Achtung, dies ist keine Satire!

Die EU-Kommission fordert Patrick Breyer auf, Dokumente über die Vorratsdatenspeicherung von seiner Webseite zu entfernen. Das geht aus einem Schreiben der Brüsseler Behörde hervor, das der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein auf seiner Webseite veröffentlichte. Die Kommission stört sich daran, dass die Öffentlichkeit Kritik üben könnte. […] Gestern hat sein Anwalt Meinhard Starostik ein Fax erhalten, in dem er zur Depublizierung dieser beiden Dokumente aufgefordert wird

Netzpolitik.org — Klagedrohung: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen

Es handelt sich hier nicht um eine besonders subversive, staatszersetzende Satire, sondern… *prust!*… um die Rechtsauffassung der EU-Kommission. Dieser… *brüll!*… Rechtsauffassung folgend, ist es illegal, die folgenden Dokumente irgendwo im Internet zu veröffentlichen:

• Klageschrift Breyer ./. EU-Kommission vom 27. April 2012
• Klagebeantwortung der EU-Kommission vom 16. Juli 2012
• Löschungsverlangen der EU-Kommission vom 11. Oktober 2012

Da sich die EU-Kommission wohl prima mit dem Recht (und vor allem mit dem Internet, das sie gern mit einer Vorratsdatenspeicherung verdachtsunabhängig totalüberwachen würde) auskennt, ist strikt davon abzuraten, diese Dateien an anderen Stellen im Internet zu publizieren. Weder im Rahmen eines eigenen Blogs, noch als Upload zu One-Click-Hostern, noch über irgendwelche Cloud-Anbieter, noch in Form eines Torrents. All das widerspricht der *kringelbrüll!* Rechtsauffassung der EU-Kommission und könnte sich folglich als illegal erweisen. Wer dieser *roflcopter!* Rechtsauffassung entgegenhandelt, kann einen lustigen Schriftverkehr mit den Anwälten der EU-Kommission erleben — was aber unwahrscheinlich ist, da sich offenbar viele Menschen über das hinwegsetzen, was die EU-Kommission für Recht hält.

Nur, um jeden gewarnt zu haben. Damit es auch wirklich niemand etwas tut, was die EU-Kommission für illegal hält und was eventuell strafrechtliche Konsequenzen haben kann.

Es ist übrigens nur ein Gerücht, dass eine zuständige Sachbearbeiterin in der EU-Kommission Barbara Streisand hieße.

In der nächsten Sonntagsrede (spätestens beim Empfang des Friedensnobelpreises für die Europäische Union) ist dann wieder von Demokratie, Bürgerrechten und Partizipation die Rede, den Grundpfeilern Europas…