Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

SOPA: Schritt in die richtige Richtung

Die Ermittlungen im Fall Megaupload zeigen, wie gefährdet das Urheberrecht derzeit ist, wenn Werke über das Internet verbreitet werden. Trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen ist es den Strafverfolgungsbehörden wie auch im Fall kino.to viel zu lange nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen. Jeden Tag wurden so Musiker, Sänger, Komponisten, Schauspieler, Regisseure, Autoren und deren Geschäftspartner um ihren wohlverdienten Lohn betrogen – und werden es immer noch.

Diese Internetkriminalität können wir nur dann erfolgreich stoppen, wenn den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben. Auch wenn einzelne Regelungen der dem US-Senat vorgelegten Gesetzentwürfe „Stop-Online-Piracy-Act“ (SOPA) und „Protect-IP-Act“ (PIPA) zu weit gehen: Der Fall Megaupload macht deutlich, dass wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist.

Ansgar Heveling und Dr. Günter Krings in einer Presseerklärung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestage

Kommentar

In diesen zwei Absätzen steht so viel Falsches und vorsätzlich Unwahres, dass ich nicht alles richtigstellen kann.

Deshalb erstmal das Wichtigste: Der Erfolg der Fahnder gegen den „Sharehoster“ Megaupload ist nicht etwa einer beliebig missbrauchbaren Zensurinfrastruktur wie SOPA und PIPA gedankt, sondern er ist das Ergebniss geradezu klassischer und zielführender Polizeiarbeit. Dabei wurde gezielt eine Website aus dem Internet entfernt, deren offenbar einziger Zweck es war, Profit aus der Weitergabe urheberrechtlich geschützten Materiales zu generieren; mindestens ein Betreiber dieser Website ist dabei dingfest gemacht worden. Es handelt sich hierbei also um das genaue Gegenteil von beliebig missbrauchbaren Willkürgesetzen wie SOPA und PIPA, es handelt sich um den kraftvoll vorgehenden Rechtsstaat, der geltendes Recht gegen Widerstände durchsetzt. Dieser Teil Internetkriminaität — man beachte, ich setze dieses Wort nicht in Anführungszeichen — wurde erfolgreich gestoppt, ganz ohne SOPA und PIPA. Daraus zu schließen, dass SOPA und PIPA erforderlich wären, um Urheberrechte wirksam durchzusetzen, ist eine Schlussweise, für die man scheinbar Deformationen in seinem cerebralen logischen Apparat braucht, die in dieser Form nur in der CDU/CSU-Fraktion auftreten.

So viel nur dazu.

Aber da ist noch so viel Kleinkram, der die große Lüge — und ja, ich muss diese „Argumentation“ eine Lüge nennen, um nicht alternativ die so schreibenden Menschen als Schwachsinnige zu bezeichnen — noch lächerlicher macht. Hier nur ein paar Stichpunkte aus diesen beiden Absätzen, ganz ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Jeden Tag werden „Kultur“-Schaffende um ihren wohlverdienten Lohn betrogen…
    Dieser Aussage liegt die Annahme zugrunde, dass jeder illegale Download ansonsten ein Kaufvorgang gewesen wäre. Das ist nicht sicher. Tatsächlich argumentiert die Contentindustrie schon seit der Einführung der Compactcassette in genau dieser Weise und fabuliert von jährlichen dreistelligen Millionenverlusten durch kopierte Werke. Nachdem diese „Gewinne“ seit vierzig Jahren nicht erzielt wurden, ist die Bezugnahme auf derartige „Gewinne“ nur noch lächerlich und in diesem Kontext vor allem dazu geeignet, zu zeigen, aus wessen Schriftsätzen die beiden Vertreter der CDU/CSU-Fraktion ihre Textbausteine abschrieben, um sich der Anforderung zu entledigen, eine Presseerklärung veröffentlichen zu müssen.
  • Jeden Tag werden „Kultur“-Schaffende um ihren wohlverdienten Lohn betrogen…
    Noch einmal dazu: Eine Besonderheit im Falle Megaupload kann gar nicht genug beachtet werden, und das ist, dass die Nutzer dieser Website bereit waren, für diese Inhalte zu bezahlen. Das ist erstaunlich, weil sonst immer gegen die „Kostenloskultur“ gewettert wird, die jedes Geschäft kaputt macht. Es war also einem „notorischen Hochstapler und Betrüger“ über Jahre hinweg möglich, Millionengewinne damit zu machen, dass Menschen durchaus bereit sind, für digitale Inhalte Geld zu bezahlen. Warum die Kopierindustrie, die die Contentindustrie in Wirklichkeit ist, trotz großer Wirtschaftskraft seit Jahren nicht dazu imstande ist, die Menschen dazu zu bringen, dass sie dieses Geld für den rechtmäßigen Erwerb digitaler Güter ausgeben, gehört zu den Fragen, die hier gezielt verschwiegen werden. Ich selbst kann über die Motive der Downloader natürlich nur spekulieren, aber wenn mir Unternehmungen der Contentindustrie Datenträger mit vorsätzlich zum Kopierschutz aufgebrachter Schadsoftware verkaufen wollten — das ist nur ein schrilles Beispiel der Herrenmenschenmentalität in Rechtsfreien Raum der Contentindustrie — dann wäre fortan meine Bereitschaft, aus dieser Quelle irgendetwas zu kaufen, bei Null. Einmal ganz davon abgesehen, dass es die Contentindustrie seit Jahren nicht schafft, ihre vollständig digital vorliegenden Daten in einer Weise im Internet zu handeln, die den Käufer nicht gängelt und entrechtet und zudem mit einem fairen Preis verbunden ist. Kein fairer Preis ist es zum Beispiel, wenn ein so genanntes eBook genau so viel Geld kostet wie der Aufdruck der gleichen Informationsmenge auf toten Bäumen, verbunden mit einer aufwändigen logistischen Infrastruktur zur Auslieferung dieser bestempelten toten Bäume an den Buchhandel — ganz im Gegenteil, hier wirkt die Nichtweitergabe von Einsparungen an den interessierten Käufer wie dumme Beutelschneiderei. Man müsste schon einen beachtenswerten Mangel an Selbstachtung haben, wenn man so auftretenden Vermarktern Geld gibt. Die Menschen, die diesen Mangel an Selbstachtung nicht haben, suchen sich immer einen Weg, eine solche Bezahlung zu vermeiden. Sie werden auch immer einen solchen Weg finden.
  • dass wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen…
    Nun, diesen Rechtsrahmen haben wir. Was das für die Gestalter und viele Nutzer des deutschsprachigen Internet jeden Tag bedeutet, können sie zum Beispiel mal ihren Kollegen Sebastian Edathy (für die SPD im Rechtsausschuss) fragen — aber wundern sie sich nicht darüber, wenn er ihnen als Antwort sagt, dass sie ihm mal am Arsche lecken können. Weitergehende Fragen zum „klaren“ Rechtsrahmen im Internet bekommen sie klarer an anderen Stellen im Web beantwortet.
  • so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist…
    Auch wenn es mich ermüdet, das immer wieder einmal einem weltfremden Politiker vorzuhalten: Das Internet ist fester Bestandteil einer völlig realen Welt. Die Bestreitung dieser offenbaren Tatsache deutet auf einen bemerkenswerten Realitätsverlust hin, der keine Empfehlung dafür ist, Menschen mit einem derartigen Realitätsverlust zu gestalterischem gesellschaftlichen Einfluss und zu politischer Macht zu verhelfen.

