Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Der Blick zurück: Trainingscamp für Terroristen

Der folgende Text ist eine völlig unveränderte und unkommentierte Meldung der Tagesschau der quasistaatlichen TV-Sendeanstalt ARD vom 8. Dezember 2006. Die Quelle kann leider nicht mehr verlinkt werden, weil die alten Meldungen auf Drängen der Contentindustrie „depubliziert“ wurden und nicht mehr im Internet zur Verfügung stehen. Ich habe die Meldung aus einer lokal archivierten Version übernommen und hier als Dokumentation der Zeitgeschichte und der Kontinuitität netzpolitischer Bluthetze durch die so genannten „Innenexperten“ der CDU/CSU eingefügt. Das Urheberrecht für diese Meldung verbleibt selbstverständlich bei der Tagesschau-Redaktion.

Grundsatzrede Sicherheit
Schäuble: „Internet ist Trainingscamp für Terroristen“

Bundesinnenminister Schäuble will gegen den Missbrauch des Internets zu terroristischen Zwecken vorgehen. Ab Januar soll damit begonnen werden – auch im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft. Zudem forderte Schäuble erneut eine Verfassungsänderung zum vereinfachten Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Das Internet wird nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zunehmend zum Trainingscamp von Terroristen. Der islamistische Terrorismus setze für Ausbildung von Attentätern und die Vorbereitung von Anschlägen immer stärker auf das Netz, so Schäuble bei seiner Berliner Grundsatzrede zur Sicherheit. Dagegen will der Innenminister vorgehen. Es werde daher einer der Schwerpunkte der deutsche EU-Präsidentschaft sein, den Missbrauch des Internets zu terroristischen Zwecken zu verhindern, kündigte er an.

Schon ab Januar soll eine neue Einheit von Internetfahndern beim Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum von Polizei und Geheimdiensten (GTAZ) ihre Arbeit „im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus im Internet“ aufnehmen. Die Einheit soll Videobotschaften und islamistische Propaganda im Netz schneller als bisher auswerten und Gefährdungsanalysen erstellen.

Auch die Cyber-Kriminalität sei auf dem Vormarsch, sagte Schäuble. Allein 2005 seien mehr als 16.000 neue Varianten von Computerviren und Trojanern entdeckt worden. Dies entspreche einer Zunahme von 90 Prozent. Für die Wirtschaftsspionage werde ebenfalls verstärkt das Internet genutzt. Mit Hilfe modernster Technologien würden die Computersysteme von Unternehmen, aber auch Regierungsstellen elektronisch angegriffen.

Bisher nur ein Projekt: „Kommissar Trojaner“

Das Bundeskriminalamt arbeitet bereits an einem Projekt, das verschleierte Online-Durchsuchungen ermöglichen könnte, wie neulich bekannt wurde. Wegen einer rechtlichen Bewertungsstreites innerhalb der Bundesregierung liegt das Projekt allerdings vorerst auf Eis. Mit Online-Durchsuchungen würden die staatlichen Fahnder im einfachsten Fall auf klassische Weise per E-Mail digitale trojanische Pferde und anderer Schadsoftware auf den Ziel-PC einschleusen. Möglich wäre aber auch, dass die Zielperson zum Ansurfen einer unverdächtigen Website gelockt wird, von wo sich unbemerkt im Hintergrund das Spionageprogramm installiert. In hartnäckigen Fällen könnten die BKA-Beamten den PC durch einen gezielten Internet-Angriff über undokumentierte Schwachstellen des Betriebssystems und der Browser-Software „aufhebeln“.

Schäuble dringt auf Verfassungsänderung

In seiner Grundsatzrede auf dem „Berliner Forum Zukunft“ forderte Schäuble zudem erneut eine Verfassungsänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vereinfache. Der Luftwaffe müsse endlich die Möglichkeit zur umfassenden Sicherung des Luftraumes gegeben werden, sagte der CDU-Politiker. „Wenn der Staat in einer existenziellen Bedrohung nicht in der Lage ist, Schutz zu gewährleisten, würde dies zur Delegitimierung des Rechtsstaates führen.“

Schäuble bestritt, dass die Regierung sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz im Notfall beim Abschuss einer gekaperten Maschine auf den übergesetzlichen Notstand berufen könne. „Es kann nicht sein, dass im Ernstfall der Staat sagt, wir halten uns nicht an die Verfassung“, unterstrich Schäuble. Daher müsse man sich den Artikel 87a des Grundgesetzes „genau anschauen“ und nicht zu „feige“ sein, die Frage nach der Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zu beantworten.

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