Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

CDU: Das Herz der Netzpolitik

Sie müssen sich nicht sorgen, dass das Thema Internet in der Politik und in meiner Partei zu stiefmütterlich behandelt würde, denn seit 2010 befasst sich der Deutsche Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer extra dafür eingerichteten Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ damit. Die Arbeit der Kommission ist in vier Projektgruppen zu den Themen „Netzneutralität“, „Datenschutz/Persönlichkeitsrechte“, „Urheberrecht“ und „Medienkompetenz“ aufgeteilt

Joachim Pfeiffer (CDU), Abgeordneter im Deutschen Bundestage

Kommentar

Herr Pfeiffer, wenn sie sich da hinstellen, als sei ihre CDU/CSU-Bundestagsfraktion das pochende Herz der seriösen und verantwortungsvollen Netzpolitik, dann scheinen sie ja fest davon auszugehen, dass jeder Leser schon vergessen hat, welche Person ihre Fraktion in diese Enquete-Kommission — die übrigens eine rein beratende Struktur ohne offizielle Funktion, ohne Macht und ohne Gestaltungsmöglichkeit ist — entsendet hat. Um ihrer vielleicht im Eifer des Politikgeschäftes überforderten Erinnerungsfähigkeit ein wenig auf die Sprünge zu helfen, möchte ich sie gern mit einem kleinen Bild daran erinnern:

Die mediale Schlachtordnung der letzten Tage erweckt den Eindruck, wir seien im dritten Teil von 'Der Herr der digitalen Ringe' angekommen, und der Entkampf um Mittelerde stehe bevor. Das ist die Gelegenheit, schon jetzt einen vorgezogenen Nachruf auf die Helden von Bits und Bytes, die Kämpfer für 0 und 1 zu formulieren - Ansgar Heveling, CDU

Falls ihnen das Appetit auf mehr macht, Herr Pfeiffer, der ganze Sermon ist gut und in seriösen Quellen dokumentiert. Ihre Darstellung der CDU/CSU-Fraktion wirkt da schon etwas verlogen. Vor allem, wenn man sich überlegt, dass dieser Ansgar Heveling ganz nebenbei auch noch die technischen Berechtigungen hat, auf der offiziellen Fraktionswebsite der CDU/CSU-Fraktion Presseerklärungen zu veröffentlichen, in denen er einen vergleichbar netzblinden geistigen Dünnpfiff von sich gibt — ohne, dass dies Konsequenzen innerhalb der Fraktion zu haben scheint. Es ist also so, dass diese Betrachtung des Internet der gegenwärtigen Fraktionslinie entspricht — und dass sie, Herr Pfeiffer, mit ihren fast sachlichen Worten wie ein Sandmännchen wirken, das den Leuten „Gute Nacht“ sagt, damit sie auch schön weiterschlafen. Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit, Herr Pfeiffer, sehen anders aus und würden sich in solcher Situation auch anders ausdrücken; was hingegen sie betreiben, treibt nur einen ranzigen Duft von billigen Lügen in die Nase. Dies gilt um so mehr, dass es bis jetzt weder eine offizielle Zurückweisung der idiotischen Kampfansage Ansgar Hevelings durch die Fraktionsführung noch eine Relativierung der ziemlich dummen Presseerklärung auf den offiziellen Fraktionswebsite gegeben hat.

Siehe auch: Alarm! Die Barbaren kommen! vom 30. Januar 2012…

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