Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Fragen? Das ist doch Agitprop!

Ein Stück „Dialog“ im Internet:

Zunächst die Anfrage an Michael Brand, CDU, der am Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilhat und deshalb für eine derartige Frage wohl eine geeignete Adresse ist:

[…] Ausgehend vom (Super?)-GAU in Fukushima habe ich mich sachkundig gemacht, wie die Haftungsregelungen für Kernkraftwerke in Deutschland aussehen.

Die derzeitige Regelung macht mich fassungslos. Eine angemessene Risikoprämie sollte meiner Meinung nach mind. 10 Cent pro KW/H betragen, damit im Eintreten des Versicherungsfalls zumindest wesentliche Teilschäden abgedeckt sind.

[…] An Sie als Abgeordneter im Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit habe ich folgende Fragen:

1) Stimmen Sie der 1992er Prognos Studie „Abschätzung der Schäden durch einen sogenannten „Super-GAU“ zu, dass die Kosten für Deutschland in einer Größenordnung von ca. 5 Billionen EURO liegen würden?

2) Welchen Anteil könnte ungefähr davon die Deutsche Kernreaktor Versicherungsgemeinschaft tragen, wenn die Risikoprämie auf einen Betrag von 10 Cent pro KW/H Strom aus Kernkraftwerken angehoben würde? […]

Diese hier stark gekürzte Frage wurde Herr Brand am 18. März dieses Jahres gestellt. Herr Brand hat diese Frage am 11. Oktober dieses Jahres „beantwortet“, ganz so, als hätte er als Experte über diesen Sachverhalt 208 Tage nachdenken müssen. Seine „Antwort“ hinterlässt aber eher einen anderen Eindruck:

Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,

Plattformen wie „abgeordnetenwatch“ wollen den Dialog zwischen Abgeordneten und Internetnutzern unterstützen. Ich meinerseits bitte um Unterstützung für die Haltung, Fragen über Plattformen grundsätzlich nicht mehr zu beantworten.

Mit anderen Kolleginnen und Kollegen teile ich die wachsende Skepsis, dass auch über abgeordnetenwatch zunehmend weniger ernsthaft konkrete Fragen gestellt werden als vielmehr auch die Plattform für Agitation und Propaganda instrumentalisiert wird.

Meine Mailadresse [hier nicht im Zitat übernommen] ist ebenso öffentlich wie die Adresse der Plattform. Über diese Mail erreichen mich weit mehr Menschen als über Plattformen, und dies sogar direkt. […]

Zum Schreiben eines Kommentares bin ich gerade zu müde — denn es sind diese Leute, die den offenen Dialog aufgeben wollen und die lieber eine Antwort auf Fragen tausendmal verdeckt in Mails schreiben. Aus welchem Grund? Vielleicht, um eine von Wahlberechtigten öffentlich einsehbare Stellungnahme zu verhindern? Natürlich schwingt — und das weiß wohl jeder Abgeordnete, der schon einmal Zwischenfragen im Plenarsaal gehört hat — in jeder Frage eine Wertung mit. Aber dass Fragen deshalb als „Agitation und Propaganda“ verunglimpft werden, nur weil sie über das Medium einer öffentlich einsehbaren Website gestellt werden, lässt schon tief blicken. Es war nicht einmal der Willen vorhanden, auf im Internet gewiss verfügbare programmatische Aussagen zu verweisen (und diese vielleicht noch etwas zu erläutern).

Ich bitte jeden Leser, sich diesen gescheiterten „Dialog“ auf dieser „Plattform für Agitation und Propaganda“ einmal anzuschauen und sich selbst ein Bild davon zu machen.

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