Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Beiträge mit Schlagwort “Siegfried Kauder

Auf dem Radweg bleiben!

Können wir uns darauf einigen, dass geistiges Eigentum genauso ist wie ein Fahrrad?

Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, zitiert nach Netzpolitik.

Kein Kommentar…

…sondern nur ein Radweg zum Aquarium der Blindfische und ein Wegweiser zu einer feinen Satire.


Droschkenfahrer und Kutschenbauer werben für autofreie Straßen

Achtung: Satire auf Realsatire!

Aus der Vereinigung der Kutschenbauer und Droschkenfahrer ertönt weiterhin der Appell an den Gesetzgeber, gegen die Benutzung der Verkehrswege mit so genannten “Automobilen” mit einem System der abgestuften Erwiderung und Sanktionen bis zum Entzug der Bewegungsfreiheit vorzugehen. In vielen Ländern seien entsprechende Maßnahmen ohne Bedenken eingerichtet worden, erklärte Olivia Regnier, Leiterin des europäischen Notverbandes der Kutschenbauer und Droschkenfahrer, am Dienstag auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes für den Erhalt gewachsener Verkehrsinfrastrukturen in Berlin. Im Königreich Tonga etwa hätte sich die Zahl der Nutzer von Droschken und Kutschen nach Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes verdoppelt.

Dort und in anderen Staaten mit vergleichbaren Regelungen gebe es kaum Beschwerden und nur geringen gesellschaftlichen Widerstand gegen ein entsprechendes System, führte die Sprecherin der Fuhrwerkslenker aus. Die Bundesregierung forderte sie daher auf, einen “ganzheitlichen Ansatz bei der Bekämpfung des Kutschenmordes” zu wählen und Autofahrer ernsthaft zu verfolgen.

Die schwarz-gelbe Korruption verabredete zum Start ihrer Zusammenarbeit, keine Initiativen für gesetzliche Straßensperren für Automobile zu ergreifen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Doppelname (FDP) lehnt auch den Versand von Warnhinweisen an Autofahrer ab.

Kauderwelsch: Auch Geschwindigkeitsbegrenzungen eine Option

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder, der vor kurzem erst für ein System der abgestuften Bewegungseinschränkung plädierte, betonte dennoch nach einer Gesangseinlage des alpenländischen Chors mit dem Titel “Braunau, Stadt am Inn”, dass die Politik aufwachen müsse. “Wir machen hier die Gesetze”, konstantierte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, der als Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Kutschenbauer und Droschkenfahrer über jeden Verdacht eines Interessenkonfliktes erhaben ist. Seine Mitherrschenden forderte er auf, auch in Zukunft die Koffer der Droschkenfahrer und Kutschenbauer entgegenzunehmen und dann mitzuhelfen, dass es auch in vielen Jahren noch Kutschen auf deutschen Straßen gebe. Als Alternative zu der von ihm zunächst bevorzugten vollständigen Einschränkung der Bewegungsfähigkeit nach der dritten Benutzung eines Automobiles brachte er eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf halbe Schrittgeschwindigkeit als mildere Strafmaßnahme ins Spiel.

Droschkendienstleister plädiert für Autoentzug

Eine Lanze für das “Dreimal gefahren, nicht mehr bewegen”-Modell brach auch Thorsten Schliesche, Deutschlandchef des Droschkendienstleisters Napster. “Mit einer solchen Regel hätten wir unsere Umsätze verdoppeln können”, meinte der Chef des Droschkendienstes. Schon die zweite Verwarnung sollte dabei mit einer Geldbuße einhergehen, die nach Möglichkeit viele Autofahrer in den finanziellen Ruin führt. Derzeit seien legale Angebote, die auf eine Monatspauschale setzen, noch etwas für “Kutschensüchtige”, erläuterte Schliesche. Hierzulande kämen Napster und vergleichbare Kutschenfahrtvermittler auf kaum mehr als 150.000 Abonnenten. Dagegen werde die Gruppe der Nutzer, die den Benzinpreis günstiger findet als die oft sehr hohen Entgelte für die Droschkenfahrer, nicht kleiner.

Hinter den Fortbewegungspferdemördern stehe eine “Philosophie des ‘Fortschritts'”, wusste Gisela Schmalz zu berichten, die ein Buch über den “Modernitätswahn der Straße” geschrieben hat. Diesen gehe es nicht nur um den “Spaß am Verbrechersein”, sondern auch um den ideologischen Hirnfurz einer freien Nutzung natürlicher technischer Möglichkeiten. Punkten könnten die Droschkenfahrer derzeit nur mit Zusatzdiensten wie dem Eingehen auf persönliche Wünsche und die Bequemlichkeit des Gefahren-Werdens, mit der man sich dort um seine persönlichen Wünsche und Vorzüge keine eigenen Gedanken mehr machen müsse. Um das Problem zu lösen, müssten alle Nichtautofahrer an einen Tisch kommen.