Kurz: Zumindest am Kopfe spricht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin vom Netz wie ein Blinder vom Licht. Der dabei entstehende Eindruck wird auch von einem schwarzen Peter nicht aufgehoben, der trotz häufig zu bemerkender, beachtlicher Vernunft in Internetangelegenheiten nur noch die Frage aufwirft, wie er es in einem solchen Umfeld aushalten kann. Vermutlich wohl deshalb, weil seine Funktion als netzpolitisches Feigenblatt so erwünscht ist, dass er genügend Ermutigung bei seinem Anrennen gegen Windmühlenflügel erhält.

Nachtrag 19:10 Uhr: Zeit für die erste Blogschau zum Thema. Netzpolitik hat sich etwas kürzer gefasst, und CDU Watch hat diese gnadenlos netzblinde Presseerklärung ebenfalls weidlich in ihre Bestandteile zerlegt.

Nachtrag, 26. Januar, 23:00 Uhr: Der folgende Hinweis ist nicht unbedingt ein Internet-Thema. Aber es ist ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie nachträglich versucht wird, durch Fehlinformationen den unerwünschten Eindruck in der Öffentlichkeit wieder gerade zu rücken.

Kampf gegen Internet-Piraterie
Union streitet über SOPA-Haltung

Die „US-amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung“ – so heißt es in einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Doch in der Partei denken aber längst nicht alle so, erste Reaktionen fallen harsch aus.

Süddeutsche.de

Nun, werte Journalisten der Süddeutschen Zeitung! Ist es nicht für gewöhnlich so, dass eine Auseinandersetzung zu einem bestimmten Thema erst einmal (meist von den jeweiligen Fachpolitikern) in der Fraktion geführt wird, und dass anschließend die errungene Formel in einer offiziellen Presseerklärung (oft auch mit provozierenden Formulierungen) veröffentlicht wird? Glaubt ihr wirklich, dass da zwei Menschen eigenmächtig ihre Privatmeinung auf einer offiziellen Website der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlichen können und diese als Meinung der Fraktion ausgeben können? Meint ihr nicht, werte Journalisten der Süddeutschen Zeitung, dass ein solcher Akt des Missbrauchs eines offiziellen Fraktionsorganes drastische Konsequenzen für die Leute hätte, die sich zu einer derartigen Eigenmächtigkeit hinreißen ließen, dass es umgehend zu einer klärenden Stellungnahme des Fraktionsvorstandes käme, wenn ein solcher Standpunkt nicht dem erarbeiteten Fraktionsstandpunkt entspricht? Findet ihr es nicht auffällig, dass ein solcher Vorgang zu keinerlei offizieller Reaktion führt, sondern dass es nur zu marginalen Twitter- und Privatsite-Äußerungen einiger eher unbedeutender Fraktionsvertreter mit Internetaffinität kommt, nachdem die unfassbare Blödheit und Netzblindheit einer solchen Stellungnahme ein paar Leuten im Internet aufgefallen ist? Oder anders gefragt: Haltet ihr eure Leser (und damit unter anderem auch mich) für dermaßen verblödet, dass ihr ihnen zum Nutzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bären aufbinden könnt, bei dieser unsäglich blöden Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion handele es sich gar nicht um die offizielle Fraktionslinie? Meint ihr vielleicht sogar, dass eine derartige Verblödung eurer Leser das Ergebnis eurer journalistischen Tätigkeit sei?

Nun gut, werte Journalisten der Süddeutschen Zeitung, damit habt ihr zumindest mir — und vielleicht einigen Lesern dieser kleinen Website — gezeigt, was von eurem Journalismus zu halten ist. Vielen Dank dafür. Das hilft sehr bei der Entscheidung, Geld für journalistische Produkte auszugeben oder nicht auszugeben — denn die Bildzeitung für die tägliche Portion Enthirnung gibt es bereits.

4 Antworten

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