Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Wohlgeordnete Datensammlung

Freiheit muss „wohlgeordnet“ sein. Und dazu gehört nicht zuletzt, dass elementare rechtsstaatliche Regeln und Prinzipien mit wirksamen und verhältnismäßigen Mitteln durchgesetzt werden. Die staatliche Gewalt braucht Instrumente, um Rechtsverstöße zu unterbinden und zu ahnden – auch im Internet.

Freiheit kann sich nur in Sicherheit entfalten. Sie findet ihre Grenzen dort, wo Freiheit und Menschenwürde anderer erheblich tangiert werden. Wer diese rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit allen Ernstes mit repressiver Überwachung in totalitären Regimes vergleichen will, argumentiert unredlich und unbesonnen.

Hans-Peter Uhl (CSU)

Anstelle eines langen Kommentares nur ein Link, der auf die merkwürdig lässige Hand hinweist, wenn es um massive Rechtsverstöße im Internet geht — und alle benötigen Instrumente, um diesen gewerbsmäßigen Betrug zu stoppen, sind bereits vorhanden. Sie heißen Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgesetzbuch. Wer dennoch mit dumper Angstrhetorik, betont unverbindlichem Freiheitsgefasel und sonstiger Rabulistik für eine verdachtsunabhängige Totalüberwachung aller Internetnutzer in der Bundesrepublik Deutschland eintritt, setzt sich viel eher dem Verdacht aus, unredlich zu argumentieren. Die mögliche Entschuldigung, dass es auch unbesonnen sein könnte, will sich hingegen beim Genuss derartiger „Argumentationen“ nicht einstellen.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s