Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Vorratsdatenspeicherung jetzt hellsichtig

Der Innenexperte der Union im Bundestag, Clemens Binninger, sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) zu der in erster Linie bisher von FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger blockierten Vorratsdatenspeicherung: „Ich könnte mir eine von sechs auf drei Monate verkürzte Speicherfrist vorstellen.“ […] Zugleich sagte Binninger, statt einer generellen Datenspeicherung könne man sich auch auf einen ganz konkreten begrenzten Straftatenkatalog beschränken.

Presseerklärung der Leipziger Volkszeitung: Union kommt FDP bei Streit um Vorratsdatenspeicherung deutlich entgegen

Kommentar

Tolle Sache! Wir beschränken die anlassunabhängige Totalüberwachung des Telefon- und Internetverkehrs in Deutschland jetzt auf Kriminelle, die vorher bei den Behörden anmelden, dass sie eine der Straftaten aus unserem Katalog begehen wollen. Und da die das wohl nicht machen, beschäftigen wir einfach Hellseher. Oder wie stellen sich Nebelbombenleger wie Clemens Binninger und die so einen markant duftenden Bullshit nicht hinterfragenden Spezialexperten der Leipziger Volkszeitung das vor?

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