Droschkenunternehmer Dieter Gorny fordert Wertschätzung für Pferde ein

Eine Debatte über den Wert der Pferdehaltung und Pferdezucht sowie die Wertschätzung von Pferden hält auch BVMI-Chef Dieter Gorny für unerlässlich. “Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, dass man nicht autofahren sollte.” Die Unternehmer, die vom explosionsartien Aufeinandertreffen von neuen technischen Möglichkeiten und einer neuen Kultur der Fortbewegung auf den Straßen zunächst überrollt worden seien, hätten mittlerweile ihre Hausaufgaben gemacht. Sie gebe es zurzeit sechzig legale Droschkenunternehmen. Nötig sei es nur, mit der ganzen Bandbreite politischer Regulierung und Kriminalisierung natürlicher technischer Möglichkeiten vorzugehen und auf diese Weise die Rahmenbedingungen für das Droschkengeschäft neu abzustecken. Dabei komme es keineswegs nur auf künstliche Bewegungseinschränkungen an, sondern es sei auch ein gerüttelt Maß an Willkür und Verunsicherung erforderlich. Zugleich zeigte sich Gorny im Gegensatz zum Napster-Vertreter zuversichtlich, dass die nachwachsende Generation schon viel klarer zur Nutzung der Droschken bereit sein würde. Um dies zu fördern, hat er an die anwesenden Politiker Köfferchen mit unbekanntem Inhalt ausgegeben.

Originalmeldung auf Heise Online: Musikindustrielle und Napster-Chef werben für Internetsperren — aber bitte die Speischale bereithalten, das ist purer Lobbyismus…


Die größten Feinde der Elche waren früher selber welche

Zitat tagesschau.de, Meldung vom 27. September 2011, 13:21 Uhr:

Als Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen hat der CDU-Politiker Siegfried Kauder einen Gesetzentwurf angekündigt, der Internetnutzer bei wiederholten Coypright-Verstößen für eine befristete Zeit den Netzzugang sperren kann [...]

“Ich denke da an drei Wochen”, sagte Kauder “Spiegel Online”.

Kein Kommentar nötig…

…sondern “nur” ein Link auf den offenen Brief an den werten Herrn Kauder auf piratig.de, denn dieser ist offenbarend — genau so, wie es offenbarend ist, dass Herr Kauder zwar nicht auf derartige Anwürfe eingeht (er könnte ja durchaus Lizenzen gehabt haben), sondern schnell noch von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Spuren seiner eigenen mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen von seiner Website zu entfernen. Da zeigt jemand überdeutlich, wie sehr er charakterlich dazu geeignet ist, dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vorzusitzen.

Weitere Quelle: Telepolis.

Nachtrag

Wenn der werte Herr Kauder wirklich — so wie bei Heise Online wörtlich zitiert, gesagt hat…

[...] dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen.

…denn ist noch ein bisschen offenbarer geworden, dass dieser Mensch von seiner Qualifikation her nichts im Rechtsausschuss zu suchen hat. Er ist ganz offenbar nicht dazu imstande, die (nicht übertragbaren) Urheberrechte mit vom Urheber eingeräumten Nutzungsrechten auseinanderzuhalten. Dass ein Mensch, der so offensichtlich unbeleckt von jeder Sachkenntnis ist, abstruse Forderungen zum Schutz des Urheberrechts einzuführen gedacht hat, könnte sich ein Satiriker nicht besser ausdenken.

Nachtrag Zwei

Oh, der Herr Abgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages ist ein Wohltäter. Na, das hat er bislang aber so erfolgreich verborgen, dass es gar nicht auffallen konnte. Und deshalb will es auch jetzt nicht überzeugen.

Was geschähe wohl mit einem “normalen” Menschen (also Nicht-Politiker mit Bundestagsmandat), der ein Rechtsverständnis wie Siegfried Kauder – der übrigens Jurist ist – an den Tag legte und so vorginge: Filme aus der Piratenbucht besorgen. Diese als attraktiven Inhalt in die eigene Website verbauen, damit auch ein paar Besucher vorbeikommen, die wegen der “richtigen” Inhalte eher nicht gekommen wären. Wenn man dabei irgendwann erwischt wird, einfach sagen, dass man jetzt die DVD gekauft hat (auch wenn das nicht stimmt) und behaupten, dass man damit auch das Urheberrecht an diesem Film hat. Anschließend sagen, dass man das mit dem Kauf der DVD aus völlig selbstlosen Motiven gemacht hat. Einfach nur, um den Filmemacher aus der Schusslinie zu nehmen.

Einer, der so tickt und handelt und redet, ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und möchte Internetzugänge mit einer eigenwilligen Sondergesetzgebung willkürlich abschalten können, wenn wiederholte Urheberrechtsverletzungen von Providern behauptet werden. Die umfassende und unregulierte Überwachung der Nutzer durch die Provider ist in dieser Idee gleich inbegriffen, da dieser lupenreine Ochlokrat offenbar — wenigstens, wenn es andere Menschen als ihn selbst betrifft — das Urheberrecht für ein Gesetz hält, das noch über den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes steht.

Angesichts der unfassbaren Realitätsverluste des Herrn Siegfried Kauder ist nicht davon auszugehen, dass er selbst bemerken wird, dass er für den Vorsitz des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und auch nur für die einfache Mitarbeit in diesem Ausschusse fachlich und charakterlich völlig ungeeignet ist und aus solcher Einsicht die erforderlichen persönlichen Konsequenzen ziehen wird. Von daher kann ich den Rest des Deutschen Bundestages nur nahelegen, diese offensichtliche Fehlbesetzung — die übrigens ein schäbigen, schändlichen, würdelosen Eindruck vom Kern des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik erweckt und somit geeignet ist, die Reputation des Verfassungsorganes Volksvertretung in den Schmutz zu ziehen — so schnell wie möglich zu korrigieren.

Dabei könnte das etwas ältere, aber keineswegs kleinere Problem namens Sebastian Edathy auch gleich behandelt werden.


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