Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Lex Cookie

Im Rahmen des Telekommunikations-Pakets beschloss das EU-Parlament außerdem, […] dass sog. Cookies nur nach Zustimmung des Verbrauchers abgelegt werden dürfen.

Aus dem EU-Telekom-Gesetz, das demnächst in allen EU-Staaten zu geltendem Recht gemacht werden muss.

Kommentar

Ein HTTP-Cookie ist nichts weiter als ein kleines Informationsstückchen, das vom Webserver an den Browser gesendet wird, um dann bei späteren Zugriffen mit dem Browser an den Webserver zurückgesendet zu werden. Es dient dazu, einen Benutzer im zustandslosen HTT-Protokoll wiederzuerkennen. Auf diese Weise wird die Anmeldung an eine Website realisiert, so dass persönliche Einstellungen ermöglicht werden, ein vorhandener Warenkorb in einem Shopsystem einem angemeldeten Kunden zugeordnet werden kann oder einem angemeldeten Nutzer Privilegien innerhalb einer Website eingeräumt werden können. Es ist eine bewährte Standardtechnik in der Programmierung von Web-Anwendungen, die breiten Einsatz findet. Natürlich kann ein Cookie auch zum „Tracken“ eines Nutzers verwendet werden, und das wird auch gemacht. Ein Nutzer kann sich dagegen zur Wehr setzen, indem er die in seinem Browser gespeicherten Cookies löscht. indem er Cookies bestimmter Server nicht annimmt oder mit Hilfe eines Browserplugins differenziertere Einstellungen vornimmt. Es handelt sich um eine Benutzereinstellung. Genau so, wie es sich um eine Benutzereinstellung handelt, ob JavaScript im Browser ausgeführt werden soll, ob Inhalte über Plugins dargstellt werden sollen oder ob Bilder in einer Website angezeigt werden sollen. Die letzten drei Dinge führen übrigens immer wieder zu erheblichen Sicherheitsproblemen, die gnadenlos kriminell ausgebeutet werden.

Solche Cookies dürfen nun nur noch mit „Zustimmung des Verbrauchers abgelegt werden“. Es klingt ja zunächst nach „Verbraucherschutz“, was sich hier einige inkompetente Spezialexperten des Europäischen Parlamentes ausgedacht haben.

Aber: Wie soll das geschehen? Vielleicht mit einer Vorschaltseite, in welcher der „Verbraucher“ bestätigt, dass er einwilligt, bevor er auch nur an die eigentlichen Inhalte und Angebote einer Website gelangt, wegen der er doch eigentlich gekommen ist? Und für die Indizierung der Suchmaschinen muss dann weiterer Extracode geschrieben werden, damit diese Vorschaltseite nicht anstelle der eigentlichen Inhalte und Angebote erscheint? Obwohl Suchmaschinen wie Google eine solche Sonderprogrammierung für Suchmaschinen — „Cloaking“ genannt — aus guten Gründen explizit als Spamtechnik behandeln und derartige Websites dementsprechend „abstrafen“? Aber was solls, auch Google speichert ja — selbstverständlich ohne jede Nachfrage, wie jede andere Website auch — ein Cookie im Browser und benutzt damit eine demnächst kriminalisierte Webtechnik.

Mit dieser kleinen Regelung, die in Wust der anderen Zumutungen beinahe untergeht, hat das Europäische Parlament kurzerhand einen Großteil der gegenwärtig eingesetzten Software zum Betrieb einer Website kriminalisiert — insbesondere Blog-Systeme wie WordPress, alle Webforen, die Mehrzahl der Webshop-Systeme und die Mehrzahl der CMS.

Angesichts des in der Bundesrepublik Deutschland so beliebten Geschäftsmodells für zwielichtige Anwaltskanzleien — dem Schreiben von Briefen mit kostenpflichtigen Abmahnungen — steht zu erwarten, dass diese Entscheidung Folgen haben wird. Schon jetzt ist der Betrieb einer persönlichen, nicht-kommerziellen Website mit erheblichen finanziellen Risiken und juristischen Unwägbarkeiten verbunden. Die Folge dieser Gesetzgebung wird sein, dass noch mehr Menschen „virtuell aus Deutschland auswandern“ und ihre Websites anonymisiert im Ausland betreiben.

Es ist schlichterdings absurd, was da zum EU-Gesetz geworden ist. Von den im EU-Parlamente vertretenen deutschen Parteien haben mit Ausnahme der Linkspartei (und einer Enthaltung bei den Grünen) alle Fraktionen geschlossen zugestimmt. Sie haben damit in das Sommerloch hinein eine gesetzliche Grundlage geschaffen, relativ willkürlich beliebige Websites kriminalisieren und aus dem Internet entfernen zu können. Sie haben eine Grundlage geschaffen, selbstständigen, spezialisierten Internethändlern mit Juratrollerei die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Sie haben gezeigt, dass sie das Internet in seiner jetztigen Form nicht mehr wollen und dass sie es offensiv zu bekämpfen beabsichtigen.

Zumindest das ist für mich keine Neuigkeit.

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