Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Der Staat kann nichts machen

Bei allen staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bürger und Ihrer Daten müssen diese jedoch auch eigenverantwortlich unterscheiden zwischen Kommunikation, die ihnen wichtig und besonders schützenswert ist, und jener herkömmlichen Versendung von Daten im Internet, welche leicht ausgelesen werden kann.
Der Staat kann dem Bürger beim Surfen, Chatten, Mailen oder Posten seine Eigenverantwortung nicht abnehmen. Was er hingegen tun kann und wird ist, sich um einen belastbaren und auch international gültigen Rechtsrahmen zu bemühen, um Bürger, Unternehmen und die eigenen Institutionen besser schützen zu können.

Dr. Thomas Feist, CDU, Abgeordneter des Deutschen Bundestages

Kommentar

Der Staat kann nichts machen. Und deshalb muss jeder Mensch „Verantwortung“ übernehmen. Zum Beispiel, indem er verschlüsselt. Oder auf Klingonisch telefoniert. Diese Antwort ist — auch und gerade, wenn sie ausgerechnet aus CDU/CSU-Kreisen erschütternd häufig zu hören ist — eine Bankrotterklärung. Und zwar eine lautgrunzend-saudumme Bankrotterklätung ohne jeden dafür gegebenen Anlass.

Der Staat kann sehr wohl etwas machen. Und er macht es ja auch. Es gibt zum Beispiel einen besonderen Schutz von Briefpost. Der Staat kann nichts dagegen machen, dass Briefe dennoch geöffnet und gelesen werden, so etwas ist auch verhältnismäßig leicht mit etwas Wasserdampf durchzuführen, aber diese Tätigkeit wäre eben auch klar kriminell und würde mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.

Die Festsetzung und Durchsetzung solcher Normen ist ein Kernbereich jedes Staates — von Selbstverantwortung ist da nicht die Rede. Niemand muss, um in den Genuss des Privileges zu kommen, dass seine Briefkommunikation einen besonderen rechtlichen Schutz genießt, „eigenverantwortlich“ etwas anderes tun, als wie gewohnt Briefe zu schreiben, einzutüten und über sich anbietende Dienstleister zu versenden. Es sind keine besonderen Vorkehrungen erforderlich, um zwischen schützenswerter und belangloser Kommunikation zu unterscheiden. Es muss auch nichts mit unsichtbarer Zaubertinte geschrieben werden, damit der Schutz kommt. Und es muss auch niemand dafür auf einen international gültigen Rechtsrahmen warten.

Das sind die „Wunder“ der Gesetzgebung.

Und natürlich kann diese Gesetzgebung auf andere Kommunikationsformen ausgedehnt werden. Sie hätte schon vor zwei Jahrzehnten auf andere Kommunikationsformen ausgedehnt werden können, wenn dazu ein politischer Wille bestanden hätte.

Dr. Thomas Feist aus der CDU ist ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Dr. Thomas Feist ist Gesetzgeber. Er verweigert sich mit seinen Worten der Aufgabe, für eine klare gesetzliche Regelung zu sorgen, die zwar nicht respektlose und menschlich-widerwärtige Lauschereien an der elektronischen Kommunikation verhindern kann, sie aber klar kriminalisieren und zum Gegenstand der Strafverfolgung machen kann — ganz genau so, wie der Staat auch nicht einen einzigen Diebstahl verhindern kann, ihn aber kriminalisieren und auf Grundlage eines Gesetzes verfolgen lassen und bestrafen lassen kann.

Der bestehende Paragraph mit dem Post- und Fernmeldegeheimnis bedürfte hierzu nur einiger angepasster Formulierungen, die ihn entsprechend ausweiten. Der Deutsche Bundestag wimmelt nur so von juristischen Fachleuten, daran wird es also nicht scheitern.

Es scheitert nur am Willen.

Es scheitert seit mindestens einem Jahrzehnt nur am Willen.

Zum Beispiel am Willen von solchen Volksvertretern wie Dr. Thomas Feist aus der CDU, die dann lieber von einer ominösen „Selbstverantwortung“ sprechen.

Man muss so eine Rabulistik nicht Wähler- und Menschenverachtung nennen.

Aber man kann und sollte sie — zumindest in meinen Augen — durchaus so nennen.

Genau so. Und kein bisschen anders.

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Eine Antwort

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