Stasi 2.0 VDS: Jetzt wegen der Nazis!

Zitat Heise Online:

Die bayerische Justizministerin Beate Merk und der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, haben sich nach dem Auffliegen der „Zwickauer Zelle“ erneut für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Erkenntnisse über etwaige Mittäter oder Hintermänner der Neonazi-Mordserie sowie über ein mögliches rechtsterroristisches Netzwerk gebe es nur mithilfe der Vorratsdatenspeicherung, sagte Merk am Mittwoch laut dpa.

Uhl sieht die Sache ähnlich. „Die ganze Republik rätselt, wie groß der braune Sumpf in Deutschland ist“, sagte der CSU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ohne Internet- und Telefonverbindungsdaten der Mitglieder der rechtsradikalen Zelle dürfte das schwer zu klären sein.

Kommentar

Manchmal, nein, eigentlich fast immer wirken die Innenpolitiker aus der Partei mit dem „C“ wie programmierte Sprechpuppen, die ständig „Sätze“ nach folgendem Schema generieren, wenn man ihnen ein Mikrofon vor das Gesicht hält: Wir brauchen jetzt [Überwachungsmaßnahme, die massiv in die Bürgerrechte eingreift, hier einsetzen] wegen [Thema aus Tagesschau oder Springerpresse hier einsetzen].

In diesem Fall, wo sich — wir erinnern uns — polizeilich und geheimdienstlich bekannte rassistische Extremisten in einer „Szene“ bewegten, die so sehr mit nachrichtendienstlichen Ermittlern durchsetzt ist, dass daran sogar schon einmal ein Verbotsverfahren gegen eine offen grundgesetzfeindliche Partei gescheitert ist; wo selbst der Chef des „Thüringer Heimatschutzes“, zu dem auch die beiden polizeilich und geheimdienstlich bekannten rassistischen Extremisten gehörten, ein Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes war; wo klar war, dass die polizeilich und geheimdienstlich bekannten rassistischen Extremisten über Waffen und Sprengstoff verfügen; wo diese polizeilich und geheimdienstlich bekannten rassistischen Extremisten mit Ausweispapieren eines deutschen Geheimdienstes ausgestattet wurden, so dass sie besser über ein Jahrzehnt lang Menschen ermorden konnten; wo diese Taten innerhalb der „Szene“ dermaßen bekannt waren, dass sie sogar in eigens dafür geschriebener Musik verherrlicht wurden, während ein Verfassungsschützer, der bei einigen dieser Morde unmittelbar zugegen war, so braun ist, dass er den Spitznamen „kleiner Adolf“ trägt — ja, in diesem Fall wirkt eine derartige Sprechblase einfach nur entsetzlich dumm. An polizeilichen und geheimdienstlichen Erkenntnissen kann es kaum gemangelt haben, dafür hat es aber ganz offensichtlich am Willen gemangelt, diese Mörder an einen Ort zu verfrachten, an dem sie keinen Schaden anrichten können.

Ja, es wirkt dumm wie das Gebrabbel einer Sprechpuppe, die einfach mechanisch ein paar Textversatzstücke zusammenbastelt und ausspricht, ohne dass sich dahinter eine Spur von Reflexion befände.

Wenn es wirklich Dummheit ist, die sich hier Wort verschafft hat, denn ist es eine Dummheit, die deutlich macht, dass der Mensch mit dieser Dummheit für das von ihm ausgeübte Amt intellektuell völlig ungeeignet ist. Sollte es aber — was die weniger vorteilhafte Annahme ist — um einen gescheiterten Versuch handeln, die Menschen in der Bundesrepublik für dumm zu verkaufen und von der Wirklichkeit dieser Staatskrise abzulenken, so ist es ein ebenfalls deutlicher Hinweis, dass der so frei von jeder Achtung für die Hinterbliebenen der Opfer in die Journalistenmikrofone redende Mensch charakterlich und ethisch für das von ihm ausgeübte Amt völlig ungeeignet ist. Der Rücktritt — oder bei inappellabler Uneinsichtigkeit: die bitte möglichst unmittelbare Entlassung aus dem Amt eines Innenministers oder eines innenpolitischen Sprechers — ist in jedem Fall nahe gelegt.

