Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Streamnutzer sind Hehler

Für Staatsanwalt Dietmar Bluhm geht es in den Verfahren um die „größte Massenkriminalität, die wir in Deutschland je hatten“. Bluhm, der in den Verfahren gegen die Betreiber des illegalen Internetfilmportals kino.to die Generalstaatsanwaltschaft Dresden vertritt, spricht davon, dass in der Bundesrepublik das Unrechtsbewusstsein abhanden gekommen und die Gesellschaft mit Hehlerware korrumpiert worden sei.

Hamburger Abendblatt: Prozesse gegen kino.to schreiben Rechtsgeschichte

Kurzkommentar

Ich erwarte von einem Staatsanwalt ja gar nicht, dass er massenhaften Urheberrechtsverletzungen mit Sympathie gegenübertritt, zumal er einen mit unerfreulich viel Arbeit verbundenen Prozess zu führen hat. Aber dass er in seiner Pressearbeit, die wegen eines gewissen öffentlichen Interesses zu seiner eigentlichen Arbeit hinzukommt, auf juristisch falsche und populistische Darstellungen verzichtet, das wäre schon von einem Juristen zu erwarten. Allein schon deshalb, um die Rechtsstaatlichkeit des laufenden Verfahrens nicht in den geringsten Zweifel zu ziehen.

Oder sollte der Herr Staatsanwalt wirklich nicht wissen, dass Hehlerei etwas ganz anderes ist als ein Verstoß gegen die Gesetze zum Schutz des Urheberrechts? Zumal sogar dieser Verstoß gar nicht so eindeutig ist, da nicht abschließend juristisch geklärt ist, ob beim Streaming über kino.to überhaupt Kopien der Werke angefertigt wurden? Das würfe aber kein so gutes Licht auf seine Qualifikation.

Willkommen bei den Blindfischen, Herr Staatsanwalt.

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