Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Stasi 2.0 ist keine „Verregelung“

Die ‚Vorratsdatenspeicherung‘ ist als solche kein Beitrag zur „Verregelung“ des Internets. Sie begründet jedoch – unter gebotenen Auflagen und Beschränkungen – erst die Möglichkeit, geltendes Recht (Strafprozessordnung und Gefahrenabwehrrecht) wirksam zur Anwendung zu bringen, wenn sich wesentliche Ermittlungsansätze auf Verkehrsdaten der Telekommunikation (Telefonie und/oder Internet) beziehen. Schließlich nützt es nichts, wenn Gesetze zwar unbestritten gelten, jedoch technisch-praktisch regelmäßig ins Leere laufen.

Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Satirehaltiger Kommentar

Das allgemeine Erfassen aller mit der Post versendeten Briefe und das Speichern der erfassten Briefkontakte in einer Datenbank ist als solches kein Beitrag zur „Verregelung“ des Postgeheimnisses. Es begründet jedoch — unter gebotenen Auflagen und Beschränkungen — erst die Möglichkeit, geltendes Recht wirksam zur Anwendung zu bringen, wenn sich wesentliche Ermittlungsansätze auf postalische Kontakte beziehnen. Schließlich nützt es nichts, wenn Gesetze zwar unbestritten gelten, jedoch technisch-praktisch ins Leere laufen.

Oder.

Das allgemeine Einpflanzen eines Ortungssystems in jeden Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und das Speichern seines Bewegungs- und Kontaktprofiles in einer Datenbank ist als solches kein Beitrag zur „Verregelung“ der Bewegungsfreiheit. Es begründet jedoch — blah blah blah — erst die Möglichkeit, geltendes Recht wirksam zur Anwendung zu bringen, wenn sich wesentliche Ermittlungsansätze auf den Aufenthalt und die Kontakte von Menschen beziehen. Schließlich nützt es ncihts, wenn Gesetze zwar unbstritten gelten, wir aber keine Stasi 2.0 haben.

Oder.

Der flächendeckende Einsatz polizeilich gesteuerter Drohnen mit biometrischem Erkennungssystem… blah blah… ist als solches kein Beitrag zur „Verregelung“ der so genannten Grundrechte. Blah. Blah. Es schafft erst die Möglichkeit, unbestritten geltendes Recht zur Anwendung zu bringen, wenn sich wesentliche Ansätze zur Verhinderung von Rechtsbrüchen… blah… blah… sonst würde doch alles technisch-praktisch ins Leere laufen.

Oder.

Ach, denkt euch selbst etwas aus.

Das zumindest muss ich Herrn Doktor Uhl lassen: Eier hat er. Ich würde mich nicht trauen, so proll und offen die ersten neunzehn Artikel des Grundgesetzes zur Disposition zu stellen. Da lernt man als einfacher Bürger nämlich sehr schnell die dafür zuständigen Beamten kennen, was recht unangenehm sein kann. Aber für die Leute, die im Rechtsfreien Raum Bundestag sitzen, scheinen ja andere Maßstäbe zu gelten.

Eine Antwort

  1. Uhl will noch viel mehr: http://www.rentner-news.de/content/Hans-Peter-Uhl-Flugverbot-f%C3%BCr-Brieftauben

    18. September 2011 um 11:45

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