Ganz nebenbei: Ich rätsele übrigens jetzt nicht mehr darüber, wie groß der braune Sumpf in der Bundesrepublik ist, weil ich sehr genau und aus direkter Anschauung weiß, wie viel Fläche vom Landesamt für Verfassungsschutz direkt am Mittellandkanal eingenommen wird.

Nachtrag 17. November, 19.00 Uhr

Diese „Argumentation“ soll jetzt offensichtlich zur Kampagne für die Vorratsdatenspeicherung verwendet werden, egal, wie sehr damit die Opfer und Angehörigen einer mörderischen Kriminalität verachtet werden. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich recht schambefreit beim Vorantreiben dieser Kampagne:

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Terrorismusbekämpfung. Ohne, kann es nicht einmal den Ansatz von Chancengleichheit für die Sicherheitsbehörden geben. Hätten wir dieses Instrument, lägen uns vielleicht schon heute weitergehende Informationen zu Unterstützern und Hintermännern der NSU vor

Michael Silkeit, Landesvorsitzender der GdP Mecklenburg-Vorpommern

Nachtrag 21. November, 20.50 Uhr

Nur ein Beispiel für die jetzt laufende Kampagne, die bei Betrachtung der Tatsachen bemerkenswert von den rassistisch motivierten Serienmördern und ihrem Umfeld losgelöst ist:

Wenn wir sie doch nur noch hätten, die deutschen Telefon- und Internetdaten des vergangenen Halbjahres. Dann ließe sich jetzt das mögliche Umfeld der Zwickauer Terroristengruppe ziemlich rasch einkreisen. Wir haben die Daten aber nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2010 die verdachtslose Speicherung aus Sicherheitsbedenken für illegal erklärt und alle bestehenden Daten löschen lassen

[…] Die Terrorgruppe aus Zwickau ist ein Beispiel dafür, dass solches Vorratsspeichern auch ohne konkreten Tatverdacht eben doch sinnvoll ist. Die Täter und einige ihrer möglichen Helfer waren strafrechtlich nicht unbescholten, aber es gab nicht den leisesten Mordverdacht gegen sie.

Welt Online: Ohne Vorratsdaten stochern wir im braunen Nebel

Die Serienmörder aus Zwickau sind auch ein Beispiel dafür, dass völlige Überwachung aller Menschen durch allgegenwärtige Mikrofone und Kameras (auch in so genannten Privatwohnungen) und die Aufzeichnung und Aufbewahrung der Ergebnisse einer solchen Überwachung „sinnvoll“ ist, wenn man den vom springerschen Hetz- und Lügenblatt „Die Welt“ gepflegten Wortgebrauch einmal fortführen möchte. Illegale Taten aller Art können dadurch im Ansatz verhindert werden; und wenn es wegen der Nachlässigkeit der Ermittler doch einmal zu solchen Taten kommt, lässt sich ihre gesamte Geschichte ebenso aufklären, wie sich die Unterstützung und Mithilfe durch andere Menschen aufdecken und verfolgen lässt. Eine wunderbare, schöne neue Welt hätten wir, fast wie in der DDR, nur eben mit vollkommenerem Überwachungsnetz. Leider ist da aus gutem Grund das Bundesverfassungsgericht ein bisschen dagegen, und davon unabhängig finden viele Menschen solche Vorstellungen sehr gruselig. Vor allem, wenn sie daran denken, dass die Ermittler, die Zugriff auf derartige Totalüberwachungsdaten haben, dermaßen offen mit mörderischen, rassistisch motivierten Gewalttätern sympathisieren und fraternisieren, dass es eigentlich nicht einmal das springersche Hetz- und Lügenblatt „Die Welt“ übersehen könnte. Außer natürlich, es wollte das unbedingt…

Wieso allerdings bei allem Fordern nach stärkerer Überwachung auf dem Hintergrund dieses Staatsskandales niemand in der ganzen verlogenen und oft kryptofaschistischen Milliardärspresse die sich aufdrängende Frage aufwirft, warum die Ermittler nicht stärker überwacht werden… ach, einfach mal selbst drüber nachdenken. Das Internet kann dabei übrigens helfen, so viel Spinnerte sich dort auch herumtummeln. Noch führt dies übrigens nicht zu einem Datensatz bei den Inlandsgeheimdiensten und Polizeien der BRD.