnis gilt, sollte auch für digitale Kommunikationswege gelten und zwar ohne separates deutsches Internet oder komplizierte Verschlüsselungsmethoden. Die SPD wird daher im Falle, dass es zu einer Regierungsbildung mit der CDU kommt dafür Sorge tragen, dass die Unionsparteien die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Datenschutz endlich wieder ernst nehmen. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Arbeitsmethoden der NSA zu rekonstruieren und öffentlich zu machen.

Dr. Birgit Malecha-Nissen, SPD, Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Kurzkommentar

Aha, „ernst nehmen lassen“ möchte Frau Malecha-Nissen also die „Datenschutzsorgen“ im Kontext eines Überwachungsplaneten mit riesigen Datensammlungen im Rechtsfreien Raum der Geheimdienste. Und einen Ausschuss — ich mag die Doppeldeutigkeit dieses Wortes ja immer wieder gern — einsetzen, der die Überwachung der NSA rekonstruiert und öffentlich macht. Der also noch einmal das wiederholt, was im Moment vor allem von der britischen und US-amerikanischen Presse geleistet wird, weil das ja notwendigerweise wiederholt werden muss, um wiederholt zu werden, damit es wiederholt wird. Und Taten auf der Grundlage jetzt schon gesicherten Wissens? Ach, Taten werden überschätzt. Lieber ein schön wortreich nichtssagendes „es sollte schon so sein wie mit dem Postgeheimnis, auch wenn es das gar nicht ist und auch gar nicht werden wird, wie sie schon am verwendeten Konjunktiv bemerken können“ als ein „ich werde dafür einstehen, dass das Postgeheimnis aus dem Grundgesetz für die BRD um andere Kommunikationsformen ergänzt wird, und der fortgesetzte Bruch unseres Grundgesetzes durch Organe anderer Staaten wird diese und jene Konsequenzen haben“. Oder vielleicht auch mal das ehrliche: „Es ist mir im Grunde scheißegal und auch nicht mein Fachgebiet in der Fraktion, wenden sie sich an [Name hierhin]“. Nein, dann schon besser mit ganz vielen Worten gar nichts sagen, und dabei stilsicher den von parteieigenen PR-Leuten vorgegebenen Ton treffen…

Mein Bullshitometer hatte jedenfalls einen Überlauf.

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