Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Das Internet darf kein rechtsverbindlicher Raum sein!

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Vertreter von Facebook haben sich heute darauf verständigt, im Wege der Selbstregulierung den Schutz der Nutzer von sozialen Netzwerken zu stärken.

„Ich strebe mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke an, der Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes enthält“, erklärte Bundesinnenminister Dr. Friedrich. Die Inhalte der Selbstverpflichtung sollen breit gefächert sein und aktuelle Fragen einbeziehen. Sie reichen von einer Stärkung der Medienkompetenz bis hin zu den Verfahren der Datenübermittlung.

Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern

Kommentar

Die gleichen Leute, die in Bezug auf Privatpersonen — besonders solchen mit unerwünschten weltanschaulichen Einstellungen — so gern das Wort „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ im Munde führen, messen mit auffallend anderem Maß, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, bei deren Durchsetzung juristische Personen das geltende Recht zum Nachteile natürlicher Personen einfach ignorieren. Da soll es auf einmal eine Selbstkontrolle richten.

Ich bin dafür, dass dieses eigenwillige Rechtsverständnis des gegenwärtigen Innenministers deutlich ausgeweitet wird. Unter dem Motto „Die ‚reale Welt‘ der ‚realen Menschen‘ darf kein selbstregulierungsfreier Raum sein“ sollte in größtmöglicher Allgemeinheit auf die Durchsetzung des geltenden Rechts gegenüber Organisationen und Personen, die aus niederen Motiven wie asozialer und hemmungsloser Bereicherungslust permanent und bewusst dagegen verstoßen, verzichtet werden. An die Stelle einer solchen Durchsetzung träte — wohlgemerkt: erst nach mehreren Jahren wiederholter und systematischer Rechtsverstöße, die selbstverständlich völlig folgenlos blieben — die Abgabe einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Eine solche Haltung der „Neuen Selbstregulierung“ würde nicht nur wertvolle wirtschaftliche Impulse zugunsten von Dieben, Hütchenspielern und Plünderern vermitteln, sie würde nicht nur die längst vergessene Kultur des heiteren Mordbrennens zu neuem Leben erwecken, sie führte auch zu momentan noch unvorstellbaren Einsparmöglichkeiten bei den Ordnungsämtern und Polizeien. Das wäre doch ein Gewinn für alle! Einmal ganz abgesehen von der inneren Komik beim späteren Rückblick, dass ausgerechnet unter einem CSU-Innenminister das Faustrecht ausgebrochen wäre.

Aber nein, ein solches Faustrecht will dieser werte Herr Innenminister ja nur im Internet haben. Und auch dort nur in höchst einseitiger Form, denn einem kleinem Unternehmer, der in der BRD bei seiner Website mal eben einen formalen Fehler in seinem Impressum oder seiner Datenschutzerklärung macht oder der irgendwo eine ihm unbekannte registrierte Markenbezeichnung verwendet, droht angesichts des Abmahnunwesens ein oft existenzbedrohend teurer Anwaltsbrief, während ein großes, milliardenschweres Unternehmen wie Facebook auch bei systematischem und bewusstem Rechtsbruch gar nichts zu befürchten hat. Und natürlich ist das von Herrn Friedrich angstrebte Faustrecht der „Selbstregulierung“ nur zum Nachteile von Privatpersonen, die wie Konsumdeppen behandelt, in ihrer Internutzung getrackt, nach ihren Interessen kategorisiert, in ihren menschlichen Beziehungen analysiert, mit den Mitteln des Data Mining erschließbar gemacht werden sollen, damit einem so richtig 1984 vor Augen wird. Nicht durch einen Staat, was schlimm genug wäre, aber im günstigen Fall noch durch einen gesetzlichen Rahmen geregelt würde, der Missbrauch unwahrscheinlicher macht, sondern durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit zwielichtigem und unsicherem Geschäftsmodell, das sich übrigens unerhört teuer an der Börse selbst zu verkaufen gedenkt. Besser als in dieser Haltung des bedingungslosen Täterschutzes könnte der Herr Innenminister gar nicht dokumentieren, wie sehr er die Menschen verachtet, die das Internet jeden Tag nutzen, und wie sehr er bereit ist, sie völlig schutzlos den Machenschaften gewisser „Firmen“ auszusetzen.

Für sein Amt als Innenminister hat sich Herr Friedrich mit dieser Haltung disqualifiziert.

2 Antworten

  1. Ich hatte mich ja erst nach langem Überlegen bei Fratzenbook angemeldet. Natürlich nicht mit meinem Klarnamen. Jetzt wurde ich blockiert, eben dem Grund. Und nein. Ich werde denen nicht den Gefallen tun, mich zu outen. Ich verkaufe meine Seele nicht an den Teufel. Und meine Privatphäre schon gar nicht. Fuck you, Facebook. Das einzige was mich ärgert, dass ich nicht einmal das Recht habe, mein Konto selbst zu löschen. Mistbande.

    10. September 2011 um 15:04

    • Facebook hat seinen europäischen Sitz in der Republik Irland und unterliegt damit europäischem Datenschutzrecht. Die müssen nicht nur löschen, die müssen sogar sämtliche gespeicherten Daten herausgeben, und es ist möglich, diese Forderung durchzusetzen.

      Nur mal so ein kleiner Tipp… 😉

      10. September 2011 um 15:19

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