Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Habt Angst! Terror! Darum geht es!

Kein aktuelles Zitat, sondern ein Rückblick auf die Diskussionen des Jahres 2009 im Bayerischen Landtag:

Warum wird denn überhaupt über Online-Durchsuchungen in Deutschland geredet? Weil wir im Sommer 2007 die dramatischen Erfahrungen mit den Attentätern aus dem Sauerland hatten, die jetzt in Düsseldorf vor Gericht stehen. Was war die konkrete Erfahrung daraus? — Das wird zurzeit Tag für Tag vor Gericht verhandelt. Die konkrete Feststellung war damals, dass die Informationen über das Internet und die Computer ausgetauscht werden. […] Leider machen die Terroristen von der allermodernsten Technik, nämlich dem Computer und dem Internet, Gebrauch. Bisher gibt es keine Möglichkeiten, da hineinzuschauen. Deshalb ist es eine zwingende Notwendigkeit, dass man der Polizei wie für die Techniken vor 50 und 100 Jahren jetzt die Befugnis gibt, sich in einem solchen extremen Fall – ich betone: in einem solchen extremen Fall – mit der modernsten Technik, der sich heute die Terroristen bedienen, näher zu beschäftigen. Darum geht es.

Joachim Herrmann, CSU, Bayerischer Staatsminister des Inneren
zitiert nach der Tageszeitung

Kurze Anmerkung

Ich habe diese Worte des bayerischen Innenministers zum Einsatz von staatlich erstellter und installierter Schadsoftware auf Computern nur kurz herausgekramt, um sie den Tatsachen entgegenzustellen, die durch eine Untersuchung des Datenschutzbeauftragten des Freistaates Bayern ans Licht gekommen sind.

Es gab seit dieser Einlassung des Herrn Innenminister im Bayerischen Landtage genau 23 Einsätze der staatlichen Schadsoftware. Es ging nicht ein einziges Mal um Terrorismus.

Diese Volkstotalüberwacher sind Lügner. Dass sie lügen, erkennt man daran, dass sie ihren Mund öffnen. Sie werfen sich mit ihren schamlosen, widerwärtigen Lügen opportunistisch auf jedes tagesaktuelle Ereignis, mit dem man die Menschen in der BRD nur fein verängstigen kann, damit die Menschen in der BRD auch keinen Widerstand leisten, wenn einst selbstverständliche Rechte immer mehr beschränkt und beseitigt werden. Darum geht es. Und es geht immer weiter, wenn ihm nichts entgegengesetzt wird.

Auch heute noch.

Deshalb darf man diesem Geschmeiß und seinen Speichelleckern aus der Presse niemals auch nur ein einziges Wort glauben.

2 Antworten

  1. Bio

    3. August 2012 um 19:36

  2. Pingback: Nachtwächter-Blah » Dass sich Politiker […] erdreisten können, da…

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