Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Was in der Enquete keine Rolle spielt

Ich bin Mitglied in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages. Dort beschäftigen wir uns mit vielen unterschiedlichen Aspekten und Veränderungen, die das Internet und die Digitalisierung für unser aller Leben mit sich bringt bzw. vermutlich noch bringen wird. Neben aktuellen Fragen zum Urheberrecht oder zum Datenschutz diskutieren wir auch über die Veränderung in der Arbeitswelt oder wie staatliche Institutionen mehr Transparenz und Beteiligung schaffen können, Schlagworte sind in diesem Zusammenhang OpenGovernment, OpenData oder e-Partizipation.

Aydan Özoğuz (SPD)

Kommentar (der ein bisschen das Gras wachsen hört)

Was in der langatmig politdeutschen Aufzählung fehlt und offenbar in der so genannten „Enquete“ zukünftig keine Rolle mehr spielen soll, ist die Netzneutralität.

Sie soll offenbar keine Rolle mehr spielen, obwohl es sich um eines der wichtigsten Themen handelt. Auf der Ebene des physikalischen Datentransportes und der darüber liegenden Protokolle spielt es keine Rolle, welche Art von Daten durch das Internet bewegt wird. Jeder Unterschied, der hier von Zugangsprovidern gemacht wird, um gewisse Anbieter zu begünstigen, ist sehr künstlich, technisch absurd und für alle Nutzer des Internet eine Zumutung.

Das Thema Netzneutralität wurde innerhalb der so genannten „Enquete“ mit schmierigen Polittricks in den Herbst verschoben, und nach der merkwürdigen Auslassung in der Stellungname von Frau Özoğuz scheint es schon eine klare Sache zu sein, dass es nicht zu einer Festschreibung der Netzneutralität kommen wird.

In der Folge einer solchen Entwicklung könnten Zugangsprovider „Internetzugänge“ anbieten, die auf vielerlei Weise verkrüppelt sind. Die Kunden dieser Provider könnten keine Rechte daraus ableiten, dass sie über die wirkliche Natur des so genannten „Internetzuganges“ getäuscht wurden. Dass die Provider eine solche Möglichkeit zum Nachteil der Kunden — die meist keine Chance haben, in undurchsichtigen und verklausulierten AGB in einer 6-Punkt-Schriftart derart absurde „Vereinbarungen“ zu finden — ausgenutzt würde, ist offenbar. Was hier geplant und vermutlich in Kürze durchgeführt wird, ist eine weitere Entrechtung aller Nutzer und Gestalter des deutschsprachigen Internet.

Eine Antwort

  1. Pingback: Auf einmal für Netzneutralität | Alarmknopf

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