Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Mein Name ist Datenschützer, ich weiß von nichts

Nach Bekanntwerden der flächendeckenden Auswertung von Handy-Verbindungen durch die Berliner Polizei gibt sich die Justiz überrascht. Bei Delikten wie Autobrandstiftung sei dies „absolut üblich“.

[…] Sven Kohlmeier, SPD-Rechtspolitiker im Abgeordnetenhaus, sagt, er sei von den Erkenntnissen „klar überrascht“. In seiner Tätigkeit als Datenschutzpolitiker sei ihm das, was nun öffentlich bekannt wurde, nie zur Kenntnis gelangt, auch nicht im Datenschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.

Der Tagesspiegel — Justiz: Telefonkontrollen bei Autobrandstiftung normal

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…aber dennoch hier vermerkt und archiviert. Für alle, die immer noch daran glauben, dass gesetzlich festgeschriebener Datenschutz, politisch bestellte Datenschützer und die Datenschutzausschüsse der Parlamente irgendeine andere Funktion als die eines Feigenblattes und einer wohlfeilen Ablenkung von der realen staatlichen Datensammellust hätten.

Wenn ein solches „absolut übliches“ Vorgehen der Polizei — die anlasslose Überwachung von mehreren zehntausend Nutzern von Mobiltelefonen in größeren Bereichen einer bundesdeutschen Großstadt — nicht in einem Datenschutzausschuss auf den Tisch kommt, kann man sich schon fragen, womit sich dieser Ausschuss eigentlich beschäftigt. Mit dem Schutz der Menschen vor fragwürdigen Observationen und dem Verlust ihrer informationellen Selbstbestimmung vor staatlichen Organen beschäftigt sich dieser Ausschuss ja ganz offenbar nicht.

Korrektur (22:28 Uhr)

Die Größenordnung ist falsch. Es waren nicht zehntausende von Mobiltelefonen, sondern laut Berliner Zeitung waren es Millionen.

2 Antworten